Beim Streitthema Schuldenbremse ist eine Einigung in Niedersachsen auch nach der Vorlage eines SPD-Konzepts nicht in Sicht.
Hannover. Jahrelang häuften Bund und Länder Schulden an. Nun schiebt das Gesetz dem einen Riegel vor. In Niedersachsen sorgt die geplante Schuldenbremse aber für Streit. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok betonte am Donnerstag zwar den Willen der SPD zu einem Konsens mit CDU und FDP. Er forderte aber neben einem konkreten Sparkonzept von den Regierungsfraktionen auch mehr staatliche Einnahmen durch Steuererhöhungen des Bundes.
Von 2020 an schreibt das Grundgesetz das Verbot neuer Schulden auch für die Bundesländer vor. Niedersachsen will diese Regelung wie andere Länder auch in der Landesverfassung festschreiben. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit und eine Einigung über die Grenzen der politischen Lager hinaus nötig, was angesichts der bevorstehenden Landtagswahl schwierig ist.
Die CDU kündigte bereits an, das Schuldenverbot notfalls mit einfacher Mehrheit im Landtag als Gesetz zu beschließen. Das könnte von einer neuen Mehrheit später aber gekippt und verändert werden.
SPD-Fraktionschef Schostok betonte, Niedersachsen müsse auch in Zukunft in der Lage bleiben, in Bildung und Hochschulen zu investieren. Das Haushaltsrecht des Parlaments dürfe nicht einem drakonischen Spardiktat geopfert werden.
Deshalb schlägt die SPD weiter gefasste Ausnahmeregelungen von dem Schuldenverbot vor, als sie das Grundgesetz und die Pläne von CDU und FDP vorsehen. „Wir wollen Gestaltungsmöglichkeiten für den Pfad bis 2019/2020“, sagte Schostok. Während CDU und FDP ab 2017 ohne neue Schulden auskommen wollen, plant die SPD einen Verzicht bis 2020.
Notfalls will die SPD bis zu vier Jahre vom Schuldenverbot abweichen können – beispielsweise wenn Entscheidungen der Bundespolitik die Einnahme- und Ausgabebilanz des Landes durcheinanderbringen. Außerdem solle eine Plünderung der kommunalen Haushalte bei knappen Landeskassen verhindert werden – die Sorge der kommunalen Spitzenverbände ist, dass die Schuldenbremse zu Lasten der Städte und Gemeinden wirken wird.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete das SPD-Konzept als Freifahrschein für neue Schulden. Ein Einsparwille sei nicht erkennbar. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warf der SPD mangelnden Kompromisswillen vor. Zwischen den Plänen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün klaffe eine Lücke von mindestens drei Milliarden Euro. Die Linke indes ermunterte die SPD auf ihrem Kurs. Eine Reichensteuer etwa mache staatliche Neuschulden und finanzielle Selbstbeschränkungen überflüssig, sagte Landeschef Manfred Sohn.
(dpa/abendblatt.de)
