Hünxe. Die Grünen in Hünxe haben sich mit dem Haushalts- und Stellenplan beschäftigt. Aus ihrer Sicht müssen die Parteien an einem Strang ziehen.

„Kommunalpolitik in Hünxe kann in die Zukunft gestalten!“, lautet das Fazit der Grünen zum Plan für den Hünxer Haushalt. Dies zeigt sich vor allem in den vorgenommenen Zielen des Entwurfs. Hünxe investiert in Bildung; die Sanierung und der Neubau des Schulzentrums in Hünxe haben höchste Priorität. Die Neubauten der Turnhallen in Hünxe und Bruckhausen sind beschlossen. Der Ausbau von Kitaplätzen wird gelingen, damit alle Kinder in Hünxe einen Kitaplatz erhalten. „Wir haben schon in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen für eine funktionierende Infrastruktur in Hünxe gelegt“, so Heike Kohlhase, Fraktionssprecherin der Grünen.

Der Anbau und Umbau der Übergangangsheime für Asylsuchende sei erforderlich, um Menschen, die zu uns aus Kriegsgebieten flüchten, ein menschenwürdiges zu Hause zu geben. Hier brauche die Kommunalpolitik echte Unterstützung von Bund und Land. „Wir können das vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen aus ihren Heimatländern flüchten werden, nicht mehr alleine stemmen“, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion zum Haushaltsplan.

Hünxe wird auch 2024 in kein Haushaltssicherungskonzept schlittern und die kommunalen Steuersätze nicht erhöhen. Die Erhöhung der Steuersätze vor einigen Jahren habe die Einnahmen der Gemeinde stabilisiert und viele andere Kommunen im Kreis müssen nun nachziehen, schreiben die Grünen.

Klimaschutz als wichtiges Anliegen der Grünen

Der Ausbau von Windenergieanlagen soll nach Ansicht der Grünen auch in Hünxe vorangetrieben werden. Durch die kurz vor der Gründung stehende Energiegenossenschaft haben Bürgerinnen und Bürger dann auch die Möglichkeit zu partizipieren. „Eine hervorragende Unterstützung durch den Geschäftsführer der Gemeindewerke, Michael Häsel, hat dies unter anderem möglich gemacht“, so Elisabeth Ziggel, Vorsitzende der Grünen.

Heike Kohlhase, Fraktionssprecherin der Grünen appelliert an Bund und Länder, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln für Pflichtaufgaben auszustatten.
Heike Kohlhase, Fraktionssprecherin der Grünen appelliert an Bund und Länder, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln für Pflichtaufgaben auszustatten. © FUNKE Foto Services | Markus Joosten

Das kommunale Klimaförderprogramm soll weitergeführt werden. Hier müssten die Rahmenbedingungen und Förderprojekte angepasst werden, so Michael Häsel. Die kommunale Wärmeplanung wird auf den Weg gebracht und wird für zukünftige Baugebiete und Gewerbegebiete im Hinblick auf den Klimaschutz erhebliche Vorteile haben. „Gut so“, waren sich bei der Beratung zum Haushalt der Grünen alle einig. Der durch den Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth vorgestellte Stellenplan fand Zustimmung. Hier erhoffen sich die Grünen eine Entlastung der Mitarbeitenden im Rathaus und auf einen neuen Klimamanager, durch die Entfristung der entsprechenden Stelle.

Haushaltssicherungskonzept gemeinsam vermeiden

Stärken wollen die Grünen das ehrenamtliche Engagement in der Kommune. „Hier können wir noch mehr tun und dieses Engagement durch aktive Politik in den Ausschüssen fördern“, so Guido Höffner, Vorsitzender des Sozialausschusses. „Wir werden uns jetzt dafür einsetzen, dass endlich ein Kinder- und Jugendparlament und ein Seniorenbeirat in Hünxe installiert werden. Wir gehen davon aus, dass dies alle Fraktionen im Rat unterstützen werden.“

Die Grünen sind sich sicher, dass der für das Haushaltsjahr prognostizierte Fehlbetrag von mehr als drei Millionen Euro noch aufgefangen werden kann, und dass die Ratsfraktionen an einem Strang ziehen können, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. „Wir fordern allerdings Bund und Land auf, die Kommunen endlich mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versorgen, damit Bürgerinnen und Bürger nicht an der Politik verzweifeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Heike Kohlhase abschließen.

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