Athen bittet die EU und den IWF um Milliardenhilfen. Doch die Bundeskanzlerin will zunächst ein “glaubwürdiges Sparprogramm“ sehen.
Berlin/Athen. Das vom finanziellen Zusammenbruch bedrohte Griechenland hat die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Hilfe gebeten. Das Hilfegesuch ging am Freitag in Brüssel und in Washington ein. IWF und die Euro-Länder sind bereit, dem hochverschuldeten Land mit insgesamt 45 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont die grundsätzliche Hilfsbereitschaft Deutschlands, knüpft diese aber an „strenge Bedingungen“. Dabei habe die Stabilität des Euro Vorrang. Es komme darauf an, dass Griechenland der EU und dem IWF ein glaubwürdiges Sparprogramm vorlegen könne, sagte Merkel in Berlin, nachdem sie zuvor mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou telefoniert hatte.
Papandreou hatte das Hilfeersuchen am Mittag in einer Fernsehansprache an das griechische Volk von der kleinen Mittelmeerinsel Megisti (Kastelorizo) aus angekündigt. In einer emotionalen Rede sagte er, die Griechen erwarte eine „neue Odyssee“. Papandreou fügte hinzu, die Hoffnung, die internationalen Märkte würden positiv auf das griechische Sparprogramm und den Hilfeplan der EU reagieren, habe sich nicht erfüllt. Griechenland laufe Gefahr, dass wegen der Spekulanten alle Sparanstrengungen zunichte gemacht würden. Aus diesem Grund sei Athen gezwungen, jetzt schon zu handeln.
Am Vortag war bekannt geworden, dass die Finanzlage Griechenlands noch prekärer ist als bisher bekannt. Im vergangenen Jahr belief sich das Haushaltsdefizit auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Schuldenberg wuchs auf 273 Milliarden Euro – das entsprach 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 Prozent.
Die Euro-Länder wollen Athen mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme greifen – Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den IWF könnten zusätzlich bis zu15 Milliarden Euro zukommen. In Athen verhandeln Experten des IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission über die Modalitäten zur Hilfeleistung.
Bis 19. Mai müssen rund elf Milliarden Euro aufgetan werden, um einen Teil der Kredite zu bedienen. In den öffentlichen Kassen seien nur zwei Milliarden Euro. Griechische Medien sahen am Freitag immer mehr die dunklen Wolken eines Bankrotts heraufziehen.
Der Antrag Griechenlands umfasst nur drei Zeilen. „Sehr geehrte Herren, in Übereinstimmung mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März 2010, finanzielle Hilfe für Griechenland wenn nötig bereit zu stellen, und der darauffolgenden Erklärung der Euro-Gruppe, bittet Griechenland hiermit um die Aktivierung des Hilfsmechanismus.“
IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn sagte in Washington: „Wir sind bereit, in dieser Angelegenheit prompt zu handeln.“ Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Kommission werde nun gemeinsam mit der EZB den Antrag prüfen und eine Empfehlung für die Euro-Länder ausarbeiten. Er fügte hinzu: „Wann das Geld tatsächlich fließt, ist keine Frage von 24 Stunden. Es geht hier ja nicht um eine Bargeldübergabe. Aber wir haben wochenlang Tag und Nacht daran gearbeitet, dass die Dinge nun schnell und reibungslos ablaufen können. Der Mechanismus wird schnell funktionieren.“
In einem ersten Schritt werde die Kommission gemeinsam mit der Zentralbank die Bitte prüfen und eine Empfehlung aussprechen. Auf dieser Grundlage müssten dann in einem zweiten Schritt die Euro- Länder über die Zahlung der Hilfen entscheiden. Dies könne telefonisch oder bei einem Treffen geschehen. Ein Datum dafür gebe es nicht.