Jenseits von persönlichen Vorbehalten und Grenzüberschreitungen gibt es auch auf der sachpolitischen Ebene viel Gegenwind und Kritik an der Grünen-Politik in der Ampel. Zurecht?

VW: Natürlich sind wir nicht mit allem zufrieden. Auf der kommunikativen Ebene ist einiges schiefgelaufen. Damit kann man nicht zufrieden sein. Auf der anderen Seite sehen wir aber viele Erfolge, die nicht so sichtbar sind.

SK: Wir sind in der Bundesregierung die Kraft mit dem größten Veränderungswunsch. Diejenigen, die grüne Politik grundsätzlich gut finden, leiden darunter, dass wir in dieser Konstellation nicht genug Veränderungen hinbekommen. Das hat damit zu tun, dass die Koalitionsparteien ideologisch aus einem sehr breiten Spektrum kommen und man sich deshalb gegenseitig blockiert. In NRW funktioniert es unter Schwarz-Grün gut, weil man dort eine „Ergänzungskoalition“ hinbekommt. Auf Bundesebene gelingt das weniger gut. In der Außenwahrnehmung ist es so, dass man sich wechselseitig die Erfolge neidet. Das führt dazu, dass am Ende dann keiner Erfolge hat.

Hält die Ampel bis zur Bundestagswahl 2025?

SK: Ich würde es mir wünschen.

VW: Ich gehe davon aus, dass alle an einem Strang ziehen. In die Glaskugel kann ich allerdings nicht schauen …

SK: Die Grünen sind tendenziell eine inhaltlich getriebene Partei. Es gibt bei uns an der Basis immer die Erwartung, dass Grüne in Regierungsverantwortung ihre politischen Ziele erreichen und nicht einfach nur Ämter besetzen. Das ist in dieser Bundesregierung nicht einfach.

Sie haben bei der Veranstaltung des Bündnis Herne vor dem Rathaus das „Herner Versprechen“ unterschrieben und damit signalisiert, niemals mit der AfD oder anderen Rechtsextremisten kooperieren zu wollen. Warum war Ihnen das wichtig?

VW: Es war ein wichtiges Zeichen, weil alle demokratischen Parteien gemeinsam erklärt haben, dass es keine Zusammenarbeit gibt. Es muss verhindert werden, dass die AfD noch mehr Einfluss gewinnt. Man muss den Bürger:innen zeigen, dass die AfD menschenverachtende Positionen hat und keine Lösungen für Probleme anbietet.

Sollte ein Verfahren zum Verbot der AfD eingeleitet werden?

VW: Man kann darüber streiten, ob es der geeignete Weg ist. Aus meiner persönlichen Sicht wäre es das richtige Zeichen, ich befürworte ein Verbotsverfahren.

SK: Diese Partei ist seit ihrer Gründung kontinuierlich auf einer schiefen Ebene. Die AfD von 2013 war eine Organisation, deren politische Ziele ich nicht teile, die für mich aber eine bürgerliche Honoratiorenvereinigung war, die im demokratischen Spektrum unterwegs war. Die Partei hat sich seitdem zunehmend nach rechtsaußen verschoben, ist von einer rechten FDP-Abweichler-Partei zu einer rechten CDU/CSU-Abweichler-Partei geworden. Sie hat durch die Migrationssituation 2015 massiv Zustimmung gewonnen und sich gleichzeitig weiter radikalisiert. In einer ARD-Dokumentation ist diese innere Radikalisierung kürzlich sehr beklemmend von Mitgliedern nachgezeichnet worden, die die AfD inzwischen wieder verlassen haben.

Plädieren Sie für ein Verbotsverfahren?

SK: Man muss das kritisch sehen. Ein Verbot bedeutet in einer Demokratie auch, dass Stimmen keinen Widerhall mehr finden im politischen Spektrum. Wenn im schlechtesten Fall ein zweistelliger Prozentsatz von Menschen diese Meinungen trägt, ist es problematisch, sie auszuschließen. Gleichzeitig muss man aber auch auf der Hut sein, denn eine der großen Lehre aus dem Terrorstaat des „Dritten Reiches“ ist, dass diese Demokratie auf sich selbst aufpassen muss. Die Bundesrepublik Deutschland ist bewusst als wehrhafte Demokratie angelegt worden. Insbesondere bei so einer schleichenden Radikalisierung einer Partei ist es wichtig, dass es der Demokratie nicht ergeht wie dem berühmten Frosch, der im kontinuierlich heißer werdenden Wasser sitzt und den Absprung verpasst.

