“Ich habe beschlossen, für kommenden Donnerstag ein Treffen einzuberufen“, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend mit.
Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel zur Griechenlandkrise zusammen. Nach tagelanger Diskussion lud EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag zu dem Krisentreffen. Auf der Agenda stünden die Finanzierung der Hilfen für Griechenland und die Stabilität der Eurozone insgesamt, erklärte Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Die Politiker treffen sich demnach um 12.00 Uhr (MESZ). Er habe unter anderen die Finanzministerien der Mitgliedsländer darum gebeten, das Treffen vorzubereiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an dem Treffen teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. „Wir gehen davon aus, dass Van Rompuy im Vertrauen darauf eingeladen hat, dass bis Donnerstag eine Lösung zu Griechenland steht“, erklärte die Sprecherin. Merkel hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Nigeria erklärt, ein Sondertreffen der Europäischen Union werde es erst geben, wenn sich die Euro-Staaten auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt hätten. „Voraussetzung dafür ist, dass wir ein fertiges, neues Programm für Griechenland entscheiden können.“ Man wolle eine schnelle Einigung, aber das Griechenland-Paket müsse vernünftig sein.
Van Rompuy hatte einen Krisengipfel angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten zunächst schon für diesen Freitagabend geplant. Deutschland bestand darauf, dass erst eine Lösung gefunden werden müsse. Die Euro-Länder stehen unter enormem Druck, ihren Streit über die Beteiligung des Privatsektors an neuen Milliardenhilfen für Griechenland beizulegen. Deutschland und andere nordeuropäische Staaten fordern, Gläubiger an Hilfen zu beteiligen. Ratingagenturen drohen damit, unter Umständen griechische Staatsanleihen mit der Note „teilweiser Zahlungsausfall“ zu bewerten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, es müsse sichergestellt werden, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren könne. Die Finanzmärkte hegten Zweifel, dass dies möglich sei. Wie diese zerstreut werden sollen, ist aber nicht zu erkennen. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Euroländer auf Staatssekretärsebene an einem Modell dafür.
Kein Zahlungsausfall Griechenlands
Klar ist, dass die Euro-Zone alle Alternativen prüft, darunter auch eine möglichst kontrollierte Umschuldung, um Griechenland von seinem Schuldenberg herunterzubekommen. Dieser hat eine Höhe von 160 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung - doppelt soviel wie in Deutschland. Dennoch erklärte der französische Finanzminister Francois Baroin am Freitag, die europäischen Regierungen erwögen keinen Zahlungsausfall Griechenlands. Man arbeite an Lösungen, die sowohl für die Euro-Zone als auch Griechenland gut seien. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte, es würden alle Modelle ohne Tabus und Scheuklappen geprüft, die im gesetzlichen Rahmen umsetzbar wären. Das schließe gemeinsame Euro-Anleihen oder einen direkten Ankauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF aus.
