Bottrop. Bestechung, Fälschung, Steuerhinterziehung: Der Prozess gegen Bottrops Ex-Ordnungsamtschef und drei weitere Angeklagte ab Montag hat es in sich.
Dieser Fall hat Rathaus und Stadt erschüttert: Ab Montag, 10. Februar, beginnt vor der I. Großen Strafkammer des Essener Landgerichts der Prozess gegen den früheren Leiter des Bottroper Ordnungsamtes, den Gründer und ehemaligen Leiter einer Bottroper Sicherheitsfirma und deren Ehefrauen. Den Angeklagten werden insgesamt 230 strafbare Handlungen vorgeworfen, darunter Bestechung, Vorteilsnahme, Dokumentenfälschung und Steuerhinterziehung.
Auch die Summen, die im Raum stehen, sind nicht von Pappe: Rund 30.000 Euro sollen laut Anklage von der Sicherheitsfirma auf Konten des damaligen Abteilungsleiters im Bereich Recht und Ordnung der Stadt oder dessen Frau geflossen sein. Dafür habe der leitende Beamte später seinen Einfluss geltend gemacht und der Sicherheitsfirma Aufträge verschafft.
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So habe er Mitarbeiter angewiesen, kurzfristig zu erledigende Security-Aufträge, etwa bei Bombenentschärfungen, Straßensperrungen oder der Unterstützung von Abschiebungen, an die Sicherheitsfirma des ebenfalls angeklagten Ehepaars zu vergeben.
Ermittlungen zu dem Fall haben 2023 begonnen – Hinweise hat es aber schon vor längerer Zeit gegeben
Außerdem steht Steuerhinterziehung in Höhe von rund 17.000 Euro im Raum. Die soll das Ehepaar als Werbungskosten in der Steuererklärung aufgeführt haben, indem es die Fahrten der Frau zur Arbeit, der sie aber nie nachgegangen sei, angegeben habe. Dazu soll das Paar Sozialversicherungsbeiträge verkürzt haben, weil der Mann eine Mini-Job-Tätigkeit auf seine Frau geschrieben hat.
Die Ermittlungen zu den Fällen hatten im Februar 2023 begonnen und sich etwa ein Jahr hingezogen: Damals durchsuchten Zoll und Polizei im Auftrag der Essener Staatsanwaltschaft einen Dienstraum im Ordnungsamt sowie mehrere Privatwohnungen und Geschäftsräume. Im Frühjahr 2024 hat die Staatsanwaltschaft Essen dann Klage erhoben. Hinweise über mögliche Unregelmäßigkeiten, wie Vorteilsnahme oder Bestechung sowie Verstöße gegen Compliance-Regeln der Stadt, hatte es schon länger gegeben.
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Der Prozess selbst dürfte spannend werden. Insgesamt sind zwölf Verhandlungstage angesetzt. Ab dem dritten Verhandlungstag sollen die rund 30 Zeuginnen und Zeugen befragt werden, darunter auch einige städtische Mitarbeiter und der aktuelle Rechtsdezernent und frühere Fachbereichsleiter für Recht und Ordnung, Emilio Pintea. Bislang nicht geladen sind Oberbürgermeister Bernd Tischler und der ehemalige Rechtsdezernent Paul Ketzer.
Allein bei Taten wie Vorteilsnahme- oder -gewährung kann das Strafmaß von einem bis zu drei Jahren Freiheitsentzug liegen. Aber die Gesamtstrafe könne bei Verurteilung noch höher ausfallen, wie Landgerichtssprecher Mathias Küsters gegenüber der WAZ erklärte. Denn es gehe in diesem Prozess noch um weitere Straftaten.