Bottrop. Ein Beschäftigter der Stadt Bottrop forderte einen Verein schon vor Jahren auf, Wachleute einzusetzen. Der Vorstand erinnert sich an Auffälliges.
Die ÖDP fordert wegen des Korruptionsverdachtes gegen einen Beschäftigten des Bottroper Ordnungsamtes sowie wegen weiterer verdächtiger Vorkommnisse und auch möglicher Verletzungen der städtischen Compliance-Regelungen tiefer gehende Aufklärung durch die Verwaltung. So weist ÖDP-Sprecherin Marianne Dominas darauf hin, dass sich das verdächtige Verhalten des städtischen Mitarbeiters, um den es bei den jetzigen Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft geht, womöglich bereits vor mehreren Jahren zeigte.
Die ÖDP-Ratsfrau erklärte dazu, dass jener Mitarbeiter der Stadt angeblich bereits 2016 für einen Sicherheitsdienst geworben habe. Die Bottroperin beruft sich dabei auf Schilderungen eines Parteifreundes „Eines unserer ehemaligen Fraktionsmitglieder berichtete, dass es im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit zu Gesprächen wegen Lärmbelästigungen gekommen sei, in deren Verlauf der Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Einsetzung eines Sicherheitsdienstes gefordert und dabei Flyer und Visitenkarten eines bestimmten Dienstes verteilt habe“, schildert sie.
Ehemaliger Ratsherr erinnert sich an auffällige Werbeaktion
Ihr Parteifreund erinnere sich daran, dass der städtische Beschäftigte das immer nur dann tat, wenn die anderen städtischen Gesprächsteilnehmer den Raum verlassen hätten. Bei diesen Gesprächen ging es unter anderem darum, bei Vermietungen eines Vereinsheims das Hausrecht auf den Wachdienst zu übertragen. Die ÖDP hat der WAZ Kopien der entsprechenden Vorstandsprotokolle zur Verfügung gestellt, in denen die Gesprächsteilnehmer der städtischen Seite namentlich genannt sind. Der Vereinsvorstand hatte sich letztlich gegen die Beauftragung eines Wachdienstes entschieden.
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Der Vorfall sei bereits damals auch an das Rechnungsprüfungsamt herangetragen worden, aber letztlich nicht weiter verfolgt worden, teilt Marianne Dominas mit. Wegen der erneuten Verdachtsmomente müsse die Verwaltung für eine lückenlose Aufklärung sorgen, forderte sie. „Wir haben diesen Tatbestand bereits in der vergangenen Woche dem Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung mitgeteilt und hoffen, damit unseren Beitrag dazu geleistet zu haben“, sagte die Ratsfrau.
Häufung der Verdachtsfälle und behaupteten Verstöße
Die Stadt äußert sich dazu im Einzelnen allerdings nicht. „Derzeit läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Deren Ergebnis kennen wir nicht, weil es noch nicht vorliegt“, teilte Vize-Sprecher Ulrich Schulze auf WAZ-Anfrage mit. Der Sprecher bekräftigte, dass die Verwaltung den Sachverhalt insgesamt auch hausintern klären wolle. Dabei stehe sie aber erst am Anfang. „Alle Informationen, die wir bekommen können, fließen natürlich in die hausinternen Untersuchungen ein. Insofern sind alle Informationen, die uns gegeben werden, auch willkommen“, erklärte Schulze.
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Die ÖDP-Vertreter mache allerdings auch die jetzige Häufung der Verdachtsfälle und der behaupteten Verstöße gegen die Compliance-Regeln bei der Stadt tief betroffen, sagte Ratsfrau Marianne Dominas. Das Spektrum der Vorfälle reiche von städtischen Auftragsvergaben an die Firma des Ehemanns einer Mitarbeiterin des Fachbereichs für Wirtschaftsförderung über die Kolumnisten-Tätigkeit des Stadtsprechers in einer Online-Zeitung, deren Herausgeber von Aufträgen der Stadt profitierten, bis zu eben jenem Korruptionsverdacht gegen einen Mitarbeiter des Rechts- und Ordnungsamts, bedauerte sie.
ÖDP-Kritik: Anstoß zur Aufklärung muss von Außen kommen
„Jeder dieser Vorfälle zeigt auf seine Art, dass es in dieser Stadt an den nötigen Instrumenten zur Verhinderung solcher Vorkommnisse mangelt, insbesondere, weil alle diese Vorfälle gemeinsam haben, dass der Anstoß zu einer Aufklärung von Außen kommen musste“, kritisiert Marianne Dominas. Wie sie hatten auch bereits FDP-Chef Andreas Mersch und Linke-Ratsherr Niels Holger Schmidt die Häufung der Verdächtigungen gegen städtische Beschäftigte bemängelt. Die Grünen forderten ein Hinweisgeber-System einzurichten und die Hinweisgeber zu schützen.
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Linke-Ratsherr Schmidt hatte auch auf die Compliance-Richtlinie der Stadt hingewiesen. Darin heißt es: „Vermeiden Sie jedwede Handlung und Verhaltensweise, die auch nur den Anschein einer Befangenheit auslösen kann.“ Natürlich seien diese Vorfälle nicht alle gleichzusetzen, betont ÖDP-Sprecherin Marianne Dominas. So lasse die Stadt ja sogar durch ein juristisches Gutachten darlegen, dass der Stadtsprecher als Privatperson durchaus eine Kolumne verfassen dürfe.
Compliance-Beauftragter darf nicht nur ein Feigenblatt sein
„Unerklärlich bleibt für uns jedoch der Tatbestand, dass die Akteure hier nicht bemerken, dass sich diese Tätigkeit in einer Grauzone bewegt und damit den Ruf der Verwaltung als neutralem Organ für alle Bürgerinnen und Bürger beschädigt“, sagte Marianne Dominas. Ob der neue Compliance-Beauftragte in der Lage sei, solches in der Zukunft zu verhindern, stelle die ÖDP zumindest in Frage. Marianne Dominas: „Auch wir hoffen, dass dies nicht nur ein Feigenblatt ist.“