Mülheim. Drei Tage Ausgangssperre sind erst mal genug, hat die Stadt Mülheim entschieden. Der Krisenstab beriet Montag dennoch zwei Stunden. Seine Themen.
Mülheims Corona-Krisenstab hat am Montag eine lange Sitzung erlebt. Zwei Stunden lang tagte das Gremium – und fasste den Entschluss, es vorerst bei den Ausgangsbeschränkungen am vergangenen Wochenende zu belassen. Eine Ausgangssperre für das kommende Wochenende ist aber nicht ausgeschlossen.
Die Stadt verzichtete am Montag darauf, die Ausgangssperre, die am vergangenen Wochenende für das gesamte Stadtgebiet verhängt worden war, zu verlängern. Das verkündete Krisenstabsleiter und Stadtdirektor Frank Steinfort nach der Sitzung des Krisenstabes.
142 neue Corona-Infizierungen in Mülheim seit Freitag
Die Entscheidung wollte Steinfort aber nicht daran festmachen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) für Mülheim nach dem Wochenende wieder eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 200 veröffentlicht hatte. Man habe das „erfreut zur Kenntnis genommen“, so Steinfort. Aber der Stadtdirektor machte deutlich, dass der Krisenstab den Ernst der Lage nicht nur daran bemesse, ob der Wert nun knapp über oder knapp unter der kritischen Marke liege. Die Zahlen nach einem Wochenende sind ohnehin wenig verlässlich, weil das Meldewesen über das Wochenende nicht durchgängig organisiert ist.
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Allein seit Freitag sind aber doch zusätzliche 142 Corona-Infizierungen registriert worden. Innerhalb von einer Woche sind es laut städtischer Statistik 379 neue Fälle gewesen. Am Montag gab das RKI für Mülheim eine Inzidenz von 191,6 aus.
Stadtdirektor: Einschränkung der Grundrechte muss verhältnismäßig sein
Die Ausgangssperre wollte die Stadt laut Steinfort auch deshalb nicht verlängern, weil eine derart massive Einschränkung der Grundrechte der Bürger immer auch verhältnismäßig sein müsse, so Steinfort mit Verweis auch auf jüngere Gerichtsurteile. Eine nächtliche Ausgangssperre bleibe aber Option auch für das kommende Wochenende, so Steinfort.
Erwartet wird in Kürze, aber doch wahrscheinlich erst für Anfang nächster Woche, dass das neue, bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Dann werde für Einzelentscheidungen in Mülheim wohl der Handlungsspielraum eingeschränkt sein, rechnet Steinfort mit klaren Regelungen, was bei welcher Inzidenz von den deutschen Kommunen zu unternehmen sein wird.
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Krisenstabs-Chef dankt den Bürgern für ihr Mitwirken
Steinfort bedankte sich am Montag nach drei Tagen Ausgangssperre bei den Bürgern für „die hervorragende Unterstützung bei der Bekämpfung der Pandemie“. Er bedankte sich ebenfalls für Unterstützung der Polizei, die mit dem Ordnungsamt Streife gefahren war.
Die Ausgangssperre ausgenommen, gilt die Mülheimer Allgemeinverfügung fort. Sie schreibt unter anderem das Tragen von Mund-Nasen-Schutz im Freien vor, dazu regelt sie ein Verweilverbot und anderes im öffentlichen Raum und die Sperrung der Spielplätze und des Skateparks an der Südstraße ab 18 Uhr. Weitergehende Beschränkungen im Handel – Duisburg hatte Ende vergangener Woche etwa das „Click & Meet“ untersagt – sind in Mülheim derzeit kein Thema.
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Steinfort: Lage in den Krankenhäusern spitzt sich langsam zu
In der Krisenstabssitzung war laut Steinfort lange Thema, wie zusätzlich im Gesundheitsamt tätige Menschen (darunter sechs Externe) unterzubringen sind. „Das Gesundheitsamt platzt aus allen Nähten“, so der Stadtdirektor. Die Unterbringung der zusätzlichen Mitarbeiter will organisiert sein.
Der Krisenstab entschied am Montag, die Öffnungszeiten des Diagnosezentrums am Saarner Kirmesplatz wieder um eine Stunde auszuweiten. Laut Steinfort nicht rasant, aber langsam spitzt sich die Lage in den Krankenhäusern zu. Das Gesundheitsministerium habe die Krankenhäuser aufgefordert, mehr Betten zur Verfügung zu stellen. Immerhin ist die Lage in Mülheims Pflegeheimen offenbar entspannt: „Die Versorgung und Absicherung durch Impfungen ist gut“, so der Krisenstabsleiter. Andernorts verbreiten sich aus diesem Bereich Nachrichten über Infizierungen und Sterbefälle, so am Montag in Bochum.
Mülheims Impfzentrum läuft „unter Volllast“: bis zu 720 Impfungen am Tag
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Mülheims Impfzentrum laufe „unter Volllast“. 700 bis 720 Impfdosen würden täglich verimpft, heißt es. Überlegt wird, die Kapazitäten womöglich noch auszuweiten. „Die Arztpraxen bekommen demnächst mehr Biontech“, kündigt Steinfort an, der gleichzeitig bedauert, dass sich immer noch ein Viertel der Mülheimer Praxen nicht an der Impfkampagne beteiligt. „Die restlichen 75 Prozent impfen aber ordentlich.“
Seinen letzten Blick warf Steinfort im Gespräch mit dieser Redaktion auf die Bürgertestungen. Immer noch bearbeite die Verwaltung neue Anträge auf Zulassung von Teststellen. Etwa wolle ein Anbieter etwas auf dem Parkplatz am Ruhrstadion auf die Beine stellen; dies sei aber mit einer möglichen Naturbadöffnung in Einklang zu bringen. Was Bürgertests angehe, sei Mülheim „gut versorgt“, so der Stadtdirektor.