Der österreichische Publizist Robert Misik hat jüngst in der taz erklärt: „Wer wissentlich eine rechtsextremistische Partei wählt, ist ein Rechtsextremist, kein Opfer der Verhältnisse.“ Teilen Sie diese Bewertung?

VW: Ich finde, man kann sich nicht der Tatsache verschließen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Ich würde aber nicht alle Menschen, die die AfD aus Protest wählen oder dies tun wollen, in die rechtsextreme Ecke stellen.

SK: Jedem, der sagt, er wählt die AfD nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern um die anderen Parteien zu bestrafen, muss man sehr deutlich sagen: Er setzt seine Stimme für eine Partei ein, die eine menschenverachtende Politik macht und die das demokratische System und viele gesellschaftliche Errungenschaften abschaffen will.

Wie nehmen Sie die AfD in Herne wahr?

VW: Da ich nicht im Rat bin, habe ich nicht viele Berührungspunkte. Man hat die AfD nach der Spaltung der Ratsfraktion zu Beginn der Wahlperiode politisch kaum wahrgenommen. Es gab wenig Konstruktives.

2013 ist in Herne die rot-grüne Ratskoalition zerbrochen, seitdem ist Ihre Partei in der Opposition. Sehen Sie Chancen, dass sich das nach der Kommunalwahl 2025 ändern wird?

SK: Wir können uns nicht um kommunalpolitische Mandate bewerben, wenn wir nicht auch kommunalpolitisch gestalten wollen. Das geht am besten, indem man Teil einer Gestaltungsmehrheit im Rat ist. Aber Ehre, wem Ehre gebührt: Man kann auch aus der Opposition heraus gestalten. Es gibt für die Grünen durchaus Erfolge, wenn auch nicht in dem Maße, wie wir es uns wünschen würden. Ich wünsche mir, dass wir 2025 wieder eine bärenstarke grüne Truppe in den Stadtrat entsenden können. Ich hoffe, dass wir das sehr gute Ergebnis von 2020 …

15,8 Prozent.

…übertreffen und Platz 2 der CDU angreifen. Wenn uns das gelingen würde, wäre das vielleicht auch für die SPD ein Signal, sich einen Partner zu suchen, der mehr Gestaltungskraft hat.

Meine Prognose war und ist: Unter einem Oberbürgermeister Frank Dudda wird die SPD in Herne die CDU den Grünen immer vorziehen.

VW: Wahrscheinlich deshalb, weil die CDU der handzahmere und leichtere Partner für die SPD und für Frank Dudda ist. Ich halte Rot-Grün in Herne aber nicht für ausgeschlossen.

Was würde denn in dieser Ratsperiode in Herne anders laufen, wenn die Grünen Teil der „Stadtregierung“ wären?

VW: Zum Beispiel das große Thema Blumenthal. Der von der Stadt unterbreitete Vorschlag ist aus unserer Sicht weder klimagerecht, noch wurde jenseits der 30-Millionen-Euro-Seilbahn über eine nachhaltige Mobilität nachgedacht. Für uns muss es dort weniger Bebauung und eine weniger starke Versiegelung geben. Herne ist schon jetzt eine der am dichtesten bebauten Städte.

Wäre die Verkehrspolitik unter Rot-Grün eine andere?

SK: Wir haben schon in der letzten Wahlperiode einen Antrag für den Umbau der Sodinger Straße gestellt, der von Bürgerinnen und Bürgern in Workshops bereits vorkonzipiert worden war. Die Ratsmehrheit hatte aber Angst vor der eigenen Courage und die Vorbereitungen von Bürgerinnen und Bürgern wieder in der Schublade verschwinden lassen. Grundsätzlich geht es den Grünen bei der Mobilitätswende in Herne nicht schnell genug.

