Premierminister Papandreou drängt auf schnelle Entscheidung für neues EU-Hilfspaket. Auch Angela Merkel pocht auf baldige Entscheidung.

Hamburg. Griechenland pocht auf eine schnelle Entscheidung über ein neues Hilfspaket. Premierminister Giorgos Papandreou drängt in der Financial Times Deutschland: „Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land seine tief greifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen“. Das beschlossene Rettungspaket alleine würde aber nicht reichen aus der Krise herauszukommen.

Die zunehmende Unsicherheit über die Zukunft des Landes verschreckt die Märkte. Erst am Mittwoch hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herabgestuft. Griechenland sinkt demnach um drei Stufen auf die Bewertung CCC - das entspricht beinahe dem Zahlungsausfall. Grund: es gibt bislang kein neues, komplett finanziertes und glaubwürdiges Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Unterstützung hat er von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf eine Einigung auf das nächste Hilfspaket pocht, bevor ein Sondergipfel der Euro-Länder einberufen wird. „Voraussetzung dafür ist, das wir ein fertiges, neues Programm für Griechenland entscheiden können“, sagte sie am Rande ihres Besuches im nigerianischen Abjua. Man wolle eine schnelle Einigung, das Griechenland-Paket müsse aber vernünftig sein. Das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs war zunächst für Freitag im Gespräch, dürfte nun aber eher in der kommenden Woche angesetzt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt für die nächsten Griechenland-Hilfen auf einem Beitrag privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen. „Wir werden eine Beteiligung des Privatsektors haben“, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. „Es gibt Übereinstimmung in der Euro-Gruppe, dass die Beteiligung des Privatsektors Teil des nächsten Griechenland-Pakets sein wird“, betonte ein Ministeriumssprecher. Die einzige Frage sei, wie das erreicht werde. Der internationale Bankenverband IIF wird Kreisen zufolge noch am Donnerstag in Rom zusammenkommen, um erneut darüber zu diskutieren.

Schäubles österreichische Kollegin Maria Fekter versicherte, einen Schuldenschnitt für Griechenland werde es mit ihr nicht geben. „Solange ich das als Maßnahme mitbestimmen kann, wird ein Haircut in Griechenland nicht passieren“, sagte sie. Der Schritt gehe zu Lasten der Steuerzahler und dazu sei sie nicht bereit. Auch einer etwaigen kräftigen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms steht die Ministerin nach eigenen Worten kritisch gegenüber.

Papandreou will nun selbst stärker aktiv werden und kündigt an, mithilfe privater Firmen mehr Steuern einzutreiben. „Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern schulden“, sagt er. Diese Gruppe steht von nun an im Fokus des Finanzministers. Steuerhinterziehung gilt als zentrales Problem in Griechenland und kostet den Staat Milliarden. Um das Chaos in den Griff zu bekommen, will man zukünftig mit Privatfirmen zusammenarbeiten. „Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden“, räumte Papandreou ein. „Der ganze öffentliche Apparat ist sehr bürokratisch und wenig transparent. Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss.“

Zudem hätte Griechenland ein Problem mit seiner Gerichtsbarkeit, sagt der Premierminister weiter. „Das Justizsystem funktioniert so: Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man oft eine kleine Strafe oder man bekommt noch mehr Zeit.“

Die kräftige Herunterstufung Griechenlands durch die Ratingagentur Fitch hat den Druck auf die Anleihen des Landes verstärkt. Die Risikoaufschläge (Spreads) der zehnjährigen Papiere stiegen zu den deutschen Pendants deutlich: während die griechischen Papiere bei 17,1 Prozent rentierten, lag der Zins der deutschen Bundesanleihe bei 2,7 Prozent. Auch bei den irischen Anleihen kletterten die Risikoaufschläge weiter. Moody's hatte am Mittwoch die Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschniveau gesetzt.

Auch am Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) war die anhaltende Nervosität wegen der Schuldenkrise in Europa spürbar. Fünfjährige Swaps zur Versicherung von griechischen Staatsanleihen stiegen um 14 Basispunkte auf 2300 Basispunkte, wie der Datenanbieter Markit mitteilte. Damit beliefen sich die Kosten für die Versicherung von Anleihen über zehn Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro. Irische CDS stiegen um zwölf auf 1070 Basispunkte.

(abendblatt.de/Reuters/dpa)