Auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bereits angekündigt, nach der in Kürze anstehenden Gründung eines Herner BSW-Kreisverbandes dann am 14. September 2025 um Stimmen für den Rat und die Bezirke kämpfen zu wollen. Ob wie 2020 ein Migrantenbündnis und Einzelkandidaten ihr Glück versuchen werden, ist derzeit nicht bekannt.

Und die AfD? Nach dem Desaster vor und nach der Kommunalwahl 2020 in Herne bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsaußen-Partei wieder selbst zerlegen wird. Zur Erinnerung: Vor dem Urnengang vor vier Jahren bekämpften sich zwei AfD-Listen bis hin zur körperlichen Auseinandersetzung. Anschließend spaltete sich das siegreiche AfD-Lager noch vor der allerersten Ratssitzung in eine dreiköpfige AfD-Fraktion und eine zweiköpfige Ratsgruppe Bündnis Deutschland - WfH.

OB-Wahl: Dudda, Szelag - und wer noch?

Recht lückenhaft ist derzeit das Feld bei der OB-Wahl. Auch wenn die offizielle Kür noch aussteht: Gesetzt sind bislang nur Bettina Szelag (CDU; 62) und Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD; 61). Dessen nach 2015 und 2020 dann dritte Kandidatur fürs höchste Amt in Herne gilt (nicht nur in seiner Partei) als sicher und wird wohl ausschließlich aus „dramaturgischen“ Gründen erst Anfang 2025 bekannt gegeben.

Grüne und FDP melden ebenfalls eigene OB-Kandidaturen an. Der FDP-Vorstand wolle Anfang Oktober eine Empfehlung abgeben, so Parteichef Thomas Bloch. Die Grünen würden ihren OB-Kandidaten/ihre OB-Kandidatin am 28. November wählen, erklärt Co-Vorsitzender Stefan Kuczera. Er glaube zu wissen, dass jemand in wenigen Woche seine Bewerbung verkünden werde. Auch bei der Herner Linkspartei stünden die Zeichen auf OB-Kandidatur, so der neue Vorsitzende Daniel Kleibömer. Alle Nominierungen für die Kommunalwahl erfolgten jedoch erst im Frühjahr 2025.

Welchen Zuschnitt haben die Herner Wahlkreise?

„Wir haben gebastelt und gebastelt“ - so hatte Oberbürgermeister Frank Dudda vor fünf Jahren die Puzzlearbeit im Rathaus auf den Punkt gebracht. Aus rechtlichen Gründen mussten damals 23 der 27 Herner Ratswahlkreise (im Verwaltungsdeutsch: Wahlbezirke) neu zugeschnitten werden. Durch die Verschiebung der Grenzen und die damit verbundene Neuzuordnung von Straßen folgte die Stadt den Vorgaben des Gesetzgebers und verhinderte damit, dass die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen um mehr als 15 Prozent über- oder unterschritten wurde. Die größten Änderungen erfolgten damals in Strünkede (minus 1300 Wahlberechtigte) und Alt-Herne (plus 700 Wahlberechtigte).

Und diesmal? Die 27 Wahlkreise könnten bestehen bleiben, an den Grenzen müsse sich nichts ändern, erklärte OB Dudda am Montag, 30. September, in der Sitzung des Wahlausschusses. Das politische Gremium folgte diesem Vorschlag einstimmig. Berechnungsgrundlage war die Zahl der Wahlberechtigten in Herne am 30. April 2024 (117.438 Deutsche und Staatsangehörige anderer EU-Länder).

Wie ist der Stand bei den Nominierungen für den Rat?

Erster! Der SPD-Ortsverein Herne-Süd ist früh dran und hat mit Jan Zajic bereits seinen Kandidaten für den Rat nominiert. Der 43-jährige Bezirksverordnete soll das Direktmandat von Michael Gramer (69) „erben“, der 2025 freiwillig ausscheiden wird. Es ist nicht der einzige Abschied vom Rat: Aus Altersgründen haben bereits zahlreiche Politiker ihren Rückzug angekündigt - darunter so bekannte Namen wie Dorothea Schulte (Grüne), Barbara Merten (CDU) und Jürgen Scharmacher (SPD).

