Düsseldorf. Nicht erst seit dem Messerangriff in Solingen wird Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. Ein Düsseldorfer Bündnis will dagegen halten. Die Pläne.

„Solidarität statt Hetze“ – das wünschen sich die Aktivistinnen und Aktivisten von Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ). Deswegen ruft das Aktionsbündnis für Donnerstag, den 19. September, zur Demo auf dem Oberbilker Markt auf. Um 18 Uhr geht unter dem Motto „Rassismus bekämpfen – Asyl ist Menschenrecht“ los.

Aktivist: „Politiker fast aller Parteien bedienen rechtspopulistische Klischees“

Die Aktivistinnen und Aktivisten beklagen, dass sich gerade nach dem Anschlag von Solingen, bei dem ein Geflüchteter drei Menschen getötet hatte, der Diskurs radikal verschoben hätte: „Hintergrund ist die zunehmende Stimmungsmache gegen Migrant*innen“. Neu an der derzeitigen Lage sei, dass nicht nur von Rechtsaußen kräftig gehetzt werde, sondern dass selbst „die etablierten Parteien in einem bisher nicht vorstellbaren Ausmaß“ daran mitwirkten. „Politiker*innen fast aller Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr und schnelleren Abschiebungen, Einstellung von Leistungen zum Lebensunterhalt für Ausreisepflichtige, mehr Abschiebehaftanstalten und der Abschaffung des Asylrechts.“

Damit nicht genug, würden auch die Etablierten rechtspopulistische Klischees bedienen. So, wie man es bisher nur von der AfD und vergleichbaren Parteien gekannt hätte. Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ, sagte: „Wir sind fassungslos, in welcher Geschwindigkeit und Härte nach dem Anschlag von Solingen gegen Geflüchtete vorgegangen wird. Ganz aus dem Blick geraten sind die Menschen, um die es hier geht: Es sind Menschen, die vor Krieg, Folter und Diktatur fliehen.“

Situation für Geflüchtete in Deutschland spitzt sich zu

Dass sich die Situation für Geflüchtete in Deutschland verschärft, ist aber nicht erst seit dem Solinger Anschlag der Fall. Bereits Anfang des Jahres meldete das ARD-Hauptstadtstudio mit Verweis auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete von 2022 auf 2023 beinahe verdoppelt hätte. 2378 Straftaten gegen Geflüchtete wurden 2023 erfasst. 219 Menschen wurden dabei verletzt.

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Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits 519 Übergriffe gegen Geflüchtete festgestellt, wie die Deutsche Welle meldet. 46 Menschen wurden verletzt, darunter sechs Kinder. Damit dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben wird, möchte DSSQ für Sensibilität sorgen. Auch Geflüchtete seien Opfer von Terror. So wurde beim Anschlag in Solingen mindestens ein Mann, der als Geflüchteter nach Deutschland kam, angegriffen, wie der WDR berichtete.

Ongaro: „Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Menschen in Syrien unter dem Terror des IS gelitten haben und deshalb zu uns geflüchtet sind.“ – Und im Gegensatz zu vielen, die die Lage nun wortreich diskutieren, kennt Ongaro die Zustände in Syrien aus eigener Anschauung. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte er: „Was nur ein paar Flugstunden von uns passiert und wie dort die Realität aussieht, kann man sich kaum vorstellen.“

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