Düsseldorf. Der Cannabis Social Club Düsseldorf hat beschlossen, keinen Lizenzantrag für den Anbau zu stellen. Wie die Gründer diesen Schritt erklären.

Trotz der teilweisen Legalisierung von Cannabis herrscht in Sachen Anbauvereinigungen in Düsseldorf große Zurückhaltung. Zwar sind bei der Bezirksregierung Düsseldorf, die im Großraum der Rheinmetropole für die Genehmigung solcher Vereine zuständig ist, seit Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes (CanG) bis Ende Oktober insgesamt 31 Anträge eingegangen. Vier davon wurden jedoch zuständigkeitshalber an andere Bezirksregierungen weitergeleitet, lediglich vier weitere Anträge wurden von angehenden Anbauvereinigungen gestellt, die ihren Sitz auch in der Landeshauptstadt haben.

Der Cannabis Social Club Düsseldorf (CSC Düsseldorf) hat sich hingegen dagegen entschieden, einen Lizenzantrag für den gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau zu stellen. Das sei im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 30. Oktober entschieden worden, wie der CSC Düsseldorf nun mitteilte.

Cannabis-Clubs müssen bei Antragstellung Immobilie angeben

Für Domenic Emanuelli, der den Cannabis Social Club gemeinsam mit zwei weiteren Mitstreitern gegründet hat, gibt es gleich mehrere Gründe für diese Entscheidung, wie er auf Nachfrage erklärt. „Ein Problem ist die Dokumentationspflicht für alle Mitglieder. Das sind viele sensible Daten, die erhoben und an die Behörden weitergeleitet werden müssen.“ So sieht das CanG vor, dass Anbauvereinigungen genaustens dokumentieren müssen, wie viel Cannabis sie an ihre Mitglieder abgeben. „Dies halten wir datenschutzrechtlich für höchst bedenklich und für eine Gefährdung der Privatsphäre unserer Mitglieder.“

Zudem seien die Hürden für die Gründung einer Anbauvereinigung hoch. Denn jedes Vorstandsmitglied des Vereins muss bei Antragstellung auch ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerberegister einreichen. Nach Einschätzung des Hanfverbandes Düsseldorf müssen Club-Gründer außerdem mit einem Investment von über 100.000 Euro rechnen, wenn der Verein 500 Mitglieder hat. Denn Anbau-Equipment ist teuer, passende Anbau-Hallen ebenfalls. Vor allem in Düsseldorf sind solche Lagerräume und Immobilien nicht leicht zu bekommen.

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Laut Emanuelli müssen Anbauvereinigungen jedoch bereits im Lizenzantrag eine Immobilie angeben. Selbst, wenn der Antrag abgelehnt wird. Diese gesetzliche Anforderung berge ein „erhebliches unternehmerisches Risiko“ für alle Mitglieder, das nicht im Einklang mit der Struktur des CSC Düsseldorf stehe. „Denn wir wollen ehrenamtlich und nicht gewinnorientiert arbeiten. Wir verstehen uns als Non-Profit-Vereinigung. Durch die hohen Kosten könnten wir dies aber nicht sein“, stellt Domenic Emanuelli klar.

Düsseldorfer Club-Gründer fürchtet Rückabwicklung des Cannabis-Gesetzes

Auch dass in den Räumlichkeiten der Cannabis Clubs laut Gesetz ein absolutes Konsumverbot vorgesehen ist, habe beim CSC Düsseldorf für die Entscheidung gesorgt, nun doch keinen Lizenzantrag zu stellen. „Das ist auch ein Punkt, der uns absolut wichtig ist. Denn so hätte man auch mitbekommen können, wie das Konsumverhalten unserer Mitglieder ist.“ Der gemeinsame Konsum würde außerdem „auch wesentlich zur Schadensminimierung und Prävention riskanten Konsums“ beitragen, heißt es in einem Statement des Cannabis Social Club.

Das Aus der Ampel-Koalition und die Neuwahlen des Bundestags am 23. Februar spielen bei der Entscheidung des CSC Düsseldorf ebenfalls eine Rolle. Denn CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte bereits im Frühsommer an, das Gesetz wieder rückgängig zu machen, sofern er gewählt wird. Deswegen fürchtet der CSC, dass es „vor dem Hintergrund anstehender Neuwahlen und einer möglichen Rückabwicklung des CanG“ zu einem Missbrauch der erhobenen Daten kommen könnte. Vor allem, wenn die neue Bundesregierung von der Union angeführt wird.

Chris Demmer, Sprecher des Hanfverbandes Düsseldorf, findet hingegen, dass man „dem Staat da ruhig mehr Vertrauen entgegenbringen kann. Auch wenn ich die Vorbehalte und die Argumente der Cannabis-Clubs, die nun auf die Anbaulizenz verzichten, auch voll und ganz verstehen kann.“ Dass eine womöglich CDU-geführte Bundesregierung in (naher) Zukunft das Cannabisgesetz zurücknimmt, glaubt er aber nicht: „Sowas passiert in Deutschland so gut wie nie, dass erst kürzlich verabschiedete Gesetze wieder rückabgewickelt werden.“

Zudem brauche die CDU „ja auch einen Koalitionspartner, und das wird ja sehr wahrscheinlich die SPD werden. Also die Partei, die die teilweise Legalisierung nach vorne gebracht und durchgesetzt hat.“ Nur falls Karl Lauterbach, der „das Gesetz federführend entworfen hat, in der neuen Bundesregierung kein Gesundheitsminister mehr sein sollte, sehe ich das CanG in Gefahr“, so der Verbandssprecher weiter.

Cannabis Social Club Düsseldorf plant Beratungen zum privaten Anbau

Für Domenic Emanuelli steht dennoch fest, dass aus der Anbauvereinigung nichts wird. Zwar habe man sich nach der finalen Abstimmung im Bundesrat „sehr darüber gefreut, dass die Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen wurde“, dennoch sei es aus seiner Sicht „schon sehr früh abzusehen, dass wir aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf einen Lizenzantrag verzichten werden“.

Denn er und seine Mitgründer seien von Anfang an der Meinung gewesen, „dass das Gesetz in dieser Form nicht ausreicht. Wenn man den Schwarzmarkt bekämpfen will und dafür sorgen will, dass Konsumenten, auch Gelegenheitskonsumenten, die richtigen Präventionsmaßnahmen vor Ort erhalten, geht es nur mit einer vollen Legalisierung.“ Also auch mit Konsum in den Räumlichkeiten der Anbauvereinigungen, meint der Club-Gründer.

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Aufgelöst wird der Cannabis Social Club Düsseldorf aber nicht, stellt Emanuelli klar: „Wir wollen nun künftig unseren Mitgliedern Beratungen, Seminare und Workshops für den privaten Anbau anbieten, sofern dieser weiterhin legal bleibt. Vielleicht werden wir dann auch eine Anlaufstelle, bei der man sich Werkzeuge für den Anbau ausleihen kann.“

Denn eines habe sich trotz der Teil-Legalisierung von Cannabis seit dem 1. April weiterhin nicht geändert: „Wir verstehen uns nicht nur als Cannabis-Club, sondern haben uns von Beginn an in erster Linie auch als politischen Verein gesehen. Wir werden unseren Protest auch weiter auf die Straße bringen“, kündigt der Vorsitzende des CSC Düsseldorf an. Denn: „Wir fordern nach wie vor ein, dass wir als Cannabis-Konsumenten nie mehr kriminalisiert werden. Das ist uns noch wichtiger, als der gemeinsame Anbau von Gras.“