Hünxe. In Hünxe schreibt man rote Zahlen. Vor allem wegen Entscheidungen, die nicht in der Gemeinde getroffen werden. Eine untragbare Situation.
Im vergangenen Sommer schaffte es die südpfälzische 1200-Seelen-Gemeinde Freisbach bundesweit in die Nachrichten. Der Grund: Bürgermeister und Gemeinderat waren geschlossen zurückzutreten. Ursache dafür war ein nicht genehmigter Haushalt. Die Gemeinde schrieb über Jahre rote Zahlen, weil die Pflichtausgaben die Einnahmen überstiegen. Einen Gestaltungsspielraum für die Politik gab es nicht mehr, also zogen die Gemeindevertreter die Konsequenz aus ihrer Hilflosigkeit.
So weit ist man in Hünxe zum Glück noch nicht. Aber auch in Hünxe sind mittlerweile, glaubt man den Ausführungen zum Haushaltsplan aus der Verwaltung, gut zwei Drittel der Ausgaben überhaupt nicht mehr direkt von den Verantwortlichen zu beeinflussen. Auch hier wird moniert, dass für Pflichtaufgaben, die von Bund und Land an die Kommune weitergeleitet werden, keine ausreichenden Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Konsequenz: Die Gemeinde schießt zu, es fehlt Geld – und am Ende sollen die Bürger vor Ort die Konsequenzen tragen.
Auf Kosten der Zukunft zu wirtschaften, ist keine Dauerlösung
Denn die Entscheidung lautet jetzt schon, entweder die Bürger und Unternehmen mit mehr Steuern zu belasten oder Investitionen in die Zukunft zu kürzen oder ganz zu streichen. Beides kann, auch mit Blick in die Zukunft, keine dauerhafte Lösung sein. Denn irgendwann könnte die Situation dann überall aussehen wie in Freisbach – und das kann niemand wollen. Hier müssen sich die Kommunen wehren, lauter werden und noch mehr Alarm schlagen als zuletzt mit dem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Vielleicht kommt dann auch irgendwann bei Entscheidungsträgern in Düsseldorf und Berlin an, dass sich an dieser Stelle grundsätzlich etwas ändern muss. Nach Möglichkeit, bevor den oft ehrenamtlich Engagierten, die vor Ort Politik machen, die Möglichkeiten ausgehen.