Rom hat Milliarden-Sparpaket der Regierung zugestimmt. Finanzminister Tremonti optimistisch: Sparpläne können sogar übertroffen werden.

Rom. Der Senat in Rom hat am Donnerstag einem Milliarden-Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. Mit 161 Pro-, 135 Contrastimmen und drei Enthaltungen ließen die Abgeordneten den Haushaltsplan passieren. Um keine Zeit zu verlieren, setzte die Regierung auch im Senat, wo Berlusconi auf sichere Mehrheiten zählen kann, eine Vertrauensabstimmung an. Am Freitagabend soll das Abgeordnetenhaus dann ebenfalls mit einer Vertrauensabstimmung den Plan endgültig verabschieden.

Unter dem Druck von Märkten und EU hatte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen noch in letzter Minute verschärft. Um 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden soll Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren den Gürtel enger schnallen, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten. Geplant seien Sparmaßnahmen von 3 Milliarden im laufenden Jahr, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014.

In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ gibt sich Tremonti optimistisch, dass mit den neuen Maßnahmen die Sparziele sogar noch übertroffen werden könnten. So seien bereits in den ersten zwei Jahren des Sparplans sowohl Ausgabenkürzungen wie auch Verstärkungen bei den Steuereinnahmen vorgesehen. „Und als Ergebnis wird unser Haushaltsdefizit sogar noch geringer ausfallen als unsere Zielvorgabe“, sagte Tremonti.

Nach Griechenland hat Italien – bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum – den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird dieser 2011 auf 120,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. (abendblatt.de/dpa)