Hünxe. Bei ihrer Klausurtagung zum Haushalt kritisierte die CDU-Fraktion die fehlende Finanzierung von Pflichtaufgaben
Unter reger Beteiligung fand am 19. und 20. Januar die Haushalt-Klausurtagung der CDU-Fraktion Hünxe statt. Im laufenden Haushaltsjahr hat Kämmerer Michael Häsel ein Defizit von 2,2 Millionen Euro eingeplant. Im Gegensatz zu den Vorjahren habe sich die finanzielle Situation aufgrund verschiedener Faktoren verschlechtert.
Hier sei sicherlich auch die schlechte konjunkturelle Entwicklung, die einen Rückgang der Einkommensteueranteile und der Gewerbesteuer erwarten lässt, zu nennen. Bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, insbesondere auch für das Personal aufgrund der Tarifsteigerungen, bleibe kein Platz für Wunschdenken. Erfreulich sei, dass aufgrund der gut gefüllten Ausgleichsrücklage im Gegensatz zu den Nachbarkommunen im Moment auf eine Steuererhöhung verzichtet werden könne.
Gemeinde Hünxe wird nicht auskömmlich finanziert
In den nächsten Jahren stünden wichtige Investitionen im Bereich Schule, Sport und Straßenerneuerung an. Dabei seien elf Millionen für die Schule und sechs Millionen für die Sporthalle vorgesehen, führt die CDU-Fraktion weiter aus. Da es sich um kommunale Pflichtaufgaben handele und nur eine Million bezuschusst würden, sei „leider wieder einmal festzustellen, dass kommunale Pflichtaufgaben von den höheren Ebenen nicht ausreichend bezuschusst werden“, kritisieren die Christdemokraten.
Ein weiteres Beispiel für die nicht auskömmliche Finanzierung der Gemeinden sei in Hünxe das Defizit bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung. Hier bleibe die Gemeinde „auf einem Batzen von einer Million Euro sitzen“, der von niemandem finanziert werde, obwohl eine kommunale Pflichtaufgabe vorliege. „Wir verlangen an dieser Stelle eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund, denn es kann nicht sein, dass die Kommunen für eine unausgegorene Flüchtlingspolitik den Kopf hinhalten müssen“, meint die CDU-Fraktion.
Lob an die Verwaltung der Gemeinde
Ein Lob ging von der CDU-Fraktion an die Gemeindeverwaltung, die es geschafft habe, über 500 Menschen in Hünxe unterzubringen und zu versorgen. Dies werde jedoch in Anbetracht des Mangels an Wohnraum immer schwieriger. Daher appelliert die CDU–Fraktion an den Kreis, beim Baurecht im Rahmen der geltenden Vorschriften „flexibel zu agieren“ und es der Gemeinde zu ermöglichen, weiteren Wohnraum zu errichten.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Investitionen in die Infrastruktur und die Jugend. „Während wir noch vor 15 Jahren über den Abbau der Schulen nachgedacht haben, ist nun erfreulicherweise festzustellen, dass wir wesentlich mehr Kinder in Hünxe haben als noch vor Jahren gedacht und dadurch diese Investitionen notwendig werden“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Michael Wefelnberg in der Pressemitteilung zur Klausurtagung.
Unvermeidbare Kosten und Blick in die Zukunft
Im Bereich des Personalwesens berichtete Klaus Stratenwerth, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters in der Hünxer Verwaltung, über die aktuelle Situation. Der Kostenanstieg beim Personal sei zum größten Teil unvermeidlich, da es sich hier um die Auswirkung der erhöhten Gehälter handelt. „Wir hoffen jedoch, dass sich dieser Trend in dieser Stärke nicht weiter fortsetzt. Es sollte in Zukunft möglich sein, durch eine deutliche Ausweitung der digitalen Verwaltungsvorgänge Ressourcen einzusparen“, heißt es vonseiten der CDU-Fraktion. Die Ausbildungsinitiative der Gemeinde wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Die Entwicklung im Industrie- und Gewerbepark Bucholtwelmen wird positiv gesehen. Zukunftstechnologien sind schon da und sollen weiter angesiedelt werden. „Gerade im neuen Interkommunalen Gewerbepark setzen wir ausdrücklich auf einen Branchenmix, damit wir nicht von einem Unternehmen oder einer Branche abhängig sind, die uns dann gegebenenfalls die Gewerbesteuereinnahmen tüchtig versalzen könnte“, betont Michael Wefelnberg.
Alles in allem ist man sich in der CDU-Fraktion einig, dass man trotz der zurzeit negativen Zahlen den Kopf nicht hängen lassen, sondern nach vorne blicken sollte. Hünxe ist für die Zukunft gut aufgestellt und hat die Möglichkeit, aus eigener Kraft wieder bessere Zahlen zu generieren und dadurch ein Haushaltskonzept zu vermeiden.