Das Rettungspaket für das hoch verschuldete Land hat die Finanzmärkte beruhigt. Doch für Deutschland könnte der Preis dafür hoch sein.
Berlin/Athen. Deutschland müsste Griechenland mit bis zu 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr unterstützen, falls die Regierung in Athen den Rettungsplan der Europäischen Union in Anspruch nimmt. Die technischen Beschlüsse zur Umsetzung des Hilfsplans sähen für 2010 Kredite an die Regierung in Athen von bis zu 30 Milliarden Euro vor, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Entsprechend des deutschen Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) von 28 Prozent würde Deutschland dann bis zu 8,4 Milliarden Euro an Griechenland verleihen.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte aber, bislang habe Griechenland keine Hilfen angefordert. Diese würden erst fällig, wenn sich das Land an den Kapitalmärkten nicht mehr mit Geld versorgen könnte. „Dass ein Feuerlöscher gefüllt ist, sagt überhaupt nichts aus über die Wahrscheinlichkeit eines Brandes“, betonte er. Sollte Griechenland nun tatsächlich um Hilfe bitten, müsse zudem die Euro-Gruppe die Freigabe noch einmal einstimmig beschließen.
In Brüssel begannen Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB mit der Feinarbeit für die beschlossenen Griechenland-Hilfen. Es handele sich um „laufende Beratungen“ von Fachleuten, die am Montag nicht nicht beendet werden, sagte der Sprecher von EU- Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.Der Sprecher bekräftigte, dass die Euroländer und der IWF im Notfall mit einem gemeinsamen Programm eingreifen wollen.
Der IWF bekräftigte seine Unterstützung für das Hilfspaket der Euroländer: „Der IWF steht bereit, sich an den Anstrengungen zu beteiligen, dazu gehört ein über mehrere Jahre laufendes Bereitschaftskreditabkommen“, sagte IWF- Direktor Dominique Strauss- Kahn am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. Der Beschluss sei ein „sehr wichtiger Schritt“. Die griechische Regierung will am Dienstag zwei neue Anleihen auflegen und betonte noch einmal: „Wir wollen es alleine schaffen“. Sollten aber die geforderten Zinsen deutlich die 5 Prozent übertreffen, dann könnte Athen schon Ende der Woche die Aktivierung des Notfallplans bei der EU beantragen, hieß es. Die Regierung versucht weiterhin, mit einem extremen Sparprogramm die Staatsschulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen.
Kritik kam vom Bund der Steuerzahler. „Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen zu müsse“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke dem Nachrichtenportal „Handelsblatt Online“. Auf diese Weise werde die fahrlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik Griechenlands auch noch belohnt. Das sei nicht hinnehmbar, sagte er.
Alle Euro-Länder wollen sich an den möglichen Notkrediten beteiligen. Deutschland müsste im Ernstfall aber die höchste Summe beisteuern. Denn maßgeblich ist der Anteil der Länder am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach diesem Schema käme Berlin nach Expertenschätzung auf bis zu acht Milliarden Euro bilateraler Griechenland-Hilfe.