Gesetzentwurf beinhaltet strengere Haushaltregeln. Er muss noch im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Umsetzung bis Mitte Juni geplant.

Berlin. Die Bundesregierung treibt die rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen heute den Gesetzentwurf, mit dem die strengeren Haushaltsregeln bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.

Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist daher im Parlament und in der Länderkammer auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne haben bereits Bedingungen und Forderungen für eine Zustimmung gestellt. Sie verlangen eine Finanztransaktionssteuer sowie Wachstumsmaßnahmen in angeschlagenen Euro-Ländern. Union und FDP warnen vor einem „Kuhhandel“ bei der Euro-Rettung.

+++ Zustimmung zum Fiskalpakt: Bundeskanzlerin Angela Merkel benötigt Stimmen der SPD +++

Ende vergangener Woche hatten 25 von 27 EU-Staaten den neuen „Fiskalpakt“ unterzeichnet, der auf Druck von Deutschland vereinbart wurde. Er sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen und einen strikteren Defizitabbau vor. Großbritannien und Tschechien ziehen nicht mit. Irland will das Volk über den Vertrag abstimmen lassen. (dpa)