Düsseldorf. Die Liberalen meinen: Kleine Parteien werden durch das geplante neue Wahlrecht benachteiligt und wollen es deswegen kippen.
Noch ist es etwas mehr als ein Jahr, bis in Nordrhein-Westfalen die nächste Kommunalwahl ansteht. Im Zuge dessen eskaliert aktuell ein Streit um die Wahlrechtsreform im Land, die von der schwarz-grünen Landesregierung mithilfe der SPD durchgewunken wurde. Kleinere Parteien – insbesondere die FDP – fühlen sich durch das neue Verfahren zur Verteilung der Sitzplätze in Städte- und Gemeinderäten systematisch benachteiligt. Die Liberalen haben nun eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Münster angekündigt.
Wahlrechtsreform in NRW: FDP kritisiert „Sperrklausel durch die Hintertür“
„Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin für ein faires Kommunalwahlrecht engagieren und alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass jede Wählerstimme gerecht gewertet wird“, erklärte FDP-Landes- und Fraktionschef Henning Höne. Die Anzahl der unwirksamen Wählerstimmen würde deutlich erhöht, kritisierte Höne, und der Wählerwille werde verzerrt. „Im Kern handele es sich um die Einführung einer Sperrklausel durch die Hintertür“, so der FDP-Landeschef.
Der Streit gewann aktuell auch deshalb noch einmal an Fahrt, da ein internes mathematisches Gutachten veröffentlicht wurde, welches CDU und Grüne in Auftrag gegeben hatten. In diesem kritisiert der emeritierte Mathematikprofessor Friedrich Pukelsheim, dass das neue Verfahren die stärkeren Parteien auf Kosten der schwächeren Parteien bevorzuge und „in einem problematischen Verhältnis zu den Wahlgrundsätzen“ stehe.
Vorwurf der FDP: Regierungsfraktionen hielten kritisches Gutachten unter Verschluss
Die FDP warf den Regierungsfraktionen im Zuge dessen vor, die Stellungnahme unter Verschluss gehalten zu haben. Ein weiteres jetzt veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag von CDU und Grünen kommt wiederum zu einem anderen Schluss. Laut diesem könne kein mathematisches Sitzzuteilungsverfahren dem Ideal, wonach jede Wählerstimme den gleichen Erfolgswert haben muss, absolut gerecht werden. Die FDP kündigte an, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben.
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Auch die Linken und der Verband „Mehr Demokratie e.V. NRW“ schlossen sich der FDP-Kritik an. Sie befürchten, dass es für kleinere Parteien und Wählergemeinschaften künftig schwieriger wird, auf kommunaler Ebene ein Mandat zu erhalten oder eine Fraktion zu bilden.