Düsseldorf. Die Ministerpräsidenten Sachsens und des Saarlandes halten die Finanzpläne der neuen Bundesregierung für unseriös. Tillich fordert eine solide Gegenfinanzierung ein. Auch NRW-Finanzminister Linssen hält die Berliner Vorhaben nicht für unantastbar.

In den Bundesländern wird die Kritik an den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung lauter. «Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich», sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht. Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. «Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird.»

"Wolkige" Sparbeschlüsse

Tillich kritisierte in diesem Zusammenhang den Koalitionsvertrag von Union und FDP: «Ich will, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, wie durch Einsparungen Geld für Steuersenkungen erwirtschaftet werden kann. Der Koalitionsvertrag ist dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen geht, und immer dann sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede ist. Da muss Solidität hinein.»

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU): «Natürlich ist der Slogan Mehr Netto vom Brutto grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen.» Beide CDU-Regierungschefs wandten sich zudem gegen den Plan der FDP, 2011 einen Stufentarif in Steuersystem einzuführen: «Ich glaube, wir sollten bei dem bewährten linear-progressiven Tarifverlauf bleiben», sagte Müller.

NRW mahnt zur Vorsicht

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition nicht für unantastbar. «Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen», sagte Linssen der «Rheinischen Post». Im Koalitionsvertrag sei formuliert, dass der neue Steuertarif «möglichst» Anfang 2011 in Kraft trete. Das heiße nicht, dass es auch so kommen müsse.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend. «Die Einführung eines Stufentarifs ist nicht trivial», sagte der CDU-Politiker dem Magazin. Zugleich sicherte er zu, dass die geplanten Steuersenkungen nicht die Vorgaben der Verfassung sprengen: «Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten. Die steht schließlich im Grundgesetz. Genauso hält sie sich an den europäischen Stabilitätspakt.»

Sogar aus den eigenen Reihen gibt es kam Kritik an den Steuersenkungsplänen der FDP. «Es ist nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden», sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und kündigte an: «Die schwarz-gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen.» (ddp)