Berlin. Zwei Drittel der Bundesbürger gehen nicht von Steuerentlastungen aus. Laut ZDF-Politbarometer haben die Deutschen eher verhaltene Erwartungen an die neue Bundesregierung. Die Mehrheit rechnet mit einem besseren Gesundheitswesen. Die FDP büßt in der Wählergunst drei Prozent ein.

Die Erwartungen der Bundesbürger an die neue Regierung fallen dem aktuellen Politbarometer zufolge verhalten aus. Wie das ZDF am Freitag mitteilte, glaubt nur eine Minderheit von 24 Prozent an eine Aufbruchstimmung in Deutschland. 70 Prozent glaube nicht daran. 47 Prozent der Befragten versprechen sich von der schwarz-gelben Koalition einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme, mit 48 Prozent trauen ihr dies fast genau so viele aber nicht zu.

42 Prozent der Bürger unterstützen danach die geplanten Steuersenkungen mit Entlastungen um 24 Milliarden Euro ab dem Jahr 2011. 53 Prozent halten dies wegen der hohen Verschuldung aber nicht für richtig. Insgesamt erwarten aber nur 29 Prozent, dass Steuersenkungen auch tatsächlich kommen. Mit 67 Prozent sind laut ZDF zwei Drittel der Deutschen der Meinung, dass es unter Schwarz-Gelb keine Entlastungen geben wird.

Gut die Hälfte der Befragten bezweifelt, dass es zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kommen wird. Eher pessimistisch sind auch die Einschätzungen zur Haushalts- und Finanzpolitik: 59 Prozent rechnen nicht damit, dass die Koalition die Finanzprobleme in den Griff bekommt, wie das ZDF weiter mitteilte. Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen optimistisch, was die Gesundheitspolitik angeht: 63 Prozent erwarten Verbesserungen. Ähnlich ist die Einschätzung zur Wirtschaftspolitik: 61 Prozent trauen der Regierung die Ankurbelung der Wirtschaft zu.

Wenig Sympathie mit Außenminister Westerwelle

Mit der Besetzung des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel sind dem Politbarometer zufolge 45 Prozent der Deutschen eher zufrieden, 32 Prozent sind unzufrieden und 23 Prozent können sich dazu nicht äußern. Allerdings finden demnach 54 Prozent die Besetzung des Auswärtigen Amtes mit FDP-Chef Guido Westerwelle schlecht. Ein ähnliches Ergebnis bekommt der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: 32 Prozent finden die Besetzung gut, 51 Prozent dagegen schlecht. Den Wechsel von Wolfgang Schäuble ins Finanzressort finden dagegen 50 Prozent gut und 39 Prozent nicht gut.

Eine Mehrheit - 51 Prozent - glaubt zudem, dass die Bundeskanzlerin es mit der FDP schwerer haben wird als mit der SPD in der Großen Koalition. Nur 20 Prozent glauben, mit dem Wunsch-Koalitionspartner werde es einfacher und 25 Prozent sehen keinen Unterschied. Die Umfragen zum Politbarometer wurden laut ZDF von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 27. bis 29. Oktober bei 1.207 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

Zu Guttenberg auf dem Spitzenplatz

In der Politikerrangliste nimmt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erneut den Spitzenplatz ein. Auf Platz zwei folgt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dahinter kommen mit deutlichem Abstand der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

In der politischen Stimmung verbessert sich die CDU/CSU laut Politbarometer um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die FDP drei Punkte verliert und bei elf Prozent landet. Die SPD kommt auf 20 Prozent (minus eins), Linke und Grüne bleiben bei zwölf beziehungsweise elf Prozent.

Würde bereits am nächsten Sonntag wieder gewählt, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Nach der Politbarometer-Projektion käme die CDU/CSU auf 36 Prozent der Stimmen, die SPD auf 22 Prozent, die FDP auf 13 Prozent, die Linke ebenfalls auf 13 Prozent und die Grünen auf elf Prozent. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hatte von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1207 Wahlberechtigte befragt. (ap/afp)