Düsseldorf. Die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung bringen dem Landeshaushalt NRW allein im nächsten Jahr Mehrbelastungen in Höhe von 885 Millionen Euro. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hält die Strategie trotzdem für richtig. Die Opposition spart derweil nicht mit Kritik.

Mit den von der neuen Bundesregierung geplanten Steuersenkungen kommen auf Nordrhein-Westfalen Belastungen in Millionenhöhe zu. Nach Angaben von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kosten die Steuerentlastungen NRW allein im nächsten Jahr rund 885 Millionen Euro. Wie diese Summe im Landeshaushalt geschultert werde, stehe derzeit noch nicht fest, sagte Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf.

Der Ministerpräsident verteidigte die geplanten Steuersenkungen auf Bundesebene. Damit würden zusätzliche Impulse für mehr Wachstum gegeben. "Es hat keinen Sinn, gegen die Krise anzusparen", betonte Rüttgers. Diese Form der Politik sei auch international nicht umstritten und werde beispielsweise auch von der US-Regierung praktiziert. Nach der Krise müsse die Haushaltskonsolidierung aber fortgesetzt werden. "Die Schuldenbremse gilt", fügte er hinzu.

Zu der Kritik auch von Unions-geführten Bundesländern an den Kosten der Steuerpläne sagte Rüttgers, alle drei Koalitionsparteien hätten die Steuersenkungen vor der Wahl beschlossen und seien mit diesem Ziel auch in den Wahlkampf gezogen. Da könne kein CDU-Landesverband und keine Unions-geführte Landesregierung sagen, "damit hätte sie nichts zu tun gehabt".

"Unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich"

Der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sagte, wie die zusätzlichen rund 885 Millionen Euro 2010 zu schultern seien, hänge auch von der nächsten Steuerschätzung im November ab. Grundsätzlich sei das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gut für NRW, da es die Zukunftsfähigkeit des Landes voranbringe. So werde deutlich mehr Geld für Bildung und Forschung ausgegeben.

Die Opposition äußerte scharfe Kritik an den Steuerplänen der Bundesregierung. Die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, nannte den Koalitionsvertrag "unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich". Die darin vorgesehenen Steuerausfälle von insgesamt 24 Milliarden Euro von 2011 an hätten im NRW-Haushalt jährliche Fehlbeträge von 2,5 bis 3 Milliarden Euro zur Folge.

"Steuergeschenke auf Pump"

Kraft warf Union und FDP vor, erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 die "Katze aus dem Sack zu lassen" und soziale Einschnitte zu beschließen. Diese "Wählertäuschung" wolle die SPD durchkreuzen.

Die Chefin der Grünen-Fraktion im Landtag, Sylvia Löhrmann, sprach von einer "Koalition der Zumutungen", die mit ihrem "Schönsprech" die Republik überschwemme. Für die "Steuergeschenke auf Pump" müssten die Bürger "deftig" zahlen. Die Probleme der Zukunft würden von Schwarz-Gelb nicht angepackt, sondern ebenso wie die "horrenden Schulden" den nachfolgenden Generationen vor die Füße gekippt. (ddp)