Mülheim. Der Flughafen Essen-Mülheim soll nun doch nach 2034 erhalten bleiben. Wie Schwarz-Grün das begründet und welche Rahmenbedingungen es dafür gibt.

Seit dieser Woche ist klar, was sich längst angedeutet hatte: Der Flughafen Essen/Mülheim wird auch über das Jahr 2034 bleiben. Nun äußerten sich die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen aus beiden Städten zu den Beweggründen, den einstigen Ausstiegsbeschluss zurückzunehmen und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind.

„Die ältesten Beschlüsse sind 34 Jahre alt. Es gab in der Zeit aber immer eine unheimliche Unsicherheit und die Diskussion hat ja immer angedauert. Wir sind froh, dass jetzt Planungssicherheit da ist“, sagt die Mülheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters und spricht von einer „unheimlichen Chance“.

Gleichlautender Begleitantrag zum Flughafen in Essen und Mülheim

Begleitend zu der bereits existierenden Verwaltungsvorlage für die Sitzungsfolge vor den Sommerferien wird es in beiden Städten einen gleichlautenden Antrag mit neun Hauptpunkten geben. Damit sollen Spielregeln aufgestellt werden, „unter denen wir uns vorstellen können, wie es ab 2035 weitergeht“, sagt der Essener CDU-Fraktionschef Fabian Schrumpf. Sämtliche Alternativen seien nicht besser als das, was jetzt auf dem Tisch liegt. „Um die Bio-Diversität zu erhalten, müsste man in anderen Fällen die Flächen weiter eingezäunt lassen und sie regelmäßig mähen, ohne einen Nutzen daraus zu ziehen. Das ist nicht unsere Art von Politik“, meinte der Landtagsabgeordnete.

„Mit dem Antrag ist es uns gelungen, dass wir auf der einen Seite die Sicherheit für den Flugbetrieb gewährleisten, dass wir es aber auch mit dem Artenschutz, der Klimaneutralität und der notwendigen ÖPNV-Wende verbinden“, findet Stephan Neumann, Co-Vorsitzender der Grünen im Essener Stadtrat.

Mülheims Grüne: „Keine 180-Grad-Wende“ in der Flughafen-Frage

Sein Mülheimer Amtskollege Timo Spors sieht in dem Papier „einen Kompromiss zwischen den Verantwortungsgemeinschaften“. Den Vorwurf, gerade seine Partei habe mit der nun getroffenen Entscheidung eine 180-Grad-Wende hingelegt, wies er zurück. „Wir waren fast schon überrascht von dem Prozess, wie viel Einigkeit da war, nachdem wir uns alle intensiv mit dem Thema beschäftigt haben“, so der Co-Fraktionsvorsitzende. In zwei Parteien und vier Fraktionen seien die Punkte „dann doch sehr ähnlich gewesen.“

Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mülheimer Stadtrat: Timo Spors.
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mülheimer Stadtrat: Timo Spors. © FUNKE Foto Services | Martin Möller

Schon im März 2023 hatten die Grünen in Mülheim Leitlinien für einen möglichen Flughafen-Fortbestand aufgestellt. „Die ein oder andere Formulierung ist jetzt mit anderen Nuancen enthalten, die großen Punkte, die wir damals hatten, sind aber jetzt auch eingeflossen“, betont Spors.

Welche Punkte der Begleitantrag zum Flughafen Essen-Mülheim enthält

Dazu gehören neben der Klimaneutralität und der Beibehaltung von Kaltluftschneisen auch die Reduzierung von Fluglärm. „Wir nehmen die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner ernst und schreiben klare Zielvorgaben fest“, sagt Stephan Neumann. So soll die Zahl von 60.000 Flugbewegungen pro Jahr nicht überschritten werden, denkbar sind zudem höhere Landeentgelte für besonders laute Luftfahrzeuge. Triebwerksprobeläufe sollen nur an Orten mit möglichst viel Abstand zu Siedlungsgebieten stattfinden. Reklameflüge und Hubschrauber (ausgenommen Militär, Polizei und Rettungsdienste) sollen ausgeschlossen werden.

Gleichbleibende Anzahl von Flügen und doch steigende Einnahmen auf den Raadter Höhen? Die Lokalpolitikerinnen und -politiker wollen den wirtschaftlichen Effekt nicht nur an den Flügen festmachen. Zumal die, so betont es Mülheims grüne Bezirksbürgermeisterin Britta Stalleicken, mit neuen Systemen besser aufs Jahr verteilt werden könnten und nicht auf die Schönwetterphasen beschränkt bleiben müssten.

Flugaffines Gewerbe soll sich in Mülheim endlich wieder ansiedeln können

Ähnlich wie in der Verwaltungsvorlage berufen sich die schwarz-grünen Entscheider darauf, dass die bisherige Ungewissheit auch den wirtschaftlichen Aufschwung gebremst habe. „Warum ist der Betrieb denn defizitär? Das hängt auch mit der Unsicherheit und den bestehenden Einschränkungen zusammen. Die Betreibergesellschaft wird durch die neue Perspektive in die Lage versetzt, Investitionen zu tätigen“, sagt Fabian Schrumpf. Bestehende Festlegungen, wonach flugaffines Gewerbe untersagt ist, sollen laut dem Begleitantrag „schnellstmöglich aufgehoben“ werden.

Das Areal des Mülheimer Flughafens, aus der Luft fotografiert.
Das Areal des Mülheimer Flughafens, aus der Luft fotografiert. © www.blossey.eu / FUNKE Foto Services | Hans Blossey

„Der Flughafen ist auch eine Antwort auf die Frage, wo wir überhaupt noch Flächen für Gewerbe generieren können“, meint Timo Spors und verweist auf steigende Steuereinnahmen für beide Kommunen. „Es gibt schon Gewinne, die wir als Städte aus diesem Invest generieren können.“ Außerdem dürfe der ökologische Gewinn nicht vergessen werden.

„Ich sehe keinen Widerspruch, dass sich der Flughafen unter diesen Rahmenbedingungen weiterentwickeln kann“, so Christina Küsters für die Mülheimer CDU. Am 4. Juli soll im Mülheimer Stadtrat die erste Entscheidung fallen.

Neues Gewerbe mit oder ohne Flughafen - eine kleine Chronik:

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