Gladbeck. Die Fraktion der Gladbecker Grünen stellt ihre Vorstellungen zum städtischen Haushalt vor. Neben der A52 geht es dabei auch um die Steinhalde.
Großartige Sprünge lassen Gladbecks Stadtfinanzen schon lange nicht mehr zu. Sparsam haushalten ist schon eher angesagt. Davon sprechen auch die Vorschläge, mit denen sich die Fraktion der Grünen in die Haushaltsdebatte einbringt. Was auf der Agenda steht.
Millionengrab A52 stoppen
Deutschland, so die Gladbecker Grünen, hat einen Sanierungsstau vor allem bei Brücken zu bewältigen. „Vor diesem Hintergrund sieht die Fraktion den Bau des Tunnels in Gladbeck als völlig illusorisch an!“ Die Mittel sollten stattdessen in Gladbeck „in den Bestand, in den Erhalt unserer Brücken, unserer Straßen, Rad- und Fußwege investiert und das Personal für diese dringenden Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden“. Der Antrag der Fraktion: Die Mittel für den Tunnelbau sollen als Deckung für die Sanierung von Fuß- und Radwegen sowie Straßen genutzt werden.
Steinhalde: Finanzielle Risiken vermeiden
Für die Gladbecker Grünen steht fest: „Die Pläne zur Abtragung der großen Steinhalde sind ökologisch und wirtschaftlich falsch.“ Die Übernahme der Halde von ThyssenKrupp berge enorme Risiken. Sollten sich die Beschaffenheit des Materials der Halde und die Entsorgungssituation anders als kalkuliert und der Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahme länger als geplant darstellen, drohten Mehrkosten, die nicht durch die Förderung abgedeckt werden können, so die Befürchtung der Fraktion. Sie fordert ein Abrücken von der Planung.
Streetworker statt Ordnungskräfte
Zu Recht, so die Grünen, würden Bürgermeisterin, Rat und Verwaltung gegenüber Bund und Land regelmäßig auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzip pochen. Aufgabenverlagerungen vom Bund bzw. Land auf die Stadt sollen unterbunden werden. Dies gelte auch und insbesondere für das Thema Sicherheit. So könne und dürfe die Stadt „nicht auf den stetigen Rückzug der Polizeipräsenz durch das Land mit Aufbau von eigenen Sicherheitsstrukturen wie dem KOD reagieren“.
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Darüber hinaus stellt sich für die Fraktion aber auch die Frage, „ob Ordnungskräfte überhaupt die richtige Antwort auf Probleme wie an der Humboldtstraße, der Steinstraße oder auch am Skaterpark sind“. Und weiter: „Wir halten hier Streetworker bzw. Sozialarbeiter geeigneter als Ordnungskräfte, um Lösungen für Konflikte zu finden bzw. Konflikte erst nicht aufkeimen zu lassen.“ Daher fordern die Grünen statt der vier zusätzlich geplanten KOD-Stellen die Einrichtung von drei Streetworker- bzw. Sozialarbeiterstellen.
Haldenwelt und Metropolrad
Weitere Vorschläge betreffen die Braucker Haldenwelt (Internationale Gartenschau 2027). Hier geht es den Grünen vor allem um die anfallenden Folgekosten. Außerdem soll das geplante Metropolrad-Angebot in der Stadt um ein Lastenrad ergänzt werden. Finanziert werden soll das aus den Einnahmen aus den Sondernutzungsgebühren, die durch die Wiedereinführung der Leih-E-Scooter entstehen.
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