Hünxe. Der Haushaltsplan für Hünxe wurde veröffentlicht – mit mehr als 3 Millionen Euro Defizit. Was das jetzt für die Bürger bedeuten könnte.

  • In Hünxe wird für das Haushaltsjahr 2024 ein Fehlbetrag von 3,25 Millionen Euro prognostiziert.
  • Schon beschlossene Projekte können ohne Steuererhöhungen wahrscheinlich nicht umgesetzt werden.
  • Die Schieflage ist dabei auch auf Faktoren zurückzuführen, die nicht von der Gemeinde beeinflussbar sind.

Die Veröffentlichung des Haushaltsplans für 2024 der Gemeinde Hünxe ist ein kleiner Paukenschlag.

Klein allerdings nur, weil die Gemeinde über eine Rücklage zum Ausgleich des Haushaltes verfügt. Kämmerer Michael Häsel rechnet für 2024 mit einem Negativergebnis. 3,25 Millionen Euro fehlen voraussichtlich zu einer schwarzen Null.

Zwar kann die Kommune über ihre Ausgleichsrücklage den Fehlbetrag decken. Für die Bürger wird diese Entwicklung aber trotzdem mittelfristig folgen haben.

Sind Steuererhöhungen mittelfristig nicht vermeidbar?

Denn ein Satz in den Ausführungen zum Haushaltsplan lässt aufhorchen. „Durch die bereits gefassten Beschlüsse zur Umgestaltung des Schulzentrums Hünxe wurden finanzielle und personelle Leitplanken für die Haushalte bis zum Jahr 2029 gefasst, die nach aktueller Lage nicht ohne Steuererhöhungen zu bewältigen sind.“

„Durch die bereits gefassten Beschlüsse zur Umgestaltung des Schulzentrums Hünxe wurden finanzielle und personelle Leitplanken für die Haushalte bis zum Jahr 2029 gefasst, die nach aktueller Lage nicht ohne Steuererhöhungen zu bewältigen sind.“
Haushaltsplan Hünxe 2024 - Ohne Steuererhöhungen könnten viele kommunale Projekte in der Zukunft nicht realisierbar sein.

Die Haushaltslage und die zukünftig zu erwartende Entwicklung würden zu „kontroversen Diskussionen“ darüber führen, „ob alle geplanten Projekte sich bei ausbleibenden Steuererträgen wirklich umsetzen lassen.“ Dabei hat die Kommune, auch abseits der Umgestaltung des Schulzentrums, einiges vor. Man denke an die Sanierung der Albert-Einstein-Straße oder an den geplanten Bau eines Parallelhafens am Wesel-Datteln-Kanal.

Ausgleichsrücklage im Jahr 2027 aufgebraucht

Entwickelt sich die Haushaltslage in der Kommune, wie prognostiziert, wäre die Ausgleichsrücklage für den kommunalen Haushalt Ende des Jahres 2027 aufgebraucht. Eine Ursache dafür sind auch die bisherigen Planungen bei der Aufnahme für neue Kredite. Bis 2027 sind Kreditaufnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro vorgesehen. „Dies würde zu mehr als einer Verdreifachung des Schuldenstandes führen“, heißt es in den Anmerkungen zum Haushaltsplan. Und selbst damit wären „nicht alle notwendigen Projekte abgedeckt.“

Hier hat die Kommune mit hohen Kreditzinsen und hohen Baukosten zu kämpfen, die bereits geplante Projekte immer teurer werden lassen und damit eine Finanzierung immer mehr erschweren. „Was kann sich die Gemeinde Hünxe leisten und welche Prioritäten werden gesetzt werden?“, lautet die passende Frage dazu im Haushaltsplan.

Hier liegen die Probleme bei den kommunalen Finanzen

Nun könnte man meinen, in Hünxe werde nicht solide gewirtschaftet. Allerdings liegen die Probleme an Stellen, die aus der Gemeinde selbst kaum zu beeinflussen sind. Zum einen ist die Kommune bei der Finanzierung extrem von Steuererträgen abhängig, zum anderen auch von Zuwendungen und Umlagen. Außerdem steigen die Aufwendungen immer weiter an. Alleine vom Jahr 2023 zu 2024 um 1,7 Millionen Euro, von 2021 bis 2023 um 6,5 Millionen Euro.

„Weitere Aufgabenübertragungen ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung von überlagerten Behörden bzw. Gesetzesbeschlüsse mit direkten Folgenfür die Gemeinde verstärken diesen Effekt“, heißt es dazu im Haushaltsplan. Kurz gesagt: Die Gemeinde bekommt „von oben“ immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne dass dafür die entsprechenden Geldmittel fließen. Ein Grund für die Gemeinde, den offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst mitzuunterzeichnen, in dem die prekäre Lage eines Großteils der Kommunen in NRW aufgegriffen wurde. „Angesichts des bundesweit höchste Kommunalisierungsgrades in NRW wäre eine aufgabenangemessenen Finanzausstattung ein erster wichtiger Schritt, um viele der aktuellen Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Bürgermeister Dirk Buschmann dazu bereits Anfang des Jahres in einem Interview mit der Redaktion.

Wie wenig eigenständig die Kommune bei den Finanzen ist, zeigt ein Kommentar dazu im Finanzplan. Die Transferaufwendungen machen mit rund 16 Millionen Euro einen Anteil von 38 Prozent am kommunalen Haushalt aus. Das unterstreiche, „wie hoch die ‚fremdbestimmte‘ Quote im kommunalen Haushalt ist“, heißt es dazu im Haushaltsplan. Rechne man Personal- und Versorgungsaufwendungen und bilanzielle Abschreibungen dazu, an denen man nichts groß ändern könne, käme man auf eine „nicht direkt beeinflussbare Aufwandsquote“ in Höhe von 67 Prozent.

Will heißen: Gut zwei Drittel der kommunalen Aufwendungen liegen nicht im Ermessen der kommunalen Entscheidungsträger.

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