Düsseldorf. Nach einem Rechtsstreit mit der Stadt darf die AfD im Düsseldorfer Salzmannbau tagen. Aktivisten wollen die Veranstaltung an diesem Tag stören.
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. In Düsseldorf wird gefeiert – und die AfD lädt ausgerechnet an diesem Tag zum Parteikonvent im Bilker Salzmannbau. Das gefällt vielen überhaupt nicht. Vor allem nicht den Aktivisten von Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ). Sie sagen: „Die AfD gehört maximal in eine Tiefgarage – nicht in das Bürgerhaus Salzmannbau“.
Stadt Düsseldorf musste AfD den Raum zur Verfügung stellen
Dass die AfD aber überhaupt in den Salzmannbau darf, hat sie einem Rechtsstreit mit der Stadt Düsseldorf zu verdanken. Diese, so meldet DSSQ, hätte als Eigentümerin des Bilker Bürgerhauses ursprünglich gar keine Lust gehabt, der rechten Partei Räume zur Verfügung zu stellen. Die Stadt hat den Sachverhalt unserer Redaktion gegenüber allerdings etwas anders dargestellt. Nachzulesen ist das hier.
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So oder so: Die AfD bekommt die öffentliche Räumlichkeit und lädt den NRW-Landtagsabgeordneten Christian Loose ein. Dass die Partei dafür vor das Verwaltungsgericht zieht, sei laut DSSQ ein Zeichen für „das zunehmend selbstsichere Auftreten der AfD in Düsseldorf“.
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Genau diese Selbstsicherheit will das Bündnis nun aber stören und ruft zum Protest auf. Ab 17.30 Uhr am Donnerstag soll es im und um den Salzmannbau Protest geben. „Neben dem Bürgerhaus sind verschiedene sozio-kulturelle Gruppen, Initiativen und Vereine im Salzmannbau ansässig. Außerdem gibt es auf dem Gelände mehrere Kunstateliers sowie Veranstaltungs- und Ausstellungsräume, die vom Kulturamt der Stadt Düsseldorf betrieben werden“, heißt es im Aufruf des Bündnisses.
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Wen lädt die AfD nach Düsseldorf ein?
Christian Loose ist seit 2013 Mitglied der AfD. Seit 2017 ist er Mitglied des Landtags in NRW. So richtig an die große Glocke hängt die AfD die Veranstaltung allerdings nicht. Ganz im Gegensatz zur geplanten AfD-Kundgebung im Hofgarten am 30. Mai. Da wird ab 18 Uhr etwa der AfD-Vize aus Thüringen René Aust sprechen, der beim politischen Aschermittwoch auch schonmal verlautbarte, die AfD lasse sich vom umstrittenen Konzept der Remigration nicht abbringen. Er sagte dabei zum Thema Leistungen für Geflüchtete: „Das Einzige, was es von uns gibt, ist das kostenlose Ticket nach Hause.“
Mit Aust wird in Düsseldorf jemand erwartet, der Vizevorsitzender eines Landesverbandes ist, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Bei der Kundgebung im Hofgarten wird auch Stephan Brandner sprechen. Der stammt eigentlich aus dem Ruhrgebiet, hat inzwischen aber seine Heimat im Höcke-Biotop gefunden und gilt als Hardliner.
Bündnis-Sprecher: „Die AfD hat diesen Ort bewusst und provokativ gewählt“
Oliver Ongaro vom DSSQ stellt klar: „Die AfD hat diesen Ort bewusst und provokativ gewählt. Es ist ein Ort des interkulturellen und künstlerischen Austauschs und kein Ort für Neonazis und Rassisten.“ Und Julia von Lindern, die Sprecherin von DSSQ, ergänzt: „Der Versuch, sich als bürgerliche Partei in Düsseldorf zu geben, ist gescheitert. Egal ob 100.000 Menschen auf der letzten Großdemo in Düsseldorf, die anstehenden Proteste im Hofgarten am 30. Mai 2024 oder beim Bundesparteitag der AfD in Essen: Wir werden uns der AfD widersetzen.“
Treffpunkt von Widersetzungsfreudigen ist der Salzmannbau an der Himmelgeister Straße 107h. Zeit: Donnerstag, 23. Mai, ab 17.30 Uhr.
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