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Wie bewerten Sie die Arbeit von OB Dudda?

VW: Er ist eher zögerlich. Es gibt Leuchtturmprojekte wie die Seilbahn und die Polizeihochschule. Gleichzeitig liegen aber Details im Unklaren - so wie zum Beispiel das Verkehrskonzept für die Hochschule -, die einfach nicht mitgedacht wurden. Im Vorfeld ist versäumt worden, diese Dinge zu klären. Deshalb gibt es nun eine Reihe von Folgeproblemen.

Und wie bewerten Sie Ihre eigene Arbeit, sprich: die Arbeit des Grünen-Kreisverbandes in Herne?

VW: Ich bin im Moment sehr zufrieden. Wir haben eine stabile Mitgliederzahl von etwa 150. Wir führen eine Reihe von Veranstaltungen durch und wollen das gerne fortsetzen, auch wenn nun einige Wahlkämpfe anstehen.

Gibt es die klassischen Grünen-Arbeitsgemeinschaften zu Themen wie Umwelt oder Mobilität nicht mehr?

SK: Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren unsere Formate ein wenig umgestellt. Wir machen mehr Veranstaltungen aus dem Kreisvorstand und Kreisverband heraus mit einem breiteren Themenspektrum. Wir haben das Format „Grünstück“ gestartet, das wir viermal im Jahr am Sonntagvormittag durchführen und zu dem wir grüne Gesichter aus der Region einladen. Wir haben außerdem Stadtteilgespräche eingeführt. Wir haben das bislang in Bickern und Sodingen erprobt, wollen das aber auch noch in anderen Stadtteilen machen. Diese Neuerungen führen dazu, dass wir thematisch eine größere Breite haben und auch räumlich mehr in die Tiefe gehen. Wir haben dafür positive Rückmeldungen erhalten.

Die Grüne Jugend war in Herne mal sehr aktiv, ist politisch inzwischen aber nicht mehr wahrnehmbar. Existiert sie noch?

VW: Ja, sie existiert noch. Sprecherin Anna Schwabe und Sprecher Justus Lichau sind aber als Stadtverordnete stark in die Ratsarbeit eingebunden. Die Grüne Jugend ist auch dazu da, Partei und Fraktion kritisch zu begleiten und auch mal kontroverse Positionen einzubringen. Das macht aber wenig Sinn, wenn Justus und Anna ihre Punkte schon im Rat einbringen können und die Entscheidungen dort mittragen. Wir sind aber dabei, neue Leute zu gewinnen und streben die Wiederbelebung einer „separaten“ Grünen Jugend an.

Ich habe den Eindruck, dass die Zahl der Aktiven trotz des starken Mitgliederzuwachses in den Jahren 2019/20 noch immer überschaubar ist. Und das grüne Gebot der Trennung zwischen Amt und Mandat wird auch nicht durchgehalten.

SK: Nein, das können wir nicht. Ich bin aber froh, dass wir das inzwischen im Sprecherteam des Vorstands hinbekommen. Unsere Vorgänger Pascal Krüger und Susanne Marek gehörten vor vier Jahren beide dem Rat an. Die reine Lehre bekommen wir mit unseren rund 40 Aktiven nicht hin, denn von diesen 40 gehören allein schon 30 der Gesamtfraktion an - als Stadtverordnete, Bezirksverordnete oder sachkundige Bürger.

Seit der Gründung hat noch kein Mitglied der Herner Grünen den Sprung in den Landtag, in den Bundestag oder ins Europaparlament geschafft. Ist das nicht ein Armutszeugnis für einen Kreisverband in einer Stadt wie Herne?

SK: Armutszeugnis ist ein großes Wort. Für uns als Organisation ist das schade, aber es liegt auch daran, dass es bei uns viele Grüne gibt, die sich eben sehr bewusst gegen ein Mandat entschieden haben. Beim Herner Raoul Roßbach war das zuletzt so, weil er lieber die wahnsinnig interessante und verantwortungsvolle Arbeit als Landesgeschäftsführer fortsetzen wollte. Das kann ich übrigens sehr gut nachvollziehen. Und es gibt noch mehr Menschen bei uns, die aus persönlichen Entscheidungen heraus zu anderen Präferenzen kommen. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir für die Bundestagskandidatur 2025 daran arbeiten, einen aussichtsreichen Kandidaten oder eine aussichtsreiche Kandidatin mit Perspektiven zu finden.

