Duisburg. Personalmangel bei der Stadt und das Planungsdesaster bei „The Curve“ sind zwei Gründe, warum die HSV-Fraktion den Doppelhaushalt ablehnt.

Karlheinz Hagenbuck konnte seine Haushaltsrede für die HSV-Fraktion am Montag aus gesundheitlichen Gründen nicht halten.

Seine Etatrede hielt stellvertretend für ihn Ratsfrau Angelika Röber. HSV-Ratsfrau Marion Stöbbe erläuterte zudem ebenfalls, warum ihre Fraktion dem Haushalt nicht zustimme (siehe unten.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch im letzten Jahr werden wir uns Anträge zum Haushalt 2020 sparen, denn bereits jetzt kann man der Presse entnehmen, dass SPD und CDU dem vom Kämmerer präsentierten Haushalt zustimmen werden. Da die GroKo Duisburgs bekanntlich auch nicht bereit ist, guten Ansätzen anderer Fraktionen zuzustimmen, sondern diese dann lieber Monate später als eigene Idee präsentiert, können wir mit dem gesparten Druck unserer Anträge nicht nur dem Haushalt, sondern auch der Umwelt einen Dienst erweisen.

Abrechnungsrückstand wegen unbesetzter Stellen

Hier nur einige wichtige Punkte zum Haushalt: Stadtkämmerer Martin Murrack versteht sein Handwerk. Wie bei seiner Vorgängerin wird ein Haushalt präsentiert, der mit einer schwarzen Null abschließt. Aber das nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 durch einen Doppelhaushalt. Doch nach wie vor belasten die Altschulden Duisburg, und ohne den heiß ersehnten Altschuldenschnitt durch Bund und Land sind die Spielräume für eigenes Handeln minimal.

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Da wundert es, dass auf der Einnahmenseite aktuell ein Problem wieder aufpoppt, welches als längst gelöst galt. Die Abrechnung von Rettungsdienstfahrten ist erneut im Rückstand, diesmal mit 17 Millionen Euro. Grund ist eine mal wieder unterbesetzte Abrechnungsstelle, symptomatisch für viele Bereiche in der Verwaltung. Und was ändert sich? Nichts!

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Seit 2012 geistert das „Aufgabenkritische Verfahren“ des Hauptamtes durch die Stadtverwaltung. Seit sieben Jahre wartet man auf Ergebnisse des Verfahrens, welches Handlungsnotwendigkeiten und personalwirtschaftliche Konsequenzen liefern sollte. Die gewünschte proaktive politische Beteiligung beschränkte sich auf zwei Anfragen, die sich verzweifelt nach einem Sachstandsbericht erkundigten. Verzweiflung macht sich auch breit, wenn das Immobilien-Miss-Management Duisburg, kurz IMMD, nicht in der Lage ist, kaputte und mit Latten vernagelte Fenster an der Rolandschule in Hamborn in endlichen Zeiten zu sanieren. Im Januar 2017 beschloss dieser Rat Maßnahmen zur Sanierung der Schulen im Rahmen des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ von in Summe über 86 Mio Euro, und das ohne Eigenanteil der Kommune. Das Jahr 2020 steht vor der Tür und fünf Minuten vor der Angst muss nun für die mehr als 200 Sanierungsvorhaben an Duisburger Schulen, die bis Ende 2022 erledigt sein sollen, eine Schulbaugesellschaft neu gegründet werden, da das das IMD – oder besser IMMD - seit fast drei Jahren damit überfordert ist.

Personalmangel beim IMD und Jobcenter

Mittlerweile haben sich schon drei Geschäftsführer vergeblich bemüht die Sache ein den Griff zu kriegen und nun soll auch Herr Kugelberg gehen. Es bedurfte mal wieder eines externen Gutachtens in Duisburg, um festzustellen, dass es in vielen Dingen schlicht aufgrund von Personalmangel an zuständigen Ansprechpartnern beim IMD fehlt.

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Das Geld für die Gutachter hätte man besser in Neueinstellungen investiert, denn alleine ein Blick in den Stellenplan des IMD hätte offenbart, dass 97 Stellen im Jahr 2019 unbesetzt waren. Der Krankenstand ist hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Ein Blick in den Stellenplan 20/21 der Stadt Duisburg zeigt ein ähnliches Bild.

