Dortmund. Asylbewerber können in Dortmund weiterhin Bargeld erhalten. Der Rat lehnte die Bezahlkarte ab. Dennoch werden viele Geflüchtete in der Stadt sie nutzen müssen.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Dortmund nicht eingeführt. Das hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag (13. Februar) mehrheitlich beschlossen. Damit können Asylbewerber in der Stadt weiterhin Bargeld erhalten – und doch gilt die Entscheidung nicht für alle.

Dem Beschluss ging ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD voraus. „Wir stehen vor der Frage: wollen wir Schutz suchenden Personen das Zusammenleben und die Teilhabe mit uns ermöglichen oder nicht?“, sprach Jenny Brunner für die Fraktion der Grünen. Einkäufe auf dem Flohmarkt, selbst ein Besuch im Schwimmbad würde durch die Bezahlkarte erheblich erschwert. Ein Gegenantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste fand in der Sitzung keine Mehrheit.

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Land NRW führt Bezahlkarte ein – Städte wie Dortmund steigen aus

Dortmund nutzt damit eine umstrittene „Opt-Out-Klausel“ in der Verordnung des Landes. Jede Kommune kann demnach selbst entscheiden, ob sie die Bargeld-Auszahlung an Asylbewerber eindämmt oder nicht. In mehreren Städten in NRW hat die Politik ähnlich entschieden oder es wird zumindest um die Nutzung der Klausel gerungen, darunter Essen, Düsseldorf, Köln, Aachen, Münster und Krefeld.

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Die Regelung galt als Zugeständnis von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seinen grünen Koalitionspartner. Während sich Wüst schon vor anderthalb Jahren auf Bundesebene für eine „flächendeckende“ und „schnellstmögliche“ Einführung der Bezahlkarte stark gemacht hatte, gibt es bei den Grünen erheblichen Widerstand.

Landesunterkünfte in Dortmund sind ausgenommen

Im Dezember hatte der Landtag die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Durch die Bezahlkarte soll insbesondere verhindert werden, dass Leistungsberechtigte Geld ins Ausland überweisen können. Gegner des Modells beklagen einen zu hohen Bürokratieaufwand und eine Stigmatisierung von Geflüchteten.

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Der Ratsentscheidung zum Trotz werden auch in Dortmund zahlreiche Geflüchtete die Bezahlkarte nutzen müssen – nämlich die, die nicht in einer kommunalen Einrichtung oder Wohnung leben, sondern in einer der beiden Landesunterkünfte in Oespel und Aplerbeck. Für die Unterbringung sowie Geldleistungen kommt in diesen Fällen nicht die Stadt auf, sondern das Land NRW. (mit tob)