Kabinett segnet ESM-Vertrag ab – nocht fehlt die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Der ESM soll im Juli den EFSF-Fonds ablösen.

Berlin. Das Bundeskabinett bringt den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM auf den Weg: Am Mittwoch billigte das Kabinett in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag sowie zur Finanzierung dieses Hilfsfonds.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sieht vor, dass im Notfall an angeschlagenen Euro-Staaten Hilfskredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben werden können. Deutschland übernimmt dabei eine Gesamthaftung von 190 Milliarden Euro. Anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF wird er mit einem Kapitalstock von 80 Milliarden Euro ausgestattet, in den Deutschland 21,7 Milliarden Euro einzahlt, davon 8,7 Milliarden schon in diesem Jahr.

+++ EU-Ratspräsident Van Rompuy: Rettungsschirm ESM wird vorgezogen +++

+++ Krise und kein Ende: Der Fiskalpakt ist nur ein erster Schritt +++

Der dauerhafte Rettungsschirm für Euro-Länder soll im Juli starten und den Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat.

Offen bleiben in dem Gesetzentwurf noch die parlamentarischen Beteiligungsrechte. Dafür werden die Bundestagsfraktionen einen eigenen Vorschlag vorlegen. Der ESM soll im Bundestag parallel zum Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern beschlossen werden, den das Kabinett in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hat.

+++ Bundeskabinett bringt Fiskalpakt auf den Weg +++

Der ESM soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können. Noch im März wollen die Euro-Länder aber über eine mögliche Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies ab. Der internationale Druck auf Berlin wächst aber. (dpa/Reuters/abendblatt.de)