Langzeitarbeitslose bekommen weniger Geld und Flughäfen werden privatisiert

Madrid. Das von hohen Schulden geplagte Spanien hat ein neues Antikrisenpaket angekündigt. So will die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero unter anderem die Großflughäfen in Madrid und Barcelona sowie die staatliche Lotteriegesellschaft teilweise privatisieren. Wie der sozialistische Regierungschef gestern im Parlament sagte, sollen zudem kleine und mittlere Firmen Steuererleichterungen erhalten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Sonderhilfe für Langzeitarbeitslose in Höhe von 426 Euro pro Monat werde nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung im Februar 2011 nicht mehr gezahlt.

Spanische Lotterie soll zu fast einem Drittel in private Hände

Die EU-Kommission begrüßte das Maßnahmenpaket. "Dies bestätigt die Entschlossenheit, mit der Reformagenda weiterzumachen", so der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Nach dem Vorhaben der Madrider Regierung sollen private Lizenzfirmen das Management der Flughäfen von Madrid und Barcelona übernehmen. Bisher stehen praktisch alle spanischen Airports unter der Kontrolle der Flughafenbehörde AENA. Zudem sollen private Anleger bis zu 30 Prozent der staatlichen Lotteriegesellschaft erwerben können. Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte am Vortag die deutsche Bundesregierung für die derzeitige Schuldenkrise in der Europäischen Union mitverantwortlich gemacht. Die Forderung Berlins, private Anleger ab 2014 an den Kosten der Rettungspakete für Schuldenländer zu beteiligen, habe zu den Spannungen auf den Märkten beigetragen, sagte die Ministerin.

Oppositionsführer Mariano Rajoy wies die Vorwürfe gegen die Bundesregierung scharf zurück. "Es wird sehr schwer sein, das Vertrauen zurückzugewinnen, wenn der Regierung eine Ministerin angehört, die den Deutschen die Schuld für das gibt, was in Spanien geschieht", sagte er. In der Schuldenkrise haben die Märkte den Euro-Wackelkandidaten derweil eine überraschende Atempause gewährt und die EZB zum Helfer in der Not auserkoren.

Risikoaufschläge für Staatsanleihen gingen gestern zurück

Die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische, portugiesische und italienische Anleihen sind gestern stark gesunken. Dahinter steht offenbar die Hoffnung, dass die von Jean-Claude Trichet geleitete Europäische Zentralbank (EZB) den Südländern verstärkt mit gezielten Käufen am Staatsanleihenmarkt aus der Patsche hilft. Der Euro profitierte von der hoffnungsfrohen Stimmung an den Märkten und konnte seine Talfahrt stoppen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rechnet nicht damit, dass Länder wie Spanien oder Portugal unter den Euro-Rettungsschirm flüchten. "Das sehe ich nicht", sagte er in Berlin. Auch seine französische Kollegin Christine Lagarde ist zuversichtlich, dass Spanien und Portugal die Krise aus eigener Kraft bewältigen werden.