Duisburg. Die Fraktionen von SPD und CDU haben nach ihrer Klausur beschlossen, dem Haushalt 2020/21 zuzustimmen. Doch die Politik hat einige Wünsche.
Dem städtischen Doppelhaushalt 2020/21 wollen SPD und CDU am Montag 25. November im Rat zustimmen (ab 15 Uhr, Rathaus). Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der Duisburger GroKo, Bruno Sagurna und Rainer Enzweiler nach einer fünfstündigen Klausurtagung am Donnerstag mit. Kämmerer Martin Murrack, der daran ebenfalls teilnahm, bekam eine Antragsliste mit auf den Weg, die beide Parteien ebenfalls gemeinsam beschließen wollen. Neuen finanziellen Spielraum will die Politik für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Sicherheit nutzen. „Das Sparen in den vergangenen Jahren war kein Selbstzweck. Aber wir wollen den Bürgern etwas zurückgeben“, so die Fraktionsvorsitzenden.
Überschuldete Stadt muss weiter Altlasten abbauen
Viel zu verteilen gibt es nicht – der Jahresüberschuss soll mit 1,5 Millionen (2020) und 0,6 Millionen Euro (2021) geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. Gründe: Die schwächelnde Konjunktur und weniger Millionen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, die ab 2021 ganz entfallen. Nach wie vor drücken das Stadtsäckel rund 1,25 Milliarden Euro. „Duisburg ist nach nach wie vor überschuldet und als Haushaltssicherungskommune und sind wir verpflichtet, mit den Überschüssen die Entschuldung fortzusetzen“, erklärt Rainer Enzweiler.
Einige Akzente will die GroKo dennoch setzen. Etwa mit einer neuen Beitragstabelle für den offenen Ganztag in den Grundschulen. Hier sollen Geringverdiener beitragsfrei bleiben, mittlere Einkommen um jährlich 120 Euro entlastet, Eltern mit hohem Einkommen moderat stärker zur Kasse gebeten werden. Die Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro sollen aus dem Haushalt finanziert werden.
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Steuersatz auf Geldspielgeräte soll erhöht werden
Zusätzlich zu den 117 Stellen, die in der Verwaltung bereits neu eingerichtet wurden, sollen 80 zusätzliche Kräfte in den Kitas eingesetzt werden. Dort erfüllt den Stadt den Rechtsanspruch auf Betreuung schon seit Jahren durch Überbelegung.
Zur Gegenfinanzierung wollen SPD und CDU die Steuer auf Geldspielgeräte von 19 auf 22 Prozent erhöhen. Das soll 1,2 Millionen Euro bringen. Enzweiler: „Wir orientieren und dabei an den Nachbarstädten.“ Von einem noch höheren Steuersatz habe man abgesehen, um kein Klagerisiko einzugehen.
Zusätzliche 75.000 Euro sollen die Frauenhäuser bekommen. Sie müssen immer wieder Frauen in Not wegen Überbelegung abweisen. „Wir hoffen außerdem auf zusätzliche Unterstützung von Bund und Land“, sagt Bruno Sagurna.
Einen CDU-Antrag für 25.000 Euro soll der Rat beschließen für das Obdachlosen-Projekt von Pater Oliver. Die hygienischen Bedingungen für die Beherbergung in der Kirche St. Peter in Marxloh sollen mit zwei Wohncontainern und einer WC-Anlage verbessert werden.
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Kostenloser Bibliotheksausweis für alle Schüler
Einen kostenlosen Büchereiauswei s – den gab es bisher nur für Grundschüler – sollen künftig die Schüler aller allgemeinbildenden Schulen erhalten. Das Interesse an Politik sollen künftig Jugendbotschafter fördern. Der Jugendring hat dazu ein Konzept vorgelegt, das mit Hilfe von 60.000 Euro umgesetzt werden soll.
Erstmals nach langer Zeit soll auch der Sporthaushalt aufgestockt werden: 300.000 Euro sehen die Koalitionäre vor für die Instandhaltung und Reparatur der Kunstrasenplätze. Rainer Enzweiler: „Die Vereine sind nicht in der Lage, die Rücklagen dafür zu bilden.“
Auch für Sicherheit und Sauberkeit gibt’s mehr Geld: 500.000 Euro zusätzlich für die Pflege von Parks und Grünanlagen, angeschafft werden soll auch eine mobile Überwachungsanlage für den Lkw-Verkehr in Wohngebieten im Duisburger Westen. „An problematischen Stellen kann dann regelmäßig kontrolliert werden“, stellt Sagurna in Aussicht. Ohne eigenen Etat arbeitet Wirtschaftsdezernent André Haack – künftig sollen dem Beigeordneten 300.000 Euro zur Verfügung stehen, um für den Wirtschaftsstandort Duisburg zu werben.
Noch keine Senkung von Grund- und Gewerbesteuer-Sätzen
Unangetastet bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer – die der Rat auf Geheiß der Kommunalaufsicht vor einigen Jahren auf Spitzenwerte im NRW-Vergleich anhob. Mit 855 Punkten er bei der Grundsteuer fast doppelt so hoch wie in Düsseldorf (440).
Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt mit 520 um 100 Punkte über dem der Landeshauptstadt. Nach intensiver Diskussion mit Kämmerer Murrack verzichte die Politik darauf, schon in diesem Haushalt wenigstens eine symbolische Senkung zu beschließen. „Das soll im nächsten Haushalt erfolgen“, so Rainer Enzweiler, „wir müssen zeigen, dass die Spirale auch wieder nach unten gehen kann.“