Nicht nur in Europa, auch in den USA wird es für Spekulanten langsam eng. Hedgefonds und Derivate sollen strenger kontrolliert werden.

Der US-Senat hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Finanzsektors in den USA gebilligt. Die Senatoren stimmten mit der erforderlichen Mehrheit am Donnerstag für das Reformgesetz. Es zählt zu den innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Barack Obama und soll die Branche einer schärferen Regulierung und größerer Transparenz unterwerfen.

Die Senatoren votierten in Washington mit 59 zu 39 Stimmen für den Gesetzentwurf. Das Repräsententenhaus hatte bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet. Damit die Reform nun von Präsident Obama unterzeichnet werden und damit in Kraft treten kann müssen noch beide Entwürfe zusammengeführt und erneut zur Abstimmung gestellt werden.

„Der Präsident, da bin ich nun sicher, wird das Gesetz vor dem vierten Juli unterzeichnet haben“, sagte der Leiter der Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank, nach dem Votum des Senats dem Sender CNBC.

Der Reform sieht die umfassendste Neuordnung des US-Finanzsektors seit der Großen Depression der Dreißiger Jahre vor. Mit dem Gesetz soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.

Das Gesetz soll die Aufsicht über besonders riskante Finanzgeschäfte – etwa durch die bislang weitgehend unregulierten Hedgefonds – verschärfen. Der Handel mit Derivaten, die von Experten als eine der Hauptursachen der Finanzkrise von 2008 betrachtet werden, soll eingeschränkt und transparenter werden. Außerdem sieht der Entwurf die Einrichtung einer neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte vor, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll. Die US-Notenbank Fed soll als Aufsichtsinstanz gestärkt werden, gleichzeitig wird sie zu mehr Transparenz verpflichtet.

Dem Votum waren über Wochen hinweg zahlreiche Abstimmungen über Änderungsanträge vorausgegangen. Die Finanzindustrie hatte ein Großaufgebot an Lobbyisten aktiviert, um eine Umsetzung der Reform zu verhindern, von der sie Beschränkungen ihrer Gewinnmöglichkeiten fürchtet.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Obama gesagt, dass die Bemühungen der Wall Street, das Reformvorhaben zu Fall zu bringen, fehlgeschlagen seien. Die Finanzindustrie habe mit „Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollar für Werbeanzeigen“ das Gesetz zu blockieren versucht. Diese Versuche seien „gescheitert“. Der Präsident sagte weiter: „Die Reform wird nicht die Kräfte des freien Marktes unterdrücken. Es wird einfach berechenbare, verantwortliche und vernünftige Regeln auf den Markt bringen.“