Kreis Kleve. Niederländische Bürgermeister aus Nimwegen, Groesbeek und Dinxperlo sind irritiert über die Pläne der deutschen Regierung. Das sagen sie.
Deutschland will Grenzkontrollen wieder einführen. Stehen die niederländischen Nachbarn dann bald wieder zum Tanken im Zollstau? Werden die Schlagbäume zurückkehren? Das erwarten die Bürgermeister in der niederländischen Grenzregion vom deutschen Passplan.
Hubert Bruls, Bürgermeister von Nimwegen, versteht „die schwierige Situation, in der sich Deutschland in Bezug auf Migranten befindet“. Aber egal wie schrecklich die gewalttätigen Vorfälle in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit auch waren, Hubert Brüls bezweifelt, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen helfen werden. Er plädiert für eine Ausnahmestellung der Niederlande.
Kontrollen hätten vor allem symbolischen Wert
„Ich mache mir Sorgen“, sagt der Bürgermeister von Nimwegen über die deutsche Absicht, die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern zu verschärfen. „Wie viele Migranten und Flüchtlinge kommen tatsächlich über unser Land nach Deutschland? Diese Kontrollen haben vor allem symbolischen Wert, aber ich bezweifle, dass sie die Lösung des Problems in Deutschland darstellen. Dabei sind wir als Grenzbewohner die ersten, die darunter leiden.“
Bruls, auch Vorsitzender des grenzüberschreitenden Dachverbandes Euregio Rhein-Waal, befürchtet, dass zusätzliche Kontrollen zu neuen Staus auf der Straße führen könnten. Darüber hinaus würden sie es für Niederländer schwieriger machen, in Deutschland zu arbeiten und umgekehrt, meint er. „Wir sollten das nicht noch weiter behindern. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung eine Ausnahmestellung für die Niederlande bei den Grenzkontrollen in Betracht zieht.“
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Unterstützung erhält der Nimwegener Bürgermeister von seinem Kollegen Mark Slinkman (Gemeinde Berg en Dal). Er sieht auch wenig Sinn darin, Grenzkontrollen wieder einzuführen. „Die Bewohner dieser Region erleben diese Trennung kaum noch. Wir überqueren ständig die Grenze, zum Beispiel um einzukaufen. Einmal in Deutschland, dann wieder in den Niederlanden. Es wäre eine Schande, das, was wir in all den Jahren aufgebaut haben, durch die erneute Einführung von Grenzkontrollen zu zerstören.“
„Die Bewohner dieser Region erleben diese Trennung kaum noch. Wir überqueren ständig die Grenze, zum Beispiel um einzukaufen. Einmal in Deutschland, dann wieder in den Niederlanden. Es wäre eine Schande, das, was wir in all den Jahren aufgebaut haben, durch die erneute Einführung von Grenzkontrollen zu zerstören.“
Als Slinkman mit dem Plan der deutschen Innenministerin konfrontiert wird, fährt er gerade mit seinem Auto in Wyler, Deutschland. Der Bürgermeister fährt oft „über Deutschland“, wenn er zum Beispiel vom Rathaus in Groesbeek zu einem Arbeitsplatz in „seinem“ Millingen fahren muss. Jedes Mal seinen Reisepass vorzuzeigen, würde ihn, genau wie die unzähligen anderen Bewohner seiner Grenzgemeinde, viel zusätzliche Zeit kosten.
Sorge vor Staus an der Grenze
Slinkman: „Man erkennt schnell, dass es zwischen Deutschland und den Niederlanden zu Staus kommen wird, wenn beispielsweise der Verkauf von Feuerwerkskörpern kontrolliert wird.“
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In dieser Woche sind die deutschen Kontrollpläne durchgesickert. Durch strengere Passkontrollen an allen Grenzen soll erzielt werden, dass deutlich weniger Menschen ohne gültiges Visum einreisen. Eine verstärkte Grenzkontrolle soll beispielsweise auch bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Extremismus helfen.
Wie genau die Pläne konkret aussehen werden, ist noch unklar. Doch Bürgermeister Anton Stapelkamp von der Grenzgemeinde Aalten glaubt nicht, dass es bald wieder Absperrungen und Zollhäuschen auf den Straßen geben wird. Eine harte Grenze zwischen „seinem“ Dinxperlo und Suderwick, wo eine Straßenseite niederländisch und die andere deutsch ist? Er kann es sich nicht vorstellen.
„Ich kann mir vorstellen, dass es mehr mobile Kontrollen geben wird und die Leute häufiger stichprobenartig zur Passkontrolle angehalten werden. Sicherlich auch im Süden und Osten Deutschlands. Aber das ist etwas anderes, als plötzlich an allen Grenzübergängen wieder den Zoll zu sehen oder, wie früher, Militärpolizei am Heelweg in Dinxperlo. Das würde ich nicht befürworten und das schließe ich eigentlich aus.“
Daan Rieken ist Redakteur der Tageszeitung De Gelderlander. Dieser Artikel wurde übersetzt.