Gladbeck. Sollen die Mietkosten weiter steigen, oder Gewerbetreibende mehr belastet werden? Im Ausschuss wurde die neue Grundsteuer auf den Weg gebracht.
In Sachen Grundsteuerreform zeichnet sich in Gladbeck eine Entscheidung ab. Der zustimmen muss nun nur noch die Lokalpolitik in der kommenden Sitzung des Rates am 10. Oktober. Die Richtung vorgegeben hat der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss in seiner Sitzung Anfang der Woche. Und auch, wenn die Ratsfraktionen den eingeschlagenen Weg nicht alle unbedingt als den besten ansahen, so herrschte doch in einem Punkt Einigkeit: Besitzer von Wohnimmobilien, vor allem aber die Mieterinnen und Mieter in Gladbeck, sollen nicht die Zeche zahlen, also sprich finanziell noch mehr belastet werden.
Drei Optionen für die neue Grundsteuer in Gladbeck standen zur Wahl
Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes in Höhe von 950 Punkten, die Einführung eines differenzierten Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke, oder ein neuer einheitlicher Hebesatz? Das waren die Optionen, die zur Wahl standen. Doch blieb der Politik tatsächlich eine realistische Wahlmöglichkeit?
Anders, als im Vorfeld angekündigt, gab es zu Beginn der Hauptausschusssitzung doch eine Einordnung der Verwaltungsspitze für die anstehende Entscheidung. Die nahm die Bürgermeisterin vor. Man habe sich, so Bettina Weist, in den vergangenen Wochen und Monaten mit der Grundsteuerreform beschäftigt. Auch in der jüngsten Ältestenratssitzung sei sie unlängst ausführlich zur Sprache gekommen. Zudem habe es dann noch eine Infoveranstaltung für die Fraktionen unter Leitung von Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen gegeben.
Bürgermeisterin wies auf eine aktuelle Einschätzung der Kommunalaufsicht hin
Wichtig für die Entscheidung sei darüber hinaus, so die Bürgermeisterin weiter, die aktuelle Aussage der Kommunalaufsicht, dass eine Beibehaltung des aktuellen Hebesatzes zu einem Fehlbetrag führen würde, der dem Haushaltssicherungskonzept die Genehmigungsfähigkeit entziehen würde. Es sei denn, es würde der Stadt gelingen, die Mindereinnahmen auszugleichen. Diese Möglichkeit sieht Weist allerdings als nicht gegeben an. Die Konsequenz: Aus ihrer Sicht würde deshalb die Beibehaltung des alten Hebesatzes ausscheiden.
„Damit würden wir das Wohnen in Gladbeck weiter verteuern“
Den vom Land NRW vorgeschlagenen einheitlichen Hebesatz von 1085 Punkten sieht Weist ebenfalls nicht als Option an. „Damit würden wir das Wohnen in Gladbeck weiter verteuern“, betonte die Bürgermeisterin. Letztlich bleibe dann nur noch die Einführung der differenzierten Hebesätze. Dies geschehe allerdings durchaus in dem Bewusstsein, dass es auch bei dieser Variante „Härtefälle“ geben werde.
Gladbecker Lokalpolitik machte sich die Entscheidung nicht leicht
Die Entscheidung lag im Anschluss bei der Politik. Und wie sich in den Redebeiträgen zeigen sollte, gab es auch durchaus auch kritische Anmerkungen zu der an sich wohl alternativlosen Option in Sachen Grundsteuer. Da man die Kosten fürs Wohnen in Gladbeck nicht weiter ansteigen lassen wolle, bezeichnete Wolfgang Wedekind (SPD) das Ja zu den differenzierten Hebesätzen als alternativlos. Würde doch ein neuer einheitlicher Satz Wohngrundstücke höher belasten. Und da die Steuer umlagefähig sei, treffe man so eben die Mieter. Das sei nicht gewollt. Bleibe eine Option über, die Wedekind allerdings nicht als die beste, sondern vielmehr als die „am wenigsten schlechte“ bezeichnete.
Auswirkungen auf Gewerbetreibend in Gladbeck
Ähnlich äußerte sich auch Ramona Karatas. Sie gab allerdings auch zu bedenken, dass die gesplitteten Hebesätze für die Gewerbetreibenden in der Stadt nicht den allerbesten Weg darstellen würde. Dennoch wolle man auch bei den Grünen die Mietnebenkosten nicht in die Höhe treiben. Deshalb habe auch ihre Fraktion sich für die differenzierten Hebesätze entschieden.
Teufel oder Beelzebub? Auf die Entscheidung für eine von zwei „schlechten Möglichkeiten“ scheine das Ganze gerade hinauszulaufen. So formulierte es für die FDP Ratsherr Heinz-Josef Thiel. Die dritte, von der Kommunalaufsicht bereits kritisierte Variante, stellt auch für ihn keine Alternative dar. Und so habe man in der Fraktion lange „hin und her überlegt“ – und sei noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen.
CDU Gladbeck: Eine Steuergerechtigkeit hat es noch nie gegeben
Kritik kam von der Fraktion die Linke und zwar auch am Vorgehen des Landes NRW. Rüdiger Jurkosek brachte für seine Fraktion zudem eine Gewerbesteuer-Variante ins Gespräch. Eine Entscheidung wolle die Linke erst treffen, wenn auch diese Möglichkeit geprüft worden sei. Sehr skeptisch äußerte sich auch Ratsherr Süleyman Kosar. Von der AfD kam ebenfalls harsche Kritik an der Tatenlosigkeit des Landes.
So hat der Hauptausschuss sich entschieden
Mit 13 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen sprach sich die Politik im Hauptausschuss schließlich für die Einführung differenzierter Hebesätze (929 Wohnen/ 1673 Gewerbe) aus. Zustimmen muss dem nun noch der Rat am Donnerstag.
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