Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert die Einbindung privater Gläubiger in Euro-Rettungspläne.
Köln. Bundesbankchef Jens Weidmann drängt die Politik in der Euro-Schuldenkrise zum raschen Handeln. „Die Lage ist sicherlich angespannt. Um die Unsicherheit zu stoppen, müssen die Staaten des Euro-Raums jetzt dringend zeigen, dass sie handlungsfähig sind“, sagte das EZB-Ratsmitglied der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Es müsse rasch Klarheit über das neue Programm für Griechenland hergestellt werden. Das Mittelmeerland sei trotz erheblicher Anstrengungen hinter den Vorgaben des ursprünglichen Anpassungsprogramms zurückgeblieben.
Der Notenbank-Chef bezeichnete die jüngsten Reformbeschlüsse des Parlaments in Athen als ein „wichtiges Signal“. „Diese Maßnahmen müssen nun aber auch zügig umgesetzt werden. Andernfalls sollten keine weiteren Zahlungen an Griechenland mehr geleistet werden“, betonte Weidmann. Die Politik müsse zudem einen Plan haben, wie bei einem Scheitern des griechischen Programms die drohenden Ansteckungseffekte einzudämmen seien.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte jüngst gesagt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone möglicherweise mit einem Sondertreffen Vertrauen an den Finanzmärkten schaffen müssten. Nach Angaben von EU-Diplomaten kommt es womöglich am Freitag zu einem außerordentlichen EU-Gipfeltreffen. Deutschen Regierungskreisen zufolge gibt es allerdings noch keine konkreten Pläne.
Die Eurogruppe hatte sich zu Wochenbeginn noch nicht auf ein zweites Rettungspaket für das unter enormer Schuldenlast ächzende Griechenland einigen können. Allerdings wollen die Euro-Länder den Euro-Rettungsfonds EFSF künftig noch flexibler zur Stützung einsetzen. Nach Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt das theoretisch auch einen Schuldenrückkauf mit Hilfe des EFSF ein. Davon hält Weidmann nichts: „Das Geld des Rettungsschirms sollte nicht für den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt genutzt werden“, sagte Weidmann. Das hätte hohe Kosten, einen geringen Nutzen und gefährliche Nebenwirkungen zur Folge“, warnte Weidmann. Auch die beabsichtigte weitere Verringerung der Zinskosten für die Programmländer sei „nicht zielführend“. (abendblatt.de/dapd)