AFP PHOTO / EUROKINISSI / Tatiana Bolari / GREECE OUT"
title="Greek Prime Minister George Papandreou speaks to media during his visit to the island of Kastelorizo, southeastern Greece on April 23, 2010. Greece went cap in hand to the EU and IMF today, appealing for up to 45 billion euros of urgent aid at low rates this year in a grim turn for the eurozone now threatened by Greek contagion. Papandreou made a dramatic televised statement on the "national need", admitting defeat in his attempts to stand against huge debt and deficits, onslaughts on financial markets, and hoping that German reticence can be overcome. Sorgen um die Europawährung. Milliarden sollen erst dann fließen, wenn ein “glaubwürdiges Sparprogramm“ vorgelegt wird.
Hamburg. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion muss ein Euro-Land vor der Zahlungsunfähigkeit geschützt werden. Angesichts einer drohenden Staatspleite bat Griechenland seine Europartner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) am Freitag offiziell um Hilfe.
"Es ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten", sagte Regierungschef Giorgos Papandreou. Sowohl die EU als auch der IWF sicherten zu, schnell auf den Hilferuf zu reagieren.
Allerdings stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Griechenland "strenge Bedingungen" für eine Hilfe. Die Stabilität des Euro sei das "Allerwichtigste". Deshalb komme es darauf an, dass Athen ein "glaubwürdiges Sparprogramm" insbesondere für die Jahre 2011 und 2012 vorlege, sagte Merkel nach einem Telefongespräch mit Papandreou. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft die Finanzhilfen an hohe Auflagen. "Griechenland kann keinen Blankoscheck erwarten." Griechenland müsse auf einen wirklichen Konsolidierungskurs kommen. "Da reicht keine Kosmetik."
IWF und EU hatten den Griechen bereits Ende März ein Rettungspaket über 45 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre in Aussicht gestellt. Die Euroländer wollen dazu 30 Milliarden Euro beisteuern, allein 8,4 Milliarden Euro will die Bundesrepublik tragen.
Die griechische Tragödie
Die Finanzmärkte atmeten nach dem Hilfsgesuch Griechenlands zunächst auf. Der Euro stabilisierte sich nach einer Berg-und-Tal-Fahrt bei 1,33 US-Dollar. Auch die Aktienmärkte legten zu. Unruhig blieb es unter den Investoren. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen kletterten nach kräftigen Anstiegen an den Vortagen erneut.
Der Hilfsantrag der Griechen wird nun zunächst vom IWF und der Europäischen Union geprüft. Danach müssen die EU-Länder den Hilfen zustimmen. Spaniens Regierung kündigte an, ihren Beitrag von 3,67 Milliarden Euro bis kommenden Freitag bewilligen zu wollen. Frankreich wird bis 6. Mai grünes Licht für bis zu 6,3 Milliarden Euro geben. "Eine Entscheidung in der übernächsten Woche entspricht den Erwartungen, die ich auch habe", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Doch der Bundesregierung droht Ärger. Zahlreiche Ökonomen sehen in den EU-Hilfen einen klaren Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag. Dieser verbietet es in einer sogenannten "No bail out"-Klausel, dass Euro-Länder für die Schulden eines anderen Teilnehmerlandes aufkommen dürfen. Eine Professorengruppe um den ehemaligen Hamburger Wirtschaftssenator und früheren Landeszentralbank-Präsidenten Wilhelm Nölling will deshalb spätestens in zwei Wochen eine Beschwerde gegen die EU-Hilfen vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Zahlungen der Bundesrepublik an Griechenland sollen so verhindert werden.
Bundesbank-Präsident Axel Weber sieht im Fall Griechenlands keine ernsthafte Gefahr für die Gemeinschaftswährung. "Der Euro hat kein Problem", versicherte er.
