Düsseldorf. Die Genehmigung für den Anbau von Cannabis für Vereinigungen erteilt die Bezirksregierung. Wie viele Anträge in Düsseldorf eingegangen sind

  • Seit dem 1. Juli dürfen Anbauvereinigungen Cannabis anbauen
  • Die Genehmigung dafür erteilt die zuständige Bezirksregierung
  • Im Großraum Düsseldorf sind bislang zahlreiche Anträge eingegangen

Bei Cannabis-Aktivisten war die Euphorie groß, als der Bundesrat Ende Februar die teilweise Legalisierung zum 1. April dieses Jahres beschloss. Der Konsum und der Besitz von Gras bis zu 25 Gramm ist seitdem nicht mehr unter Strafe gestellt. Zuvor kämpften viele Vereine und Verbände jahrelang für die Entkriminalisierung, kurz vor der finalen Abstimmung im Bundesrat gab es bundesweit Demonstrationen, unter anderem vor der Landeszentrale der Grünen in der Düsseldorfer Innenstadt.

Den Protest organisierte damals der Düsseldorfer Hanfverband, weil die NRW-Grünen erst noch den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen wollten. Unter anderem, weil sie befürchteten, die Amnestie-Regelungen zum 1. April nicht umsetzen zu können.

Denn durch die Legalisierung erhalten Menschen nun einen Straferlass, die zuvor wegen Cannabis-Besitzes in kleineren Mengen strafrechtlich verfolgt wurden. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurden laut NRW-Justizministerium „bis Ende April mehr als 9.000 solcher Fälle identifiziert.“ Dabei ging es um Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind. Diese Strafen wurden ganz oder teilweise aufgehoben.

In Düsseldorf wurden bisher erst vier Anträge gestellt

Nach der teilweise Legalisierung, die seit dem 1. April bundesweit gilt, dürfen seit dem 1. Juli zudem nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen. Zumindest theoretisch. Denn die Genehmigung dafür erteilt die Bezirksregierung - und nicht das Land. Dies wurde jedoch erst Ende Juni festgelegt, ebenso welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen.

Dass nun Ernüchterung statt Euphorie bei vielen Cannabis-Aktivisten in Düsseldorf herrscht, zeigt auch die Zahl der gestellten Anträge. Wie die Bezirksregierung Düsseldorf auf Anfrage mitteilte, sind bis Mitte Oktober im gesamten Regierungsbezirk insgesamt 31 Anträge eingegangen, „davon wurden vier Anträge zuständigkeitshalber an andere Bezirksregierungen weitergeleitet“. Lediglich vier Anträge wurden von angehenden Anbauvereinigungen in Düsseldorf gestellt.

Bis Ende September wurde in NRW erst eine Anbaugenehmigung genehmigt, 80 Anträge sind bisher bei den zuständigen Bezirksregierungen eingegangen. Dass in Sachen Anbauvereinigungen in Nordrhein-Westfalen bislang kaum etwas passiert ist, kritisiert der Hanfverband Düsseldorf, der eine bewusste Hinhaltetaktik vermutet: „Es fehlt der politische Wille von Seiten der Landesregierung“, ärgert sich Verbandssprecher Chris Demmer.

Hanfverband Düsseldorf: Viele Club-Gründer haben sich umentschieden

Dass die Rahmenbedingungen für die Gründung einer Anbauvereinigung in NRW lange Zeit unklar waren, habe sich bereits bei potenziellen Club-Gründern bemerkbar gemacht, berichtet Demmer: „Viele, die eine Anbauvereinigung gründen wollten, haben sich nun doch dagegen entschieden. Der Cannabis Social Club Düsseldorf zum Beispiel.“

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Chris Demmer vermutet, dass die teils hohen Hürden für die Clubmitglieder sowie die Kosten, die mit der Gründung einer Anbauvereinigung einhergehen, für die Zurückhaltung bei Cannabis-Clubs sorgen. „Jedes Vorstandsmitglied der Vereinigung muss sein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerberegister“ bei der Antragsstellung vorlegen.

Zudem müssen Club-Gründer mit „einem Investment von über 100.000 Euro rechnen, wenn der Verein 500 Mitglieder hat. Deswegen sollte jeder überlegen, für wie viel Mitglieder sich eine Vereinigung überhaupt lohnt. Denn passende Mietobjekte in dieser Größenordnung zu finden, ist sehr schwer. Gerade in Düsseldorf“, erklärt Chris Demmer.

Bezirksregierung Düsseldorf hat noch keine Genehmigung erteilt

Eine Genehmigung wurde im Regierungsbezirk Düsseldorf bislang noch nicht erteilt, wie die Bezirksregierung nun auf Anfrage mitteilte. Bis fertige Endprodukte oder Samen in Düsseldorfer Cannabis-Clubs über die Ladentheke gehen, wird es daher noch dauern, meint Demmer. Denn immerhin dauert es vom Anbau bis zur Ernte mehr als drei Monate. Zudem gehe der Trend aktuell „eher zum Eigenanbau“. Für Privatpersonen ist dieser nämlich ebenfalls seit dem 1. April erlaubt, sofern man nicht mehr als drei Cannabispflanzen verwendet.

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Für Konsumenten, die ihr Cannabis weder selbst anbauen, noch verschreibungspflichtiges Gras über ausgewiesene Apotheken beziehen, bleibt so weiterhin nur der Gang zum Schwarzmarkt. Dieses Problem hätte verhindert werden können, wenn die Rahmenbedingungen zur Antragsstellung frühzeitig festgestanden hätten und die Verfahren nicht so lange dauern würden, glaubt Demmer: „Die Landesregierung hätte die Möglichkeiten schon viel früher schaffen können. Wir wollen ja auch nicht, dass der Schwarzmarkt gestärkt wird. Und dafür brauchen wir die Anbauvereine. Denn dort gibt es kein gestrecktes Zeug.“