Kann das auch jemand aus Bochum sein?

SK: Grundsätzlich ist das möglich, denn es ist ja ein gemeinsamer Wahlkreis mit Herne und den Stadtbezirken Bochum Nord und Bochum Ost. Wir scouten Menschen, die gute Aussichten haben könnten. Unsere Verantwortung ist nicht, jemanden aus Herne durchzubringen. Wir suchen nach dem besten politischen Talent, das auch auf der grünen Landesliste Chancen auf einen aussichtsreichen Platz hat.

Haben Sie dieses Talent schon gefunden?

SK: Das können wir noch nicht sagen. Wir wollen der Wahlkreisversammlung nicht vorgreifen, sind aber in guten Gesprächen.

Schließen Sie aus, dass es möglicherweise auf die Bochumer Grünen-Stadtverordnete Anna di Bari hinauslaufen könnte? Sie war ja zuletzt mehrfach zu Gast bei den Herner Grünen.

SK: Das würde ich nicht ausschließen. Wir schauen uns das in Ruhe an, und die Mitglieder entscheiden das voraussichtlich im Frühsommer.

Wird die Grünen-Ratsfraktion nach der Kommunalwahl im September 2025 ein anderes Gesicht bekommen?

SK: In unserer Fraktion ist bei der letzten Klausurtagung im November unverbindlich abgefragt worden, wer sich noch einmal zur Verfügung stellen möchte. Anders als vor der letzten Kommunalwahl wollen diesmal viele Leute richtig gerne weitermachen. Das finde ich gut.

Herr Kuczera, Sie dürfen als Beigeordneter im Regionalverband Ruhr nicht bei der Kommunalwahl antreten. Können Sie sich denn eine Kandidatur vorstellen, nachdem Sie von Bochum zurück nach Herne gezogen sind, Frau Wefringhaus?

VW: Ich will nichts vorwegnehmen. Das wird sich zeigen, die Entscheidung treffen die Mitglieder.

Schließen Sie eine Kandidatur denn aus?

VW: Ausschließen kann ich es nicht.

Schlussrunde: Habeck oder Baerbock, SPD oder CDU

Die K-Frage: Wer soll 2025 Kanzlerkandidat der Grünen werden – Robert Habeck oder Annalena Baerbock?

SK: Habeck.

VW: Baerbock.

Wunschkoalitionspartner im Bund: SPD oder CDU?

VW: SPD.

SK: Superstarke Grüne, alles andere findet sich.

Auf dem Teller: Rinderroulade oder Sojabratling?

VW: Sojabratling.

Sind Sie Vegetarierin?

VW: Nein.

SK: Klarer Fall: Rinderroulade.

Urlaub: Nordsee oder Pazifik?

VW: Pazifik.

SK: Nordsee. Aber auch gerne Japan.

An Christian Lindner mag ich …

VW: Seine Bereitschaft für Selfies.

SK:(längere Pause) Christian Lindner ist ein unglaubliches Kommunikationstalent. Und ich erlebe ihn als recht humorvoll.

Sieht Robert Habeck das auch so?

SK: Darüber habe ich mit Robert nicht gesprochen.

Zur Person: Der RVR und die Rechtswissenschaften

• Stefan Kuczera steht seit Februar 2021 an der Spitze der Grünen. Vivien Wefringhaus ist im März 2023 zur Co-Vorsitzenden gewählt worden, nachdem Claudia Krischer sich zurückgezogen hatte.
• Kuczera (41) gehört der Partei seit 2017 an; bis 2015 war er SPD-Mitglied. Er ist seit 2020 Beigeordneter für Planung beim Regionalverband Ruhr (RVR).
• Wefringhaus (27) ist erst seit 2020 Grünen-Mitglied. Sie studiert Rechtswissenschaften in Bochum. Sie promoviert zurzeit im Völkerrecht zum Thema Kreislaufwirtschaft.