Der Bundesfinanzminister bezeichnet den Gesetzentwurf als “verantwortungsvolle Strategie zur Sicherung der Stabilität unserer Währung.“

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Gesetzentwurf der Koalition zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verteidigt. „Das ist nicht Salamitaktik, sondern eine verantwortungsvolle Strategie zur Sicherung der Stabilität unserer Währung“, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandfunk vor Beginn der Beratungen im Bundestag.

In das Plenum eingebracht wird neben dem Entwurf für den europäischen Fiskalpakt auch der Gesetzentwurf zum ESM. Der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland sollen eine Zeit lang parallel laufen. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche vorgeschlagen.

Die von der Opposition geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte mache nur Sinn, wenn alle im gemeinsamen Währungsraum mitmachten, betonte Schäuble. „Die Steuer darf nicht umgangen werden“, sagte der Finanzminister. Steuern seien in der EU allerdings nationale Angelegenheiten. „Wir können niemand zwingen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich zuversichtlich, dass die jüngsten Entscheidungen zur Stabilisierung in der Finanzkrise beitragen werden. „Wir sind mit dem Rettungsschirm auf gutem Wege“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.

Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. In das Plenum eingebracht wird auch der Gesetzentwurf der Koalition zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.

Nach dem Willen von Union und FDP sollen beide Gesetzentwürfe zusammen noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen jedoch beim Fiskalpakt auf eine spätere Abstimmung. Hier ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

SPD und Grüne fordern für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt eine Steuer auf Finanzgeschäfte sowie Wachstumsprogramme für angeschlagene Euro-Länder. Beim Fiskalpakt, der auf Druck Deutschlands auch nationale Schuldenbremsen vorsieht, ziehen bisher 25 der 27 EU-Länder mit. Er muss aber noch national umgesetzt werden.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte in der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundesländer müssten Kredite künftig mit dem Bund und damit zum gleichen Zinssatz aufnehmen können. „Durch das Neuverschuldungsverbot wird der Refinanzierungsmarkt für die Länder, jedenfalls relativ gesehen, kleiner, was Kredite tendenziell verteuert. Das kann in niemandes Interesse sein, auch nicht in dem des Bundes.“

Scholz sagte, es gebe kein Junktim zwischen der Einführung von „Deutschland-Anleihen“ und der SPD-Haltung zum Fiskalpakt. „Ich erwarte aber, dass die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder aufnehmen, um zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.“ Er werde seinen Vorschlag auch beim Routinetreffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag in Berlin vortragen.

Unterstützung kam aus Kiel. „Der Bund zahlt zwischen einem halben und einem Prozentpunkt weniger Zinsen als die Länder. Das macht für Schleswig-Holstein im Jahr 15 bis 30 Millionen Euro aus“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir das Geld unsinnigerweise für Zinszahlungen ausgeben, statt damit die Neuverschuldung zu senken oder Schulden zu tilgen.“ (dpa)