Gladbeck. In NRW gibt es keine einheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. Erste Städte lehnen die Karte ab. Wie entscheidet sich Gladbeck?

Wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Gladbeck eingeführt? Eine klare Antwort auf diese Frage gibt es noch nicht. Bei der Stadtverwaltung heißt es dazu auf Nachfrage, dass man mit den anderen Städten des Kreises noch im Austausch sei zu dem Thema. Aktuell stünden entsprechende Gespräche an, zu den Inhalten konnte Stadtsprecher David Hennig keine Angaben machen. Gleiches gilt für die Frage nach der Zielrichtung solcher Gespräche. Ist es der Versuch, zumindest innerhalb des Kreises Recklinghausen eine einheitliche Regelung zu finden?

Bis zur Sitzung des Sozialausschusses im März will sich die Verwaltung eine Meinung gebildet haben, dann werde man auch das Gespräch mit der Politik suchen, so David Hennig. Vor einem Jahr hatte sich die Verwaltung in der Diskussion offen gezeigt für eine solche Karte. Gleichzeitig hatte Bürgermeisterin Bettina Weist im Februar 2024 Bedingungen genannt: „Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete macht nur Sinn, wenn sie verpflichtend flächendeckend in NRW eingeführt wird und das Land die vollständige Finanzierung dieser durch den Bund beschlossenen Aufgabe übernimmt. Das Land steht in der Pflicht, einheitliche Vorgaben zu machen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Gladbecker Rat fordert 2024 eine landesweit einheitliche Bezahlkarte

In der Ratssitzung im März 2024 hatte sich dann die große Mehrheit des Rates diesen Forderungen angeschlossen. Der Rat forderte die Landesregierung auf, eine landesweit einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen und lehnte einen Alleingang ab. Der Rat bezeichnete damals die Erfahrungen aus den Pilotkommunen als „sehr ermutigend“. Und weiter heißt es in dem Beschluss: „Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert.“

Nun ist aber auch klar, dass das Land eben keine einheitliche Bezahlkarte eingeführt hat, die Entscheidung vielmehr den Kommunen vor Ort überlassen hat. Zuletzt haben sich vor allem einige der großen Städte in NRW gegen die Karte entschieden. Dortmund und Düsseldorf etwa haben sich gegen die Karte entschieden, Essen dagegen will sie wohl einführen.

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