Hünxe. Die FDP hat sich den Haushaltsplan für 2024 angeschaut – und blickt positiv in die Zukunft. Allerdings gelte es, Steuererhöhungen zu vermeiden.

Die Hünxer FDP-Fraktion hat sich ausgiebig mit dem Haushaltsplan der Gemeinde für 2024 beschäftigt. „Politik und Verwaltung müssen gemeinsam eine Priorisierung sowie einen Zeitplan zur Umsetzung der wirklich notwendigen Investitionen erarbeiten“, stellt der Fraktionsvorsitzende Stephan Barske als Fazit fest.

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Von Florian Langhoff

Hünxes Kämmerer Michael Häsel hatte den Haushaltsentwurf veranschaulicht. Geplant ist ein Defizit von 3,25 Millionen Euro, was sich aus der seit Jahren bekannten strukturellen Unterfinanzierung der Gemeinde herleitet. Die von Land und Bund den Kommunen aufgebürdeten Belastungen können, ohne finanziellen Ausgleich durch die gemeindlichen Einnahmen, nicht abgefedert werden. „Was uns hier von Bund und Land zugemutet wird, ist schon erschreckend und eigentlich unverantwortlich“, so Barske.

Steuererhöhungen sollen vermieden werden

Trotzdem müsse man positiv in die Zukunft schauen. „Zum Glück konnte die Gemeinde Hünxe in den letzten Jahren positive Jahresabschlüsse erzielen und somit die Ausgleichsrücklage erhöhen. Von diesen Rücklagen werden wir mittelfristig Teile der zwingend erforderlichen Investitionen finanzieren können“, gibt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorle Kok optimistisch.

Die im Haushalt vorausschauend bis 2027 eingestellten Investitionen belaufen sich in Summe auf 40,5 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Investitionen in eine neue Turnhalle, einen Schulneubau an der Grundschule, Bereitstellung von OGS-Räumen an allen Grundschulen, Erneuerungen von Straßen sowie die Umgestaltung der jeweiligen Ortsmitte der drei großen Ortsteile. Ausgehend vom derzeit moderaten Schuldenstand von rund 13,5 Millionen Euro wäre eine Steigerung auf fast 55 Millionen nicht umsetzbar. Man müsse jetzt gemeinsam ohne parteipolitisches Gezänk zusammenstehen, um drohende Steuererhöhungen zu vermeiden. „Die FDP wird jeden sachlich vernünftigen Weg mitgehen, um Steuererhöhungen zu vermeiden. In derart schwierigen Zeiten sind weitere Belastungen den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar“, ergänzt Kok.

Bildung steht „an erster Stelle“

Klaus Stratenwerth stellte den Stellenplan 2024 vor, berichtete über die aktuelle Schul- und Kita-Situation und den Stand der Flüchtlingsunterbringung. „Mit über 500 bei der Verwaltung gemeldeten Flüchtlingen liegt die Gemeinde Hünxe am Limit der Aufnahmekapazität“, so Dorle Kok.

Die Situation in den Kindertagesstätten ist weiter angespannt. „Wir müssen dringend mehr Kindergartenplätze schaffen“, meint hierzu der FDP-Vorsitzende Thorsten Fengels. Die FDP hofft, dass die geplante Kita in der Brömmenkampsiedlung schnellstmöglich gebaut werden kann. Auch der Bedarf an Schulräumen und Raum für die offene Ganztagsschule müsse baldmöglichst gedeckt werden. „Bildung für unsere Kinder steht für die FDP an erster Stelle“, stellt Fengels die Wichtigkeit dieser Aufgabe in den Vordergrund.

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