An Rhein und Ruhr. Die von Innenministeriun Faeser angekündigten Grenzkontrollen sind ein Einschnitt in die Reisefreiheit. Und noch dazu ein Wahlerfolg der AfD.

Am Montag sollen an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarländern Kontrollen durchgeführt werden. Auch wenn es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorerst nur Stichproben geben soll: Die Grenzkontrollen stellen einen Wendepunkt für die europäische Reisefreiheit dar. Die Freizügigkeit, durch in Europa vor allem für junge Menschen um ein Vielfaches lebenswerter wurde, gerät damit in Gefahr. Ist das der Anfang vom Ende des grenzenlosen Miteinanders in Europa, von grenzüberschreitenden Wirtschaftsräumen und Beziehungen? Derzeit überbieten sich die politischen Akteure fast aller Parteien gegenseitig mit reaktionären Maßnahmen. Getrieben von der AfD, bei der nun die Sektkorken knallen werden, da sie die Grenzkontrollen als Wahlerfolg verbuchen kann.

Mehr zum Thema Grenzkontrollen lesen Sie hier:

Denn was sich in den vergangenen Jahren abzeichnete, wurde durch den Terroranschlag von Solingen und dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen und Thüringen beschleunigt: Die Rechtsaußenpartei treibt die CDU vor sich her. Stück für Stück übernimmt die Union AfD-Forderungen, weil sie Angst hat, Wähler im Konservativen Spektrum zu verlieren. Diese übernommenen Forderungen im Gepäck treibt die CDU mit Friedrich Merz an der Spitze ihrerseits die krisengebeutelte Bundesregierung vor sich her, die kaum mehr anders kann, als plötzlich knallharte Töne bei Abschiebungen und Grenzkontrollen anzuschlagen.

Somit ist Nancy Faesers Ankündigung nichts anderes als ein indirekter Wahlerfolg der AfD. Und sie zeigt, dass Populisten und Radikale nicht einmal in Regierungsverantwortung kommen müssen, um massiv Einfluss auszuüben. Die AfD wird sich feiern und die CDU weiter vor sich hertreiben. Solange bis die Demokraten es schaffen, gemeinsam vernünftige Antworten auf die drängenden Probleme im Land zu finden. Wer aber wie Friedrich Merz konstruktive Gespräche abbricht und sich lieber von Radikalen unter Druck setzen lässt, der gefährdet am Ende die Freiheit, die Europa so stark macht.