Gladbeck. Gladbeck wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht allein einführen. Damit bleiben bei dem Projekt viele Fragezeichen, das wurde jetzt deutlich.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt weiter für Irritationen bei Stadtverwaltung und Politik. Das wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (HFDA) deutlich. Grundsätzlich stehe man der Einführung als Verwaltung positiv gegenüber, machte Bürgermeisterin Bettina Weist erneut deutlich. Ähnlich äußerte sich auch die Mehrheit der Ratsvertreterinnen und -vertreter in der Sitzung.
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Das Problem: Bisher weiß niemand genau, wo die Reise hingeht, in NRW. Denn einen Alleingang lehnte der Ausschuss ab. Es brauche eine einheitliche Lösung in NRW, am besten im Bund. Sozialdezernent Rainer Weichelt wies darauf hin, dass die Stadt am Montag vom Deutschen Städtetag die Info erhalten haben, dass die europaweite Ausschreibung der Karte nun auf den Weg gebracht worden sei.
Gladbecks Sozialdezernent beklagt „Kakophonie des Föderalismus“
Gleichzeitig beklagte er aber auch eine „Kakophonie des Föderalismus“, da sich mit Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schon zwei Länder für einen eigenen Weg entschieden hätten. Bürgermeisterin Bettina Weist machte deutlich, vor welchen Schwierigkeiten die Verwaltung da im Moment stehe. „Wir sind ständig auf der Suche nach den neuesten Informationen und die kommen von den unterschiedlichsten Seiten rein.“ Das darf man durchaus so verstehen, dass der Stadt hier ein einheitlicher Informationsfluss fehlt.
Derzeit leben in Gladbeck 421 Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Für diesen Personenkreis würde eine mögliche Bezahlkarte gelten. Aus Sicht des Sozialdezernenten könnte eine Bezahlkarte auch die Arbeit der Verwaltung erleichtern. Denn bisher erhalten Neuankömmlinge seitens der Stadt einen Scheck, denn sie dann einlösen können, um ihre ersten Grundbedürfnisse zu erfüllen. Dann würde man sie an die Sparkasse vermitteln, um ein Konto zu eröffnen. Das könnte sich durch die Bezahlkarte ändern, so Weichelts Vermutung.
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Bleibt die Frage, wie sich das Land verhält. Bisher überlässt Düsseldorf die Entscheidung über die Bezahlkarte den einzelnen Kommunen. Dagegen wehren die sich, fordern eine landeseinheitliche Lösung. Das ist auch Gladbecks Haltung. Ob die Kommunen sich damit durchsetzen? Weichelt: „Gibt es keine einheitliche Lösung, werden wir neu beraten. Doch mir fehlt die Fantasie, dass man sich das allein aufhalsen werde.“