In der SPD - sie gewann 2020 alle 27 Direktwahlkreise für den Herner Rat - wird es wohl auch zu Kampfabstimmungen kommen. So ist zu hören, dass sich in der Wanner SPD der Bezirksverordnete Yücel Yilmaz und Björn Linnemann um die Nachfolge des Ratsherrn Volker Bleck bewerben. Keine Gegenkandidaturen sind dagegen (derzeit) in der SPD für die beiden Herner Juso-Vorsitzenden in Sicht: Amelie Menges will in Herne-Mitte Jürgen Scharmacher beerben, Alexander Stahl in Herne-Ost Patrick Steinbach.

Bis Samstag, 7. Dezember, müssen alle SPD-Ortsvereine die personellen Weichen für den Rat und die Bezirke stellen: An diesem Tag zieht die SPD-Wahlkreiskonferenz offiziell einen dicken Strich unter das Bewerbungsverfahren. Bei der Ratskooperationspartnerin CDU sollen schon eine Woche zuvor, also am Samstag, 30. November, die Direktkandidaturen und die Listen für Rat und Bezirke besiegelt werden. Die anderen demokratischen Parteien werden diesen Schritt wohl erst Anfang 2025 vollziehen. Die Herner AfD kann derzeit gar nichts sagen über ihre Pläne für die Kommunalwahl. Es sei noch nichts entschieden worden, so Vorsitzender Guido Grützmacher. Die Frage nach der aktuellen Mitgliederzahl in Herne bleibt (einmal mehr) unbeantwortet.

Grund zur Eile besteht (noch) nicht: Alle Wahlvorschläge müssen bis zum 7. Juli, 18 Uhr, bei der Stadt vorliegen. Über die Zulassung der eingereichten Vorschläge entscheidet der Wahlausschuss anschließend in der ersten Woche der Sommerferien (14. bis 18. Juli).

Klage gegen Wahlrechtsreform in NRW

Beim Wahlrecht kann es bis zur Kommunalwahl am 14. September 2025 noch zu Veränderungen kommen. Der Grund: Die FDP hat gegen die von CDU, Grünen und SPD im NRW-Landtag beschlossene Wahlrechtsreform geklagt. Die Liberalen werfen Schwarz-Grün-Rot vor, kleine Parteien zu benachteiligen. Die geplanten Änderungen machten es für diese schwieriger, ein Mandat zu bekommen oder eine Fraktion zu bilden, so die Kritik. CDU, Grüne und SPD berufen sich dagegen darauf, dass durch die Reform „übertriebene Aufrundungsgewinne“ verhindert würden.

Wäre diese Reform bereits bei der Kommunalwahl 2020 zum Tragen gekommen, so ergab eine Berechnung der NRW-FDP, hätten die Piraten den Einzug in den Herner Rat verpasst und die Linkspartei hätte eins von drei Mandaten und somit den Fraktions-Status verloren. Im Gegenzug hätten CDU und SPD jeweils ein zusätzliches Mandat erhalten.

>>> So stimmte Herne bei der Kommunalwahl 2020 ab

• Bei der Herner Ratswahl siegte die SPD am 13. September 2020 mit 44,1 Prozent (28 Sitze). Auf die anderen Parteien entfielen: CDU 20,0 Prozent (zwölf Sitze), Grüne 15,8 Prozent (zehn Sitze), AfD 8,5 Prozent (fünf Sitze), Die Linke 4,1 Prozent (drei Sitze), FDP 3,3 Prozent (zwei Sitze), Unabhängige Bürger 1,6 Prozent (ein Sitz), Piraten 1,6 Prozent (ein Sitz).
• Mit noch größeren Vorsprung gewann Frank Dudda 2020 die Oberbürgermeisterwahl: Er siegte mit 63,4 Prozent deutlich vor Timon Radicke (CDU), Pascal Krüger (Grüne), Daniel Kleibömer (Linkspartei) und Thomas Bloch (FDP). Aufgrund der absoluten Mehrheit für Dudda entfiel die Stichwahl.
• In den vier Stadtbezirken Wanne, Eickel, Herne-Mitte und Sodingen siegte die SPD jeweils deutlich, verfehlte in den Bezirksvertretungen aber absolute Mehrheiten. Die SPD stellt auch alle vier Bezirksbürgermeister: Uwe Purwin (Wanne), Arnold Plickert (Eickel), Peter Bornfelder (Herne-Mitte) und Mathias Grunert (Sodingen).