Emmerich. Mit einer Stimme Mehrheit hat die Emmericher Politik den Umbau des Gesamtschulstandorts am Grollschen Weg gekippt. Wie es jetzt weitergehen soll.
- Die Kernsanierung des Gesamtschulstandorts am Grollschen Weg ist gestoppt
- Bei einer geheimen Abstimmung gab es eine Stimme Mehrheit
- Das Projekt ist mit mit einer Gesamtinvestition von 27 Millionen Euro kalkuliert worden
Die Unterbringung der Oberstufe der Gesamtschule in Containern ist vom Tisch. Denn diese Übergangslösung beim Umbau des Schulgebäudes am Grollschen Weg wird nicht mehr benötigt. Schlichtweg weil das Bauvorhaben als solches von der Emmericher Politik gestoppt wurde.
Geheime Abstimmung mit einer Stimme Mehrheit
Mit einer Stimme Mehrheit setzten sich CDU, Bürgergemeinschaft und Freie Wähler in einer geheimen Abstimmung im Rat durch. Bürgermeister, SPD, Grüne und AfD stimmten wohl für den geplanten Umbau – so jedenfalls waren die offensichtlichen Mehrheitsverhältnisse zu erkennen. Dass das Ergebnis so knapp ausfiel, lag auch am Fehlen einiger Ratsmitglieder aus den Reihen der Christdemokraten, die krankheitsbedingt beziehungsweise wegen eines Aufenthalts im Ausland nicht anwesend sein konnten.
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Die geheime Abstimmung brachte deswegen auch kein anderes Bild als die in den zuvor durchgeführten Abstimmungen in den Ausschüssen, die da noch transparent per Handzeichen durchgeführt wurden.
Dreimal die gleichen Statements
Denn durch die Beratungsfolge – erst Schulausschuss, dann Haupt- und Finanzausschuss sowie abschließend Rat – kam es zu einer sehr skurrilen Situation: Dreimal gab der zweite Beigeordnete Markus Dahms einführende Hinweise zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dreimal erklärten die Fraktionen ihre Sicht der Dinge. Dreimal gab Bürgermeister Peter Hinze ein abschließendes Statement ab. Und das alles binnen zweier Stunden.
Antrag der CDU wird beschlossen
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Was genau beschlossen wurde: Der Antrag der CDU sieht vor, dass der Umbau des Gesamtschulstandortes Grollscher Weg für drei Jahre ausgesetzt wird. Die bereits begonnene Leistungsphase V (Ausführungsplanung) soll abgeschlossen werden. Zudem soll die Erteilung der Baugenehmigung gemäß Leistungsphase IV (Genehmigungsplanung) erwirkt werden.
Allerdings: Die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen am Grollschen Weg, um die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs zu gewährleisten, sollen durchgeführt werden. Laut Verwaltung werden für die Maßnahmen rund 4 Millionen Euro benötigt. Wünsche der Gesamtschule sind dabei noch nicht enthalten – etwa eine Umgestaltung des Schulhofes.
Bürgermeister verwettet sein „kleines Sparschwein“
Zudem wurden für die bereits erfolgten Planungen zum Umbau bereits 2,5 Millionen Euro ausgegeben. „Das Geld ist einfach weg, das müssen sie auf die Gesamtsumme oben drauf rechnen“, so Hinze, der auch arg bezweifelte, dass nach der dreijährigen Pause etwas passieren werde. „Ich verwette mein kleines Sparschwein darauf, auch in zehn Jahren wird noch keine neue Schule stehen.“
Andere Priorisierung bei Schulprojekten
Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass sich durch die aktuelle finanzielle Situation der Stadt der ursprünglich geplante Umbau nicht stemmen lasse. Auch BGE und Freie Wähler schreckt eine kalkulierte Gesamtinvestitionssumme von ungefähr 27 Millionen Euro brutto. „Wir müssen realistisch planen, wir müssen nachhaltig in die Zukunft schauen“, sagte BGE-Vorsitzender Christopher Papendorf auch mit Blick auf Grundschulen und den zukünftigen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung. „Nach dem Grundsatz alle Schulen gleich zu behandeln, sehen wir eine andere Priorisierung.“
Leonie Pawlak (SPD) hingegen forderte mehr Mut von den anderen Mitgliedern der politischen Gremien, den eingeschlagenen Weg auch zu Ende zu gehen. Dem widersprach CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Krebber: „Mutig ist eben nicht, bei einer Entscheidung zu bleiben, sondern wenn man erkennt, dass man eine Entscheidung falsch getroffen hat und diese dann revidiert, das ist für mich eher mutig, als zu sagen: Augen zu und durch.“
Die exakten Zahlen zum Projekt
- 27 Millionen Euro waren die kalkulierten Gesamtkosten für den Schulumbau am Grollschen Weg inklusive Schulhofgestaltung sowie Planungs- und Baubegleitungskosten.
- 2,5 Millionen Euro sind für dieses Projekt bereits ausgegeben worden, hauptsächlich Planungskosten.
- 1,2 Millionen Euro müssen nun nach dem gefassten Beschluss für die erforderliche Herrichtung des naturwissenschaftlichen Trakts eingeplant werden.
- 1,8 Millionen Euro sind einzuplanen für die erforderliche neue Ausstattung der Schulräume.
- 700.000 Euro müssen in die nächsten Haushalte eingestellt werden, um erforderliche Schönheits-/Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen
- 500.000 Euro sind bereits im laufenden Haushalt eingestellt, die ebenfalls für Schönheits-/Instandhaltungsarbeiten am Grollschen Weg gedacht sind.
Bisher nichts berücksichtigt sind Wünsche, die die Gesamtschule geäußert hat. Etwa für einen zusätzlichen Technikraum oder auch die Aufwertung des Schulhofes.