Die EU-Finanzminister haben ihre “Brandschutzmauer“ gegen die Euro-Finanzkrise von 500 auf 800 Milliarden Euro aufgestockt.

Kopenhagen. Die Eurozone hat sich nach monatelanger deutscher Blockade auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro geeinigt. 500 Milliarden Euro an „frischem Geld“ wird der dauerhafte Fonds ESM bereitstellen, der Rest sind verplante oder schon ausgezahlte Finanzspritzen. Rufe aus Frankreich nach einem Bollwerk von einer Billionen Euro konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Treffen der Eurogruppe am Freitag in Kopenhagen erfolgreich abwehren.

"Die Euroländer mobilisieren eine Brandschutzmauer von rund 800 Milliarden Euro, mehr als eine Billionen US-Dollar“, heißt es in einer Erklärung der Eurogruppe nach ihrem Treffen. Die symbolische Zahl soll die Märkte ein für alle Male von der Unverwundbarkeit der Währungsunion überzeugen. "Ich denke, das ist genug“, hatte Schäuble schon am Vortag betont.

Sein Zugeständnis besteht darin, dass die schon für Irland, Portugal und Griechenland verplanten 200 EFSF-Milliarden nicht vom ESM-Volumen abgezogen werden. Außerdem musste Berlin akzeptieren, dass die noch nicht verplanten 240 EFSF-Milliarden bis zum Sommer 2013 als Puffer in Reserve gehalten werden.

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Angezapft werden können sie aber nur, wenn ein großes Rettungsprogramm aufgelegt werden muss und der ESM dafür noch nicht ausreichend aufgefüllt ist. Die kombinierte Feuerkraft beider Rettungsschirme wurde auf 700 Milliarden Euro gedeckelt. Sie wurde damit auch nicht – wie von Kommission, Frankreich und mehreren anderen Euroländern gefordert – befristet auf 940 Milliarden Euro addiert. Braucht Portugal ein neues Programm, oder brauchen Spanien oder Italien Hilfe aus dem Euro-Tropf, dann wird aber Juli der ESM angezapft, und nicht mehr der EFSF.

Damit die Schirme möglichst kurz parallel aufgespannt bleiben müssen, drücken die Euroländer beim Aufbau des ESM jetzt aufs Tempo. So sollen nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden Jahr jeweils zwei Tranchen des Barkapitals eingezahlt werden, der letzte Beitrag folgt 2014. Für Deutschland sind das jeweils 8,7 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr.

Um auf die 800 Milliarden Euro zu kommen, vor allem auf die symbolisch als wichtig betrachtete Zahl von gut einer Billion US-Dollar, haben Schäuble und seine Kollegen fleißig addiert. Die Zahl setzt sich zusammen aus 200 Milliarden Euro, die inzwischen für Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Aus 53 Milliarden Euro, die schon an Athen überwiesen worden sind, plus 49 Milliarden Euro aus einem EFSM genannten Topf der EU-Kommission. Das Geld wird, wie von Deutschland angeboten, nicht vom ESM abgezogen, sodass dessen volles Volumen von 500 Milliarden Euro draufgepackt wird.

Dadurch steigt das Haftungsrisiko für Deutschland über die vom Bundestag genehmigte Obergrenze von 211 Milliarden Euro auf 250 Milliarden Euro. Erst wenn die schon vergebenen Kredite auch zurückgezahlt werden, sinkt auch das Risiko für den Steuerzahler wieder. Das wird sich nicht – wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet – in einigen Jahren erledigt haben. Denn die Laufzeit der Notkredite liegt im Schnitt bei 25 Jahren.