Falls dem Land mehr Zeit zur wirtschaftlichen Gesundung gegeben werden müsse, sei dies nur unter drei Bedingungen vorstellbar.
Berlin. Drei Bedingungen müssen erfüllt sein - sonst bekommen die Griechen keine Streckung der Kredite von der Bundesregierung in Aussicht gestellt. Diese sind offenbar dringend nötig, um dem Land mehr Zeit zur wirtschaftlichen Gesundung zu geben. Das sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin.
Die griechische Regierung müsse erstens zusätzliche Fiskalmaßnahmen anbieten, um schnell wieder Vertrauen an den Märkten zu erzeugen. «Wir alle erwarten klare, harte, belastbare Zahlen», sagte Kotthaus.
Auch wie Privatisierungspläne konkret ablaufen könnten, müsste näher erörtert werden. Dies müsse nachvollziehbar und glasklar ablaufen. Alle Verzögerungen müssten beseitigt werden. Es werde auch um Pläne zum Aufbau einer Treuhandanstalt zur Privatisierung von Staatsvermögen gehen.
Drittens dürfe sich der Privatsektor nicht aus Verantwortung zurückziehen. Wenn der öffentliche Sektor Griechenland mehr Zeit geben sollte, müsse dies auch beim Privatsektor der Fall sein, sagte Kotthaus weiter.
Beim Treffen der Staatssekretäre der Finanzministerien der Euro-Gruppe, das für den (heutigen) Mittwochabend in Wien geplant war, stehen diese Punkte auf der Tagesordnung. Den Staatssekretären sollte mündlich berichtet werden von den Erkenntnissen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, fügte Kotthaus hinzu.
Schriftlich werde der Bericht der Troika aber erst am Freitagabend vorliegen, sagte Kotthaus weiter. Eine Veröffentlichung sei zunächst nicht vorgesehen.
Ein anderer Sprecher des Finanzministeriums sagte weiter, die Staatssekretäre würden auch über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM sprechen. Sie wollten die Sitzungen der 27 Finanzminister und der Euro-Gruppe am 20. Juni in Luxemburg vorbereiten. Danach folge der EU-Gipfel am 24. Juni in Brüssel.
Der griechische Zentralbankpräsident Georgios Provopoulos hat am Mittwoch unterdessen Spekulationen über einen möglichen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone als "unglaublich und absurd" bezeichnet. Seine Regierung beriet am gleichen Tag mit Vertretern der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds über eine fünfte Tranche des Rettungspakets in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Aus Protest gegen die Politik der Regierung blockierten Dutzende Demonstranten den Eingang zum Finanzministerium, wo gerade die Beratungen mit der EU und dem IWF stattfanden.
Griechenland importiert weniger Waren aus Deutschland
Im- und Export leiden unter der Finanzkrise in Griechenland - und auch Deutschland ist davon betroffen: Die klammen Südeuropäer importieren weniger Waren „Made in Germany“. Im ersten Quartal 2011 schossen die deutschen Ausfuhren in das am Rand der Pleite stehende Land gegen den Trend in den Keller. Sie schrumpften im Jahresvergleich um 12,6 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gleichzeitig kauften die Menschen hierzulande weniger Produkte aus Griechenland: Die Einfuhr ging um 3,7 Prozent zurück.
Insgesamt stiegen die deutsche Exporte im ersten Quartal deutlich um 18,8 Prozent auf 260,8 Milliarden Euro. Der Exportmotor brummt und bestätigt optimistische Prognosen: Der Außenhandelsverbands BGA hatte vorhergesagt, dass die Exportnation Deutschland 2011 erstmals die magische Marke von einer Billion Euro knacken werde.
Insgesamt nahm der deutsche Handel mit anderen Staaten der Europäischen Union (EU) deutlich zu: Der Export stieg im Vergleich zum ersten Quartal 2010 um 16,6 Prozent auf 157,7 Milliarden Euro, der Import aus den 27 EU-Staaten wuchs um 18,8 Prozent auf 124 Milliarden Euro.
Der Handel mit Staaten außerhalb der EU wuchs sogar noch stärker: Die deutschen Ausfuhren gingen um 22,3 Prozent (auf 103,1 Milliarden Euro) nach oben und die Einfuhren um 23,7 Prozent (auf 96,0 Milliarden Euro). (dapd/dpa/abendblatt.de)