Im Durchschnitt sind zehn Prozent der Stellen nicht besetzt. Verheerende Zustände zeigen sich insbesondere in konfliktträchtigen Bereichen: Im Jobcenter Duisburg sind bei den tariflich Beschäftigten mehr als 19 % der Stellen nicht besetzt, im Beamtenbereich fehlen gar 40 %. Das Neueinstellungsprogramm der Stadt Duisburg ist ein Silberstreif am Horizont, der aber in Anbetracht der kommenden Altersfluktuation schnell wieder verblasst. Wir fordern daher eine massive Umstrukturierung des Haushaltes, um das Neueinstellungsprogramm in 20/21 fortzuführen und werden allein vor diesem Hintergrund dem Haushalt nicht zustimmen.“

Die weiteren Hintergründe, die uns eine Zustimmung nicht möglich machen, wird Ihnen Ratsfrau Stöbbe vortragen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Ratsfrau Marion Stöbbe: Förderung für Marxloher, die dort wohnen bleiben

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr muss ich das Augenmerk des gesamten Rates unter anderem auf den Stadtteil Duisburg-Marxloh lenken.

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Denn nur zu gerne wird hier weggesehen oder der Zustand bei Ortsbegehungen und politischen Bürgergesprächen schön geredet. Nun soll ein Planungsbüro mit den Anwohnern ein Konzept entwickeln, um Marxloh fußgängerfreundlich zu machen. Ein Witz in Anbetracht der wahren Probleme vor Ort. Müll und Dreck zieren die Straßen und trotz höchster Reinigungsklasse, werden die Wirtschaftsbetriebe nicht Herr der Lage. Für die Anwohner ist die geplante Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren der blanke Hohn, denn sie zahlen höchste Gebühren ohne eine Leistung zu erhalten und die Verursacher werden nicht belangt.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Marxloh ist so niedrig wie noch nie. Das neuerdings Glasmurmeln mit Fletschen auf Anwohner und auf Fenster geschossen werden, und die Polizei dabei machtlos ist, ist für die meisten Alteingesessenen zu viel.

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Ich zitiere eine alte Anwohnerin, die ihren Zorn in einem Brief von der Seele geredet hat: „Ich sage es ganz offen, hätte ich das Haus nicht, würde ich keine Stunde länger hier bleiben. Aber aufgrund der aktuellen Situation kann man hier kein Haus mehr zu einem adäquaten Preis verkaufen. Wir sind rechtlos und somit verloren. Es ist zum Verzweifeln.“

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Nach wie vor denkt man nicht im Entferntesten über eine Unterstützung der betroffenen Eigentümer nach. Wenn Marxloh eine Perspektive haben soll, brauchen wir nicht nur eine Förderung der Neuankömmlinge in Marxloh, sondern auch eine Förderung derjenigen, die dort wohnen bleiben. Zusätzlich müssen gerade die jungen Neuankömmlinge von der Straße abgeholt und soziokulturell integriert werden.

Millionen für Planungskatastrophen wie „The Curve“

Dass bei der Neugestaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für den Stadtteil Hamborn eine deutliche Unterversorgung erkannt wurde und hier die Förderung erhöht wird, ist daher begrüßenswert. Wie man allerdings eine Überversorgung an Angeboten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für einen Stadtteil wie Homberg/Ruhrort/Baerl messen kann, ist ein Rätsel.

Auf der einen Seite wird gefordert, dass die Angebotsstruktur den Anspruch hat, eine große Vielfalt an Angeboten bereitzustellen, auf der anderen Seite wird die Einrichtung Haus 45 aus der Förderung herausgenommen. Alleine die Definition Überversorgung dürfte es in der Kinder- und Jugendarbeit nicht geben, insbesondere dann nicht, wenn eine Einrichtung eindrucksvoll in Anspruch genommen wird.

Hier darf uns kein Cent zu schade sein. Die HSV-Fraktion kann Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich nicht hinnehmen, wenn auf der anderen Seite Millionen für Planungskatastrophen wie „The Curve“ zur Verfügung gestellt werden.

Wo ist die Prioritätensetzung, wenn man für ein Gutachten zur Neuausrichtung des IMD mehr als eine halbe Millionen Euro ausgegeben kann, aber bei der Kinder- und Jugendarbeit um 45.000 € schachert? Unter diesen Bedingungen werden wir dem Duisburger Haushalt für 2019 nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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>> Haushaltsreden der Fraktionen im Duisburger Stadtrat im Wortlaut

Zur Rede von Rainer Enzweiler, CDU

Zur Rede von Bruno Sagurna, SPD

Zur Rede von Sait Keles, Bündnis 90/Die Grünen

Zur Rede von Martina Ammann-Hilberath, Die Linke

Zur Rede von Stephan Wedding, Junges Duisburg/DAL

Zur Rede von Karlheinz Hagenbuck/Angelika Röber/Marion Stöbbe, HSV-Fraktion

Zur Rede von Wilhelm Bies, FDP