Bottrop. Korruption? Gegen einen Mitarbeiter des Bottroper Ordnungsamtes ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Aufträge an eine Sicherheitsfirma.
Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Essen sind am Mittwochmorgen ein Dienstraum im Bottroper Rathaus sowie mehrere Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden. Dabei wurden Akten sichergestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen einen 50 Jahre alten Bediensteten des Ordnungsamtes sowie „weitere Personen“, die Oberstaatsanwältin Anette Milk auf Nachfrage nicht weiter eingrenzt. Im Raum steht der Vorwurf der Korruption. „Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der städtischen Vergabe von Aufträgen an eine Sicherheitsfirma“, so Milk.
Ermittlungen wegen möglicher Korruption in Bottrop: Mehrere Beschuldigte
Im Zuge der Ermittlungen seien auch Privaträume im Umkreis von Bottrop an den jeweiligen Wohnorten von Verdächtigen durchsucht worden. Die genaue Zahl der weiteren Beschuldigten nennt Anette Milk nicht, bei ihnen sei „die Verdachtslage deutlich schwächer“, sie seien „nur am Rande betroffen“. Dabei gehe es um Personen, die einen Vorteil durch eine mögliche Einflussnahme auf Vergaben gehabt haben könnten.
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Die Stadt spricht in einer Mitteilung vom Donnerstagvormittag von dem „Vorwurf der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil der Stadt Bottrop“, der im Raum stehe. Weiter heißt es: „Zur Auffindung und ggf. Sicherstellung von Beweismitteln in Papier oder elektronischer Form im Zusammenhang mit den geäußerten Vorwürfen erfolgte am 22. Februar eine Durchsuchung eines Dienstraumes.“
Stadt Bottrop hat „personalrechtliche Konsequenzen“ gezogen
Die Stadt Bottrop habe die Durchsuchung der Ermittlungsbehörden begleitet und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. „Die zum aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens notwendigen personalrechtlichen Konsequenzen wurden bereits ergriffen.“
Abhängig vom weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens werde die Stadt Bottrop auch eigene Untersuchungen anstellen. Oberbürgermeister Bernd Tischler habe das Rechnungsprüfungsamt sowie die Compliancedienststelle beim städtischen Fachbereich Personal und Organisation dahingehend beauftragt. „Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht als Vorverurteilung missverstanden werden“, heißt es in der städtischen Mitteilung.
Seit Beginn des Jahres hat die Stadt Bottrop einen Compliance-Beauftragten eingestellt. Dem vorausgegangen war die Prüfung von Auftragsvergaben durch die Wirtschaftsförderung, bei der Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind.