An Rhein und Ruhr. Bei den Grenzkontrollen während der Europameisterschaft hat die Bundespolizei in NRW auch Schleuser und gewaltbereite Fußballfans geschnappt.

Die Grenzkontrollen in NRW im Zuge der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft waren „ein voller Erfolg“. So urteilt Andreas Roßkopf, Vorsitzender der für die Bundespolizei zuständigen Gewerkschaft der Polizei. Gleichzeitig warnt er vor einer Weiterführung der Grenzkontrollen. „So wie zur Europameisterschaft sind sie nicht ohne Weiteres machbar“, sagt er im Gespräch mit der Redaktion. Die Bundespolizei hat im Zuge der Großveranstaltung mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert.

Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der NRZ mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt unter die Lupe genommen, davon 27.216 an der deutsch-belgischen und 79.043 an der deutsch-niederländischen Grenze.

Dabei konnte die Bundespolizei 723 unerlaubte Einreisen feststellen. Von diesen wurden 360 Personen zurückgewiesen und 13 Menschen die Einreise verweigert, die bereits bei Fußballveranstaltungen deutlich negativ aufgefallen sind. Auch Schleuser konnten von der Bundespolizei bei den umfangreichen Kontrollen geschnappt werden: elf aus Belgien und 14 aus den Niederlanden. Zum Teil konnten sie auf frischer Tat ertappt werden.

87 vollstreckte Haftbefehle bei EM-Grenzkontrollen

Außerdem vollstreckte die Bundespolizei in den sechs Wochen um die Fußball-EM 87 Haftbefehle. An der deutsch-belgischen Grenze waren es elf, an der deutsch-niederländischen 76.

Auch wenn die Grenzkontrollen erfolgreich gewesen seien, so hätten sie die Polizisten und Polizistinnen sehr „gefordert“ und „überlastet“, bilanziert Roßkopf. Nur durch den zusätzlichen Einsatz von Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, eine vierwöchige Urlaubssperre, verkürzte Ruhezeiten und viele Überstunden seien die Kontrollen möglich gewesen, schildert Gewerkschafter Roßkopf.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegenüber dieser Redaktion Mitte Juli für weitere punktuelle und anlassbezogene Grenzkontrollen ausgesprochen. Er wolle zwar nicht, dass „die Schlagbäume wieder runtergehen“, so Reul. Aber „man sollte das Thema Grenzkontrollen nicht ganz zu den Akten legen“. 

Bereits jetzt kontrolliere die Bundespolizei auf einer Länge von 2400 Kilometern an den Ländergrenzen zu Österreich, Tschechien, der Schweiz und Polen. Sollten weitere Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, den Niederlanden oder Dänemark hinzukommen, würde sich die Fläche auf 3900 Kilometer ausdehnen. „Das wäre für die Bundespolizei in keinster Weise zu stemmen“, stellt Roßkopf klar.

„Das wäre für die Bundespolizei in keinster Weise zu stemmen.“

Davon abgesehen könnte es nur dauerhafte Grenzkontrollen geben, wenn die Sicherheit in Deutschland erheblich gefährdet sei. Bei Großereignissen wie der Fußball-EM oder den Olympischen Spielen in Paris oder an der Süd- und Ostgrenze, wo derzeit noch Kontrollen stattfinden, sei das der Fall. Doch die Zahlen geben es nicht her, wo derzeit noch Kontrollen stattfinden, dass eine solche Situation auch an der Westgrenze besteht, schildert Roßkopf. Doch die Zahlen geben es nicht her, dass eine solche Situation auch an der Westgrenze besteht, erklärt er.

Statt fester Kontrollen an den Grenzen plädiert die GdP für den Einsatz mobiler Kontrollen. Diese habe die Bundespolizei bereits 2019 erfolgreich erprobt. Unterm Strich stand der Bedarf von 30 solcher Kontrolleinheiten, die zwischen 33 und 35 Millionen Euro kosten würden.

Die Einheiten beinhalten die nötige technische Ausstattung, Beleuchtung, Geschwindigkeitstrichter und Container und könnten für ein bis zwei Tage aufgebaut werden. Damit wären die Polizisten flexibel und die Kontrollen für Schleuser unvorhersehbar. Bislang gibt es keine dieser mobilen Einheiten, so Roßkopf.

Zudem befürwortet er mehr Einsatz von Künstlicher Intelligenz und das digitale Auslesen von Nummernschildern, wie es in den Niederlanden bereits der Fall ist. Dadurch könne die Polizei schneller reagieren. In Deutschland gibt es diesbezüglich Datenschutzbedenken.

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