Die EU hat im Kampf gegen die Schuldenkrise den Rettungschirm verstärkt. Griechenland bekommt geringere Zinsen zugesprochen.
Brüssel. Die 17 Eurostaaten wollen im Kampf gegen die Schuldenkrise den Rettungsschirm verstärken. Im Zuge dessen wurden Griechenland geringere Zinsen zugesichert. In Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel, dass der bestehende EFSF-Fonds für verschuldete Staaten künftig 440 statt bislang 250 Milliarden Euro verleihen kann. Der Währungsraum rüstet sich mit den Beschlüssen auf weitere Rettungsaktionen wie für Griechenland sowie Irland, das sich mit seiner Forderung nach niedrigeren Zinsen zunächst nicht durchsetzen konnte. Portugal und Spanien werden derzeit als nächste Kandidaten gehandelt. Nach harten Verhandlungen einigten sich die 17 Eurostaaten auch darauf, dass der künftige Rettungsschirm ESM real 500 Milliarden Euro an Notfallkrediten zur Verfügung haben soll. Ebenfalls beschlossen wurde auf dem Gipfel der "Pakt für den Euro“, in dem sich die 17 Länder verpflichten, wettbewerbsfähiger zu werden.
Kanzlerin Angela Merkel sagte am frühen Sonnabendmorgen mit Blick auf das geplante Gesamtpaket gegen die Euro-Schuldenkrise: "Die Grundschneise ist heute geschlagen worden. Das ist auch der Erfolg des heutigen Tages gewesen." Sie erwarte beim EU-Gipfel am 24. und 25. März keine große Debatte mehr. Der künftige ESM wird Staatsanleihen aufkaufen können, wenn sie von einem Eurostaat begeben werden. Anleihekäufe am Sekundärmarkt seien dagegen nicht möglich, sagte Merkel. Gleiches gilt für den EFSF. Für das höhere Kreditvolumen des EFSF sollen alle Eurostaaten mehr Garantien beisteuern. Beim ESM soll es eine Mischung aus Garantien und Kapitaleinlagen geben. Die Finanzminister sollen in der kommenden Woche Einzelheiten über die Verstärkung des EFSF und die Ausgestaltung des ESM weiter ausarbeiten.
Griechenland erhöht die Summe seiner geplanten Privatisierungserlöse zur Sanierung seiner hoch verschuldeten Staatskasse auf 50 Milliarden Euro. Im Gegenzug wird die Laufzeit der EU-Hilfskredite von drei auf siebeneinhalb Jahre erhöht. Außerdem wird der Zins um einen Punkt auf rund fünf Prozent gesenkt. Bei allen künftigen Krediten sollen dem Beschluss zufolge die Zinssätze des Internationalen Währungsfonds gelten. Derzeit berechnet der EFSF noch einen Strafaufschlag von drei Prozentpunkten und eine einmalige Gebühr von einem halben Prozent.
Keine Einigung gab es über den Wunsch Irlands, ebenfalls niedrigere Zinsen für die EU-Kredite zu erhalten. Denn der neue irische Ministerpräsident Enda Kenny war nicht bereit, im Gegenzug eine Verpflichtung abzugeben, dass das Land zu einer Angleichung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer in der EU bereit ist. Irland soll nun zwei Wochen Zeit gegeben werden, eine Gegenleistung für EU-Hilfen anzubieten. Kenny sagte, er habe klargemacht, dass eine Harmonisierung von Steuern schädlich für sein Land wäre. Der Zinssatz für Kredite vom EFSF liegt für Irland bei 5,9 Prozent. Merkel rechnet nach eigenen Worten dennoch mit einer Einigung. „Was mich optimistisch macht? Irland möchte die 100 Basispunkte Zinserleichterung schon haben“, betonte sie.
Portugal, das für seine zehnjährigen Staatsanleihen derzeit etwa 7,5 Prozent Zinsen zahlen muss, bekräftigte am Samstag, dass es keine Hilfe benötige und die EU nicht darum bitten werde. Das Land hatte zuvor weitere Sparmaßnahmen angekündigt, um sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank begrüßten die Ankündigung.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bezeichnete die Einigung auf dem Gipfel als einen Schritt in die richtige Richtung. Die EZB hatte darauf gedrängt, dass der EFSF und der ESM auch Anleihen vom Sekundärmarkt kaufen können. Die Zentralbank hat bereits für rund 77 Milliarden Euro Anleihen der Krisenländer aufgekauft und möchte von dieser Stützungspflicht entbunden werden. (abendblatt.de/rtr)
