Witten. Nach dem CDU-Asylantrag mit AfD-Stimmen sind viele Wittener Politiker entsetzt. Die heimische Unionskandidatin zeigt aber Verständnis für Merz.

  • Der Asyl-Eklat in Berlin hat Auswirkungen auf die Stimmung in Witten.
  • CDU-Politiker spüren Unterstützung aus Wählerschaft und Partei.
  • Rot-Grün zeigt sich entsetzt - und glaubt an Mobilisierung ihrer Zielgruppe.

Wittener Politikerinnen und Politikern haben kontrovers auf den Asyl-Antrag der CDU reagiert, der am Mittwoch (29.1.) unter anderem mit Hilfe der AfD im Bundestag eine Mehrheit fand.

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Ulrich Oberste-Padtberg, zugleich Chef der Kreistagsfraktion, sagt auf Anfrage: „Ich habe am Telefon von Anrufern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis nur Zustimmung erhalten.“ Endlich habe die CDU die Initiative ergriffen, laute der Tenor der Reaktionen, die ihn erreicht hätten.

Er verteidigt das Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Stattdessen kritisiert Oberste-Padtberg SPD und Grüne, dem CDU-Erschließungsantrag nicht gefolgt zu sein. Oberste-Padtberg wirft der SPD zudem vor, sowohl im Wittener Rat als auch im Düsseldorfer Landtag bereits mit der AfD gegen Vorhaben der Union gestimmt zu haben. Allein in Düsseldorf habe die SPD 15-mal mit der in Teilen rechtsradikalen Partei votiert, erklärt der Politiker unter Angabe von Drucksachennummern.

Herdeckes Bürgermeisterin: Reaktionen „überwiegend positiv“

Die CDU-Bundestagskandidatin Katja Strauss-Köster (54) sagt mit Blick auf ihre Wählerschaft, sie habe in vielen Haustürgesprächen Verdruss über die etablierten Parteien gespürt. Die Rückmeldungen zum Asyl-Antrag seien „überwiegend positiv“. Herdeckes amtierende Bürgermeisterin ist überzeugt, dass „die große Mehrheit der Partei“ den Asylantrag mittrage.

Sie verweist auf nicht näher beschriebene „Auswirkungen, die die hohe Zahl an Migranten im täglichen Leben hat, beispielsweise in Kitas und Schulen“. Es reiche nicht, auf Vollzugsdefizite hinzuweisen, so Strauss-Köster. „Städte und Behörden sind auf Dauer mit den hohen Zahlen von Flüchtlingen überfordert.“ Sie wirbt für „eine Verschnaufpause in der Zuweisung“. Das würde zur „besseren Integration der schon hier lebenden Flüchtlingen führen“.

Historischer Moment: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz läuft im Bundestag an der AfD-Fraktion (rechts) vorbei, die ihren Abstimmungserfolg mit der CDU für eine Verschärfung der Migrationspolitik feiert.
Historischer Moment: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz läuft im Bundestag an der AfD-Fraktion (rechts) vorbei, die ihren Abstimmungserfolg mit der CDU für eine Verschärfung der Migrationspolitik feiert. © dpa | Michael Kappeler

Wittener SPD-Abgeordneter Echeverria: Unter Migranten geht die Angst um

Der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria (44, SPD) sagte auf Anfrage, er habe empörte Reaktionen erhalten. Bei Menschen mit Migrationshintergrund gehe die Angst um. Echeverria, dessen Vater aus Spanien nach Deutschland kam, betonte, es gehe nicht nur um Geflüchtete, sondern auch Zuwanderer mit deutschem Pass und EU-Ausländer. Der Sozialdemokrat glaubt, dass die Entscheidung über den Asyl-Antrag zu einer Mobilisierung seiner Wählerschaft führe. Er sieht sich gestärkt für den Bundestagswahlkampf. Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt.

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen (43, Grüne) bewertet die Bundestagsentscheidung als „Symbolpolitik“. Der CDU-Antrag hat keine Folgen für die Gesetzgebung. Die Union habe mit der Abstimmung in Berlin „sehenden Auges“ die Demokratie beschädigt, wie er auf Anfrage mitteilte.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria zeigt sich nachdenklich: Der Asyl-Entscheid, sagt er, löse bei Migranten Angst aus, darunter bei EU-Ausländern.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria zeigt sich nachdenklich: Der Asyl-Entscheid, sagt er, löse bei Migranten Angst aus, darunter bei EU-Ausländern. © FUNKE Foto Services | Lars Heidrich

Wittener Ratsfrau Dannert: „Wenn sie nicht mehr da sind – wer soll dann die Arbeit machen?“

Die grüne Ratsfrau Lilo Dannert (74) sagte: „Wir sind alle total entsetzt, was da passiert ist.“ Bei der Abstimmung im Bundestag habe die Fachfrau für Sozialpolitik und Flüchtlingshilfe vor allem „der Jubel der AfD ins Mark getroffen“. Vor Ort erhielt sie von Angst geprägte Rückmeldungen Geflüchteter. Dannert fügte hinzu, dass Zuwanderer in Pflege und Gesundheitswesen unverzichtbar seien: „Wenn sie nicht mehr da sind – wer soll dann die Arbeit machen?“

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Die Bundestagskandidatin der Linken, Ulla Weiß, sah die Entscheidung im Bundestag als „Tabubruch“. Die 64-Jährige weiter: „Das macht mir Angst.“ Reaktionen aus dem Wahlkreis seien von „Entsetzen“ geprägt. Zugleich hat Weiß beim lokalen Stammtisch ihrer Partei beobachtet, dass ihr Unterstützerkreis mit gestärkter Motivation Wahlkampf mache. Dazu gehöre eine Beteiligung an Demos gegen Rechts - etwa am 1. Februar bei den Veranstaltungen in Herdecke und Schwelm oder am 15. Februar in Witten.

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