Duisburg. Der Rat hat mit Stimmen von SPD und CDU den Haushalt für 2020/2021 beschlossen. Die Fraktionen forderten in ihren Etatreden den Schuldenschnitt.
Mit den Stimmen der großen Koalition von SPD und CDU hat der Stadtrat am Montag den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen, den Kämmerer Martin Murrack und (SPD) und Oberbürgermeister Sören Link (SPD) Ende September vorgestellt hatten. Auf den Weg brachten Sozial- und Christdemokraten gemeinsam auch ihre Anträge von zusätzlichen Investitionen in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Sicherheit (Lokalseite 2). Die SPD-/CDU-Mehrheit lehnte alle Anträge anderer Fraktionen ab.
Haushalt Duisburg: Plus noch größer als im Entwurf
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Der Haushaltsplan sieht vor, dass die Stadt – wie schon von 2015 bis 2019 – in den kommenden beiden Jahren Überschüsse erzielt. Dabei muss sie 2021 erstmals nach zehn Jahren ohne Konsolidierungshilfe des Landes aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen schwarze Zahlen schreiben: Aus dem Hilfspaket flossen seit 2011 insgesamt 419,7 Millionen Euro nach Duisburg.
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Das sechste und siebte Plus in Serie, mit dem die Kämmerei inzwischen rechnet, sind im Vergleich zum Entwurf noch etwas größer, weil die Schlüsselzuweisungen durch das Land wohl höher ausfallen als veranschlagt: Der Plan schließt 2020 mit neun Millionen Euro (statt 1,5), 2021 mit 1,5 Millionen Euro (statt 0,6) ab.
CDU Duisburg will Steuersenkung 2022
2020 laut Plan Erträge in Höhe von 1.993.083.322 Euro
Der geplante Überschuss 2020 ergibt sich durch Erträge in Höhe von 1.993.083.322 € (Aufwendungen: 1.984.105.154 €).
Verwaltung und Politik haben auch wegen der Kommunalwahlen im September 2020 einen Doppelhaushalt auf den Weg gebracht. Die neuen Ratsleute hätten den Entwurf für 2021 kaum beraten können.
Nun muss die Düsseldorfer Bezirksregierung den Plan überprüfen und genehmigen.
Aber auch wenn es der Stadt gelungen ist, begünstigt durch Hochkonjunktur und Niedrigzins seit 2015 etwa 430 Millionen Euro Schulden abzubauen, bleibt ihr „Girokonto“ mit 1,3 Milliarden Euro Altschulden überzogen. Mit Blick darauf forderten Sprecher mehrerer Fraktionen in ihren Etatreden erneut die Unterstützung von Land und Bund beim Altschuldenschnitt.
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Duisburg habe „einen moralischen Anspruch“ darauf, so CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler, weil Berlin und Düsseldorf den Kommunen „Lasten auferlegen, die sie nicht beschlossen haben und auf Dauer nicht stemmen können“.
Enzweiler erklärte es zudem zum „politischen Ziel“ der CDU, die vergleichsweise hohen Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer 2022 zumindest etwas zu senken.
>> Haushaltsreden der Fraktionen im Duisburger Stadtrat im Wortlaut
Zur Rede von Rainer Enzweiler, CDU
Zur Rede von Bruno Sagurna, SPD
Zur Rede von Sait Keles, Bündnis 90/Die Grünen
Zur Rede von Martina Ammann-Hilberath, Die Linke
Zur Rede von Stephan Wedding, Junges Duisburg/DAL
Zur Rede von Karlheinz Hagenbuck/Angelika Röber/Marion Stöbbe, HSV-Fraktion
Zur Rede von Wilhelm Bies, FDP