Düsseldorf/Essen. NRW erlaubt Ausnahmen der Corona-Bremse: Nach Kritik von Bundeskanzlerin Merkel hat NRW-Ministerpräsident Laschet sein Vorgehen verteidigt.

  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen Corona-Kurs gegen die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. NRW erlaubt Ausnahmen der Corona-Notbremse.
  • Trotz steigender Corona-Fallzahlen haben die Kreise und kreisfreien Städte in NRW die Möglichkeit, eine Test-Option zu ziehen. So müssen sie Lockerungen wie unter anderem "Click and Meet" nicht zurücknehmen. Voraussetzung dafür ist ein negativer Corona-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist.
  • „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht“, sagte Merkel am Sonntagabend bei der Talkshow Anne Will. Laschet entgegnete, die Corona-Notbremse flächendeckend umgesetzt haben. "Sie gilt", sagte er.

"Die Lage ist ernst", erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. "Wir befinden uns in der dritten Welle", erklärte der CDU-Vorsitzende. Trotzdem gewährt NRW Ausnahmen der Corona-Notbremse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte dafür unter anderem in der Talkshow Anne Will am Sonntagabend Armin Laschet und NRW.

Merkel hatte massiven Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zum Umsetzen der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten erteilte sie eine klare Absage - und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten. „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht“, sagte Merkel. Wenn „in sehr absehbarer Zeit“ nichts passiere, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse.

Nach Kritik der Kanzlerin: Laschet verteidigt Corona-Kurs

Schutzverordnung: In diesen Städten gilt ab Montag die Corona-Notbremse oder die Test-Option:

  • 1. Städteregion Aachen (Test-Option)
  • 2. Stadt Bochum (Test-Option)
  • 3.Kreis Borken (Test-Option)
  • 4. Stadt Dortmund (Test-Option)
  • 5. Stadt Duisburg (Test-Option)
  • 6. Kreis Düren
  • 7. Ennepe-Ruhr-Kreis (Test-Option)
  • 8. Stadt Essen (Test-Option)
  • 9. Kreis Euskirchen (Test-Option)
  • 10. Stadt Gelsenkirchen (Test-Option)
  • 11. Stadt Hagen
  • 12. Kreis Herford (Test-Option)
  • 13. Stadt Herne (Test-Option)
  • 14. Kreis Kleve (Test-Option)
  • 15. Stadt Köln
  • 16. Stadt Krefeld (Test-Option)
  • 17. Stadt Leverkusen (Test-Option)
  • 18. Kreis Lippe (Test-Option)
  • 19. Märkischer Kreis
  • 20. Kreis Mettmann (Test-Option)
  • 21. Kreis Minden-Lübbecke (Test-Option)
  • 22. Stadt Mülheim (Test-Option)
  • 23. Oberbergischer Kreis (Test-Option)
  • 24. Stadt Oberhausen (Test-Option)
  • 25. Kreis Recklinghausen (Test-Option)
  • 26. Stadt Remscheid
  • 27. Rhein-Erft-Kreis (Test-Option)
  • 28. Kreis Siegen-Wittgenstein
  • 29. Stadt Solingen (Test-Option)
  • 30. Kreis Wesel (Test-Option)
  • 31. Stadt Wuppertal (Test-Option)

Städte, in denen die Corona-Notbremse ab Dienstag gilt:

  • die Stadt Bielefeld
  • der Kreis Gütersloh
  • der Hochsauerlandkreis
  • der Kreis Olpe
  • der Kreis Steinfurt
  • die Stadt Bottrop

"Wir haben die Notbremse flächendeckend und für alle Landkreise per Verordnung umgesetzt", erklärte Laschet. "Sie gilt." In NRW tritt ab Montag in 31 Kreisen die Corona-Notbremse in Kraft. 25 davon setzen allerdings auf die neue Test-Pflicht und halten an den Lockerungen fest. Wer also einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter als 24 Stunden ist, darf weiter mit einem Termin einkaufen gehen.

"Wir müssen aus der reinen Lockdown-Logik herauskommen", sagte Laschet. Inzwischen gebe es ausreichend Testkapazitäten, mit denen unerkannte Corona-Erkrankungen und Infektionsketten unterbrochen werden können. „Deshalb brauchen wir Anreize, dass jemand in ein Testzentrum geht“, sagte Laschet. In den landesweit inzwischen mehr als 6000 Teststellen sollen sich demnach möglichst viele Menschen kostenlos testen lassen, um mit diesem Nachweis wieder mehr Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zu bekommen.

Die Mehrzahl der NRW-Kommunen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner ermöglichen es ihren Bürgern per lokaler Allgemeinverfügung, mit dem Negativtest einer zertifizierten Stelle trotzdem einen Termin-Einkauf und Museumsbesuch zu absolvieren oder auf Sportanlagen in Kleingruppen zu trainieren.

Corona-Bremse in NRW: "Testkapazitäten sind da"

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Anfang März, als auf der Bund-Länder-Runde die ersten Lockerungen und die Corona-Notbremse beschlossen worden sind, sei das noch nicht möglich gewesen. "Jetzt sind die Testkapazitäten da", sagt Laschet. "Wir haben eine weitere Möglichkeit, Infektionsketten zu unterbrechen."

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Was aus seiner Sicht aber in der Corona-Pandemie nicht hilft: "Wenn Ministerpräsidenten über andere urteilen". Er sprach sich gegen gegen Schuldzuschiebungen und ein Konkurrenzdenken zwischen Bund und einzelnen Ländern aus. Die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW liegt mit einem Wert von 129,6 aktuell unter dem Bundesdurchschnitt (134,4). Das sei für Laschet aber „kein Thema, das ich nutzen würde, um damit Punkte zu sammeln.“

Zudem wolle er die Bund-Länder-Runde reformieren. So sollen bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Bundeskanzlerin Merkel die Teilnehmer persönlich zusammenkommen. Der Teilnehmerkreis soll beschränkt werden. Eine Konferenz mit 60, 70 oder 80 Leuten trage "nicht zum Krisenmanagment bei".

Offen bleibt, ob NRW Ausgangssperren mitträgt

„Wenn die Lage dramatischer wird, bin ich für jeden Vorschlag des Bundes offen und auch der Kollegen aus den Ländern, was wir denn noch besser machen können“, sagte Laschet. Bislang sei ihm jedoch keiner bekannt. Ob NRW bereit wäre, die von Merkel ins Gespräch gebrachten Ausgangssperren in den Abendstunden mitzutragen, um Ansteckungen bei privaten Feiern einzudämmen, blieb am Montag offen.

Offiziell soll die nächste Ministerpräsidentenrunde mit Merkel erst wieder am 12. April zusammenkommen. Ein Vorziehen erscheint wegen des Schulstarts am selben Tag und noch ausstehender Fragen nicht unwahrscheinlich. Die viel diskutierten „Modellkommunen“ für noch weitergehende Öffnungsschritte will die Landesregierung derweil dem Vernehmen nach doch erst nach Ostern benennen. Starttermin und Studiendesign für ein „sicheres Öffnen“ nach dem Vorbild Tübingens sollen von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bekannt gegeben werden.

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Für die gekippte Osterruhe hatte Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung übernommen. "Aber die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind gleichermaßen verantwortlich", erklärte Laschet.

Beim Impfen forderte er weniger Bürokratie. "Wer örtliche Behörden kennt, der weiß, dass sie das exakt so umsetzen werden", sagte Laschet. "Da brauchen wir mehr Flexibilität." Über die kommenden Feiertage soll nun an jedem Tag gegen das Virus geimpft werden. Eine Osterpause ist in den Impfzentren nicht geplant. (mit dpa